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Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 in ganz Österreich und komplett wiederholt werden muss. Die Wiederholung der Stichwahl findet am 2. Oktober 2016 statt.

Am 8. Juli 2016 lief die zweite Amtsperiode von Dr. Heinz Fischer aus. Die Stelle des Bundespräsidenten ist somit unbesetzt, in der Sprache des Bundes-Verfassungsgesetzes „dauernd erledigt“.

Alle Funktionen des Bundespräsidenten werden bis zur Angelobung eines neuen Bundespräsidenten vom Nationalrats-Präsidium übernommen: Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Zweite Präsident Karlheinz Kopf und der Dritte Präsident Norbert Hofer werden die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts wahrnehmen.

Eine eigene Angelobung für diese Vertretungsfunktion ist nicht erforderlich. Das Nationalrats-Kollegium hat die Funktionen in derselben Weise wie der Bundespräsident auszuüben. Das heißt, dass es im Regelfall nur aufgrund eines Vorschlags der Bundesregierung oder eines Bundesministers Entscheidungen treffen kann. Es ist in so einem Fall aber üblich, dass keine Staatsbesuche gemacht oder vergleichbare Repräsentationsaufgaben übernommen werden.

Die Bundesverfassung legt die Regeln, nach denen das Kollegium in Vertretung des Bundespräsidenten Entscheidungen trifft, genau fest. Das Kollegium der drei PräsidentInnen entscheidet mit Stimmenmehrheit. Den Vorsitz im Kollegium führt die Präsidentin des Nationalrates, Doris Bures. Sie vertritt das Kollegium auch in der Öffentlichkeit.

Im Fall, dass einer oder zwei der PräsidentInnen des Nationalrates verhindert ist/sind oder dass deren Stelle dauernd erledigt ist, bleibt das Kollegium beschlussfähig. Wenn – im Fall, dass nur zwei Mitglieder da sind – Stimmengleichheit entsteht, gibt die Stimme des ranghöheren Präsidenten bzw. der ranghöheren Präsidentin den Ausschlag.

Mehr Information unter https://www.parlament.gv.at/