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Amtsantritt und Amtsende


Das Amtsgelöbnis

Gemäß Art. 62 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) leistet der Bundespräsident beim Antritt seines Amtes vor der Bundesversammlung das Gelöbnis:

„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen  werde.“

Diese Gelöbnisformel wird durch das B-VG nur für den Bundespräsidenten festgelegt.

Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig (Art. 62 Abs. 2 B-VG). Von dieser durch die Bundes-Verfassungsnovelle 1929 geschaffenen Ermächtigung zur Beifügung einer religiösen Beteuerung bei der Leistung des Gelöbnisses wurde erstmals am 8. Juli 1974 von Bundespräsident Kirchschläger Gebrauch gemacht. Dabei wurden als religiöse Beteuerung die Worte „So wahr mir Gott helfe“ gewählt. Kurt Waldheim (1986) und Thomas Klestil (1992) folgten dem Beispiel Kirchschlägers von 1974 und 1980.

Kirchschläger stellt die Schlichtheit dieses Amtsversprechens heraus und hebt hervor, dass die transzendentale Sphäre und damit das Sakrale vermieden werden sollte. Man wollte möglichst uneingeschränkt auf dem Boden des Rechts bleiben. Der Inhalt sei eine nicht nur an den Bundespräsidenten gerichtete Erwartung, „sondern sollte wohl allgemeine Grundeinstellung aller Bürgerinnen und Bürger sein“.


Die Angelobung

Der öffentliche Akt der Angelobung geht über einen protokollarischen Vorgang und über eine in der Angelobung zum Ausdruck kommende Annahme der Wahl hinaus. Vor der Angelobung hat der Gewählte das Recht auf das Amt. Mit der Ablegung des Gelöbnisses erwirbt er die mit dem Amt verbundenen Rechte und Pflichten. Mit der Ablegung dieses Gelöbnisses hat er sein Amt öffentlich angetreten.

Da der Bundespräsident nur wegen Verletzung der Bundesverfassung beim Verfassungsgerichtshof verantwortlich gemacht werden kann, verspricht er mehr, als er rechtlich verantwortet.


Die Antrittsrede

Dem Staatsakt der Angelobung folgt nach Verfassungskonvention eine Ansprache des Bundespräsidenten. Es ist keine „Regierungserklärung“, da der Bundespräsident nicht als Regierung fungiert und in diesem Sinn auch nicht regiert. Die Ansprache ist eine Erklärung der Absicht, wie der angetretene Bundespräsident seine Zuständigkeiten wahrzunehmen und sein Amt auszuüben gedenkt.


Das Amtsende

Das Amt des Bundespräsidenten endet durch Zeitablauf, durch Tod, durch ein verurteilendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das auf Amtsverlust zu lauten hat, durch Absetzung aufgrund einer Volksabstimmung (Art. 60 Abs. 6 B-VG), durch Verurteilung wegen bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen und nach strittiger Ansicht durch Rücktritt (Amtsverzicht).