Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Herr Bundespräsident, Sie wurden im April 2010 für eine zweite Amtsperiode von sechs Jahren wiedergewählt. Wie beurteilen Sie Ihre bisherigen Erfahrungen?
Heinz Fischer: Ich habe bisher sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich bemühe mich, meine Positionen und meine Ideale in der Praxis zu vertreten und ich glaube, dass einiges davon - auch für die Öffentlichkeit sichtbar - gelungen ist.
Die Resonanz in der österreichischen Öffentlichkeit ist - soweit ich es beurteilen kann - positiv und das Wahlergebnis von fast 80 Prozent der gültigen Stimmen bei der Wiederwahl spricht eine deutliche Sprache. Auch meine Auslandskontakte haben sich sehr gut entwickelt und sind für Österreich sicher sehr nützlich.
Sie haben zum Beispiel gesagt, ganz besonders für die Schwachen in unserer Gesellschaft da sein zu wollen. Welche Generallinie verfolgen Sie in diesem Zusammenhang?
Heinz Fischer: Politik hat direkten und indirekten Einfluss auf soziale Strukturen. Daher haben wir auch eine besondere Verantwortung für diese Strukturen in unserer Gesellschaft. Diese Verantwortung nehmen wir wahr, wenn wir für soziale Gerechtigkeit eintreten, wenn wir einen Kampf gegen die Armut (national und international) führen und wenn wir es als unsere Aufgabe betrachten, auch den Schwachen und Schwächsten unserer Gesellschaft, insbesondere jenen, die krank oder behindert sind bzw. nicht mehr im Erwerbsleben stehen, ein Leben in Würde zu ermöglichen. Der Bundespräsident ist kein Exekutivorgan im Bereich der Sozialpolitik, aber wenn er sich zu diesen Grundsätzen bekennt, unterstützt er damit sozialpolitische Bemühungen.
Es gibt eine deutliche Trennlinie, vielleicht sogar einen Graben zwischen Regierung und Opposition. Kann der Bundespräsident dabei ein Faktor des Ausgleiches sein?
Heinz Fischer: Ein Gegensatz zwischen Regierung und Opposition ist in einer funktionierenden Demokratie nichts Ungewöhnliches, wenn dabei demokratische Spielregeln (insbesondere die Verfassung) gewissenhaft beachtet und auch Prinzipien der politischen Kultur nicht verletzt werden. Im Sinne dieser Zielsetzungen bemühe ich mich, sowohl zur Regierung als auch zur Opposition vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen, da oder dort eine Brücke zu bauen, oder den Gedanken einer gemeinsamen Lösung zu unterstützen.
Der Bundespräsident mischt sich in Einzelfragen der Tagespolitik nicht ein, aber er definiert seine Positionen und hat eine Meinung, die er auch kundtut. Dabei kommt es auch sehr auf die Sprache an, d.h. Standpunkte des Bundespräsidenten sollten mit Augenmaß formuliert und um Ausgewogenheit bemüht sein.
Darüber hinaus kann es natürlich auch Situationen geben, wo ein klares und hartes Wort notwendig ist, zum Beispiel, wenn es um Menschenrechte geht oder um Kampf gegen Antisemitismus oder um eine klare Verurteilung von Korruption.
Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Tätigkeit eine Reihe von Ländern inklusive unserer Nachbarstaaten besucht. Wie sehen Sie Ihre Rolle als - wie es oft heißt - "erster Diplomat" Österreichs?
Heinz Fischer: Die Bundesverfassung sagt unter anderem, dass der Bundespräsident die Republik "nach außen" vertritt. Das geschieht aber nicht in Konkurrenz zum Außenminister oder zur Außenministerin (und daher würde ich auch das Wort "erster Diplomat" nicht verwenden), sondern es bringt zum Ausdruck, dass es zu den Aufgaben des Bundespräsidenten gehört, sich um die Beziehungen zu anderen Staaten und natürlich auch zu anderen Staatsoberhäuptern zu kümmern und dabei die Interessen Österreichs zu vertreten. Rein rechtlich gesehen ist es ja so, dass die meisten rechtlich verbindlichen Handlungen Österreichs gegenüber dem Ausland der Zustimmung bzw. Unterschrift des Bundespräsidenten bedürfen - sei es die Entsendung von Botschaftern in andere Staaten, sei es die Aufnahme von Verhandlungen, sei es der Abschluss internationaler Verträge, sei es die Akzeptanz ausländischer Botschafter in Form der Übernahme ihres Beglaubigungsschreibens, etc. Dies gelingt am besten, wenn es in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium und mit anderen in der Außenpolitik tätigen Persönlichkeiten erfolgt. Glücklicherweise habe ich auch in der Präsidentschaftskanzlei hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und meine bisherigen Erfahrungen auf dem Gebiet der "Vertretung nach außen" sind sehr gut und sehr beruhigend. Dies gilt übrigens auch umgekehrt, wenn Persönlichkeiten aus dem Ausland nach Wien kommen. Aus meiner 12jährigen Tätigkeit als Präsident des Nationalrates bin ich auch mit vielen führenden Persönlichkeiten aus anderen Staaten oder internationalen Institutionen gut bekannt bzw. befreundet.
Welche Kontakte sind im Verlauf Ihrer bisherigen Amtszeit für Sie besonders interessant und wichtig geworden?
Heinz Fischer: Wenn sich das jetzt auf das Inland bezieht, möchte ich sagen, dass natürlich alle Kontakte mit Funktionsträgern für mich wichtig sind, weil ich ja das reibungslose Zusammenwirken aller verfassungsmäßigen Organe für eine besonders wichtige Zielsetzung halte. Daher sind gute Arbeitskontakte mit den Mitgliedern der Bundesregierung, mit den Vorsitzenden der politischen Parteien, mit den Spitzen der Sozialpartner, mit Parlamentariern, mit den führenden Persönlichkeiten der Länder und der Gemeinden und natürlich auch mit den in Österreich tätigen Diplomatinnen und Diplomaten wichtig.
Dazu kommt, dass ich mich um gute Beziehungen zu den Vertretern der Religionsgemeinschaften bemühe, dass es mir wichtig ist, gute Beziehungen zu Kulturschaffenden zu haben und zwar nicht nur zu denen, die bereits etabliert sind, sondern auch zu solchen, die noch weniger bekannt sind. Und natürlich habe ich auch großes Interesse an Wissenschaft, Forschung und Wissenschaftspolitik. Österreich hat ein großes wissenschaftliches Potential, und das müssen wir in optimaler Weise nutzen.
Und was das Ausland betrifft, möchte ich es fast ein Privileg nennen, dass man mit so vielen interessanten Persönlichkeiten aus allen Weltgegenden in Kontakt kommt. Besonders gerne unterhalte ich mich mit Ban Ki-moon, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der auch schon zwei- oder dreimal gemeinsam mit seiner Frau zu Gast in Mürzsteg war. Ich finde Gespräche mit der chinesischen Staatsführung sehr wichtig und sehr interessant, wobei ich das erste Mal im Jahr 1974 China besucht habe. Ich hatte einige kurze Begegnungen mit dem amerikanischen Präsidenten Obama, von dem ich einen sehr guten Eindruck habe, ich darf eine ganze Reihe von Präsidenten aus EU-Staaten zu meinen Freunden zählen und möchte die Aufzählung nicht weiter fortsetzen, weil man im Ausland ja auch mit ehemaligen Politikern oder mit interessanten Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft oder aus der Welt der Medien zusammentrifft.
Vieles von dem, was Sie darlegten, zeigt auch den neuen Schwung, mit dem Sie an Ihre Amtsführung herangegangen sind. Wenn Sie selbst kritisch Rückblick halten, wo glauben Sie, gibt es Grenzen Ihrer Amtsführung?
Heinz Fischer: Die härteste und unerbittlichste Grenze in der Amtsführung ist der Zeitfaktor. Der Tag hat nicht mehr als 24 Stunden, die Woche hat nicht mehr als sieben Tage und daran kann man nichts ändern. Daher gibt es auch viele Dinge, die man als Bundespräsident gerne tun würde, aber die einfach im Terminkalender keinen Platz finden. Ich benütze gerne diese Gelegenheit, um den einen oder die andere um Verständnis zu bitten, wenn ein Terminwunsch oder ein Besuchswunsch oder ein anderer Wunsch, der mit Zeitaufwand verbunden ist, nicht erfüllt werden kann. Im Zusammenhang damit steht natürlich auch die Grenze der physischen und gesundheitlichen Belastbarkeit. Diese Grenzen muss man einfach respektieren.
Ansonsten fallen mir aber keine zwingenden Grenzen der Amtsführung ein, denn die Bundesverfassung stellt für mich keine Grenze dar, sondern ist eine Spielregel, deren genaue Beachtung ich bei meiner Amtseinführung gelobt habe. Ich betrachte auch andere Religionen oder andere Weltanschauungen nicht als unsichtbare Grenze, die einen Dialog unmöglich machen. Und auch territorial gibt es keine Grenzen, weil ich mich in allen neun österreichischen Bundesländern zu Hause fühle und ein Überschreiten der österreichischen Staatsgrenzen immer interessante Einsichten und neue Erkenntnisse bringt.
Lässt sich aus all dem, was Sie gesagt haben, den Schluss ziehen, dass Ihnen das Amt des Bundespräsidenten Freude macht?
Heinz Fischer: Darauf kann ich kurz und bündig mit Ja antworten. Ich habe bisher viele gute Erfahrungen gemacht und es macht mir Freude, auch wenn es anstrengend ist.
