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Aserbaidschans Präsident in Österreich: Thema Menschenrechte und Syrien

13.05.2013 | Presseaussendungen

"Respekt für Menschenrechte" und "Förderung der Rechtsstaatlichkeit": Präsident Ilham Aliyev und Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnen eine Erklärung über bilaterale freundschaftliche Beziehungen

Wien - Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev (Alijew) und Bundespräsident Heinz Fischer haben sich besorgt nach den tödlichen Bombenanschlägen an der türkischen Grenze besorgt über die weitere Entwicklung im Syrien-Konflikt gezeigt.

Präsident Aliyev sagte am Montag nach einem gemeinsamen Gespräch der beiden Staatsoberhäupter vor Journalisten in Wien, er fürchte, dass die Gefahr sich ausbreiten und weitere unschuldige Opfer fordern könnte. Er sprach von einem "barbarischen Akt". Bei den Anschlägen in der türkischen Grenzstadt Reyhanli gab es mehr als 46 Tote und Ankara macht eine Gruppe mit Verbindungen zum syrischen Geheimdienst dafür verantwortlich. Aserbaidschan sei ein Freund der Türkei, unterstrich Aliyev.

Bundespräsident Heinz Fischer erklärte, dass Syrien kein Interesse daran haben könne, die Situation durch das "Eröffnen einer weiteren Front" noch zu verkomplizieren. Der Bundespräsident hofft auf eine Einigung mit Russland im UNO-Sicherheitsrat. Seine persönliche Meinung sei, dass der Konflikt nur "durch eine politische Lösung und nicht durch militärische Mittel" geregelt werden könne.

Die beiden Präsideten unterzeichneten eine Erklärung über freundschaftliche Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Österreich. Darin stimmen die beiden Präsidenten den "Werten, Normen und Prinzipien der Demokratie”, dem "Respekt für Menschenrechte” und der "Förderung der Rechtsstaatlichkeit" zu.

Das Thema Menschenrechte, weswegen die Regierung um Präsident Aliyev immer wieder kritisiert wird, kam in dem bilateralen Gespräch auch zu Sprache. Heinz Fischer sprach von der "beachtenswerten Tatsache", dass Aserbaidschan für die kommende Präsidentschaftswahl eine "große Zahl" an Wahlbeobachtern einladen werde. Der Bundespräsident erzählte außerdem, dass Aserbaidschan sich an der Antikorruptionsakademie im niederösterreichischen Laxemburg beteiligen werde.

Die unterzeichnete Erklärung unterstreicht laut Heinz Fischer außerdem die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung des aserbaidschanisch-armenischen Konflikts um Berg-Karabach (Nagorny-Karabach). Präsident Aliyev plädierte für einen sofortigen Abzug der armenischen Truppen aus diesem völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehördenden Gebiet, das aber mehrheitlich von christlichen Armeniern bewohnt wird. "Der Konflikt muss gemäß Völkerrecht gelöst werden", betonte Aliyev. Er äußerte die Hoffnung, dass internationale Staatengemeinschaft eine aktivere Rolle bei der Konfliktlösung spielen möge.

ade/vos

Quelle: APA/PrK

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