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Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei Petro Poroschenko in Kiew

14.03.2018 | Presseaussendungen

Pressegespräch der beiden Staatsoberhäupter - Alexander Van der Bellen betont, dass keine russischen Wahlen auf der Krim möglich seien

Vier Tage vor der russischen Präsidentenwahl hat Österreich bekräftigt, dass Moskau keine legale Wahl auf der annektierten Halbinsel Krim abhalten kann. "Das ist aus österreichischer Sicht eindeutig", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew.

Aus österreichischer Sicht "war und ist" die Krim-Annexion "rechtswidrig", unterstrich Alexander Van der Bellen auf einer Frage einer von der Krim stammenden ukrainischen Journalistin. "Das ist auch die Position der Europäischen Union. Daher können auch auf dem Gebiet keine rechtsgültigen Wahlen zum russischen Parlament stattfinden. Das ist aus österreichischer Sicht eindeutig", sagte der Bundespräsident.

Poroschenko dankte Österreich für diese Haltung und auch dafür, dass es "keine Beobachter auf die Krim senden" und die Wahlergebnisse "aberkennen" werde. "Diese Anstrengungen werden dazu führen, dass die Krim-Annexion wieder abgebaut wird", gab sich der ukrainische Präsident zuversichtlich. Den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am heutigen Mittwoch auf der Halbinsel bezeichnete Poroschenko als "äußerst gefährliche Provokation". Zugleich drohte er all jenen, die sich an der Organisation der Wahlen an der Krim beteiligen, mit rechtlichen Maßnahmen "einschließlich Sanktionen".

Gegenüber österreichischen Journalisten hatten Bundespräsident Van der Bellen und die mitgereiste Außenministerin Karin  Kneissl betont, dass der umstrittene Putin-Besuch nichts an der österreichischen Position in Sachen Krim ändere. Karin Kneissl unterstrich vor Journalisten zudem, dass sie bei ihren Gesprächen nicht auf die umstrittene Haltung der russlandfreundlichen FPÖ gegenüber der Krim angesprochen worden sei.

Alexander Van der Bellen und Petro Poroschenko äußerten sich nach einem Treffen im Kiewer Präsidentenpalast. Staatspräsident Poroschenko bezeichnete seinen österreichischen Amtskollegen als "wahren Freund" der Ukraine, während dieser auf die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hinwies.

APA/PRK

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