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Das Wahlverfahren



Die Wahl des Bundespräsidenten 

Der Bundespräsident wird in geheimer, gleicher, allgemeiner, freier und persönlicher Wahl unmittelbar vom Bundesvolk – das sind alle wahlberechtigten Staatsbürger – für eine Funktionsperiode von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Funktionsperiode ist nur einmal möglich. Stellt sich nur ein Wahlwerber der Wahl, ist sie in Form einer Abstimmung durchzuführen.


Stimmrecht

Stimmberechtigt ist jeder zum Nationalrat Wahlberechtigte. Seit 2004 besteht für die Wahl des Bundespräsidenten in keinem Bundesland Wahlpflicht.


Wählbarkeit

Zum Bundespräsidenten kann nur gewählt werden, wer zum Nationalrat wahlberechtigt ist und spätestens am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet hat. Tatsächlich war der jüngste Wahlwerber, die Kandidatin Dr. Heide Schmidt, 1992 44 Jahre alt. Mitglieder regierender Häuser und solcher Familien, die ehemals regiert haben, sind seit Oktober 2011 von der Wählbarkeit nicht mehr ausgeschlossen.


Das Wahlverfahren im Detail

Das Wahlverfahren ist im Einzelnen im Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, zuletzt geändert durch das Wahlrechtsänderungsgesetz 2011, geregelt.

Die Bundesregierung schreibt die Wahl aus, und zwar so, dass der neugewählte Kandidat sein Amt antreten kann, sobald die Amtsperiode des Amtsvorgängers abgelaufen ist. Die Wahlausschreibung hat den Wahltag und den Stichtag zu enthalten.

Wahlvorschläge müssen spätestens am 30. Tag vor dem Wahltag der Bundeswahlbehörde vorgelegt werden. Sie müssen von mindestens 6.000 Wahlberechtigten unterschrieben sein. Gleichzeitig ist ein Beitrag zu den Kosten des Wahlverfahrens in Höhe von 3.600 Euro zu erlegen.

Das Wahlergebnis ist von der Hauptwahlbehörde unverzüglich im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu verlautbaren. Die Wahl des Bundespräsidenten kann beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Wurde eine Wahlanfechtung nicht eingebracht oder ihr nicht stattgegeben, so hat der Bundeskanzler das Wahlergebnis unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Daraufhin hat der noch amtierende Bundespräsident bzw. dessen Vertreter unverzüglich die Bundesversammlung zur Angelobung einzuberufen.