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20 Jahre Anerkennung der Roma als sechste österreichische Volksgruppe

08.04.2013 | Reden

"Vom Rand der Dörfer in die Mitte gerückt": Bundespräsident Heinz Fischer würdigt in seiner Festrede im Parlament den "langen und steinigen Weg", den die Volksgruppe in den vergangenen zwei Jahrzehnten zurückzulegen hatte

Rede des Bundespräsidenten anlässlich der Teilname am Festakt "20 Jahre Anerkennung der Roma als schste österreichische Volksgruppe" am 8. April 2013 im Parlament

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Exzellenzen! 
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident!
Geschätzte Damen und Herren!

Am 15. Oktober 1992 hat der Nationalrat in diesem Saal eine Entschließung gefaßt, mit der die Österreichische Bundesregierung ersucht wurde, ihre Bemühungen zur Anerkennung der Roma und Sinti als Volksgruppe fortzusetzen und ehestmöglich abzuschließen.

Im Sinne dieser Entschließung wurde im Jahr 1993 an einer Erweiterung der Verordnung über die einzelnen Volksgruppen gearbeitet und schließlich der Beschluss gefasst, die Roma - als Oberbegriff für Roma, Sinti, Lovara und kleinere Gruppen der Minderheit - als eigene Volksgruppe anzuerkennen.

Gleichzeitig wurde auch ein aus acht Mitgliedern bestehender Volksgruppenbeirat eingerichtet.

Was hier so trocken klingt, war das Ergebnis langer und schwieriger Bemühungen, über die buchstäblich bis zur letzten Minute intensiv diskutiert wurde, wobei aber erfreulicherweise letztlich eine einstimmige Beschlussfassung erreicht wurde.

Ich bedanke mich daher herzlich für die Einladung, an diesem Festakt aus Anlass „20 Jahre Anerkennung der Roma als sechste österreichische Volksgruppe“ teilzunehmen und auch das Wort zu ergreifen.

Dies gibt mir vor allem die Gelegenheit, meine  und unser aller Wertschätzung für die Volksgruppe der Roma auch öffentlich zum Ausdruck zu bringen und den langen und steinigen Weg zu würdigen, den diese Volksgruppe in Österreich bis zu ihrer Anerkennung und auch noch danach noch zurückzulegen hatte.

Ein besonderer Dank gilt Prof. Rudolf Sarközi, dem "Vater", der "Mutter", dem "Motor" dieses Anerkennungsweges, den er gemeinsam mit seinen Mitstreitern und der ihm eigenen Mischung aus Entschiedenheit und Ruhe gegangen ist. Und - er schätzt das Erreichte und bringt dies auch entsprehend zum Ausdruck.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Vlksgruppe der Roma in Österreich zu würdigen, heißt zunächst einmal daran zu erinnern, dass es im 20. Jahrhundert die brutalsten Bemühungen gegeben hat, diese Volksgruppe physisch auszulöschen.

Ich meine damit die Zeit der NS-Diktatur, in der nicht nur der Rassenwahn zur Staatsideologie erhoben wurde, sondern darüber hinaus eine herz- und rücksichtslose Bürokratie mit Fanatismus und Präzision daran arbeitete, den jüdischen Teil unserer Bevölkerung, aber auch Roma und Sinti aus dem „Volkskörper“ – wie es in der damaligen Terminologie geheißen hat – zu eliminieren.

Und eliminieren bedeutete im buchstäblichen Sinn physische Vernichtung.

Von den 11.000 bis 12.000 österreichischen Roma und Sinti, die 1938 in Österreich ansässig waren - der Großteil von ihnen im Burgenland - haben tatsächlich kaum mehr als 10 % den Holocaust überlebt.

 

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Erst in den 80iger Jahren wurde das Schicksal der Roma und Sinti während der Zeit des Nationalsozialismus und deren Anerkennung als Opfergruppe in sichtbarer Weise ein öffentliches Thema.  

Auf besonders tragische Weise rückten die Roma im Feber 1995 ins Licht der Öffentlichkeit, als bei einem Bombenattentat in der Roma-Siedlung in Oberwart vier Menschen dieser Volksgruppe zu beklagen waren.

Ich werde diesen Tag, diese schockierenden Nachrichten, und die anschließende eindrucksvolle Trauerfeier nie vergessen.

Die Perfidie und Radikalität des Vorgehens in der NS-Zeit und ihrer Schergen gegen Roma und Sinti wurde von der Österreichischen Historikerkommission in ihrem Schlussbericht, der Anfang 2003 vorlegt wurde, in aller Offenheit beschrieben. Es kam auch zur Sprache, wie zögerlich die Republik in den ersten Jahrzehnten nach Kriegsende mit Rückstellungen oder Entschädigungszahlungen für Roma und Sinti, die Opfer des NS-Terrors wurden, bzw. deren Angehörige umging.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass das Schicksal der Roma und Sinti nicht nur ein österreichisches, sondern auch ein europäisches Thema ist.

Mit geschätzten 12 Millionen Menschen sind Roma und Sinti die größte ethnische Minderheit in Europa. Nach Angaben der Agentur für Menschenrechte der Europäischen Union gehören sie zu den am meisten von Armut, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus betroffenen Gruppen in Europa. Immer wieder kommt es auch heute noch in einzelnen europäischen Ländern zu Fällen von Anfeindung, Benachteiligung, Kriminalisierung oder gar Gewaltakten gegen Roma und Sinti.

Um die Mitgliedsstaaten stärker in die Pflicht zu nehmen, hat die EU im Juni 2011 auf Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine eigene „Roma-Strategie“, den sog. „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma und Sinti bis 2020“ verabschiedet.  Ziel ist, auf Basis von nationalen Roma-Strategien und Integrationsplänen den Zugang von Angehörigen der Roma-Minderheit zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum zu verbessern.

Österreich hat Anfang 2012 seine nationale Roma-Strategie an die Europäische Kommission übermittelt und arbeitet an ihrer Umsetzung.

Aber bei einer Gedenkveranstaltung, wie wir sie heute am 8. April, also am internationalen Tag der Roma begehen, muss vor allem auch das Grundproblem beleuchtet werden. Und das Grundproblem lautet, dass es immer noch unglaubliche Vorurteile gegenüber bestimmten Volksgruppen, Minderheiten und Nationalitäten gibt, die tief verwurzelt sind, und denen wir gemeinsam mit aller Kraft entgegentreten müssen.

Dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde geboren sind, steht in der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen und ist auch beim Eingang in dieses Haus der Österreichischen Volksvertretung in Stein gemeißelt. Diese Erkenntnis muss in die Köpfe und Herzen aller Menschen Eingang finden und zur Selbstverständlichkeit im täglichen Leben werden.

Vielleicht ist das immer noch – zumindest teilweise – eine Utopie, aber das Bekenntnis zu dieser Utopie ist die Voraussetzung dafür, dass sie zur Realität werden kann.

Dieser Aufgabe sind wir verpflichtet.

Danke, dass diese Veranstalung in so prominenter Weise organisiert wurde!

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