Im Zentrum des dreitägigen Staatsbesuchs in Portugal stehen der bemerkenswerte wirtschaftliche Aufschwung in Portugal und die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen, besonders in den Bereichen Tourismus und Nachhaltigkeit. Teil der österreichischen Delegations sind auch die Ministerinnen Maria Patek (Landwirtschaft), Elisabeth Udolf-Strobl (Wirtschaft) und Ines Stilling (Familie) begleitet.

Montagabend startet der Besuch in der Residenz des Österreichischen Botschafters in Lissabon, wo der Bundespräsident Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher trifft. Ein weiterer Programmpunkt ist am Dienstag dem Andenken an die Hilfsbereitschaft Portugals in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gewidmet. Portugal gewährte zwischen 1947 und 1956 rund 5.000 österreichischen Buben und Mädchen, den sogenannten Caritas-Kindern ("Crianzas Caritas"), bis zu einem Jahr Aufnahme bei Pflegeeltern. Im Rahmen des Besuches wird es zu einem Zusammentreffen ehemaliger Pflegekinder mit den Gastfamilien kommen. Am Mittwoch nimmt der Bundespräsident am portugiesisch-österreichischen Wirtschaftsforum "The Future of Portugal - Sustainable Tourism and Infrastructure" teil.

 

Dickes Lob hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag im Rahmen seines Staatsbesuchs für das Gastgeberland parat, als er in Lissabon mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zusammentraf. "Die portugiesische Wirtschaft hat Ende 2018 wieder Vorkrisenniveau erreicht", stellte der Bundespräsident beeindruckt fest. Tatsächlich machte Portugal zuletzt unter der Regierung des seit November 2015 amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa, dessen Minderheitsregierung von einem Linksblock ("Bloco Esquerda") aus Reformkommunisten und linken Grünen gestützt wird, eine positive ökonomische Entwicklung durch.

Es wurden zentrale Anliegen der kleineren Linksparteien umgesetzt. Costa nahm Gehalts- und Pensionskürzungen zurück, hob den Mindestlohn an und ließ die 35-Stunden-Woche einführen. Das führte laut Befürwortern seines Kurses zu einer Ankurbelung des Konsumverhaltens und damit der Wirtschaft. Gleichzeitig wurde aber dennoch auf Budgetdisziplin geachtet, um die EU-Finanzminister nicht zu vergrämen.

Laut der Portugal-Außenstelle der Wirtschaftskammer Österreich wuchs die lokale Ökonomie in den vergangenen zwei Jahren in einem Ausmaß von zwei bis drei Prozent. Neben dem Tourismus tragen der WKO zufolge auch die steigenden Exporte, eine höhere Inlandsnachfrage sowie der Bausektor maßgeblich zu diesem Wachstum bei.Gute Geschäftschancen bieten demnach die exportorientierten Industriezweige Portugals, aber auch der Bau-, Immobilien- und Energiebereich. Das hat auch zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren wieder gesunken ist. Sie betrug zuletzt unter sieben Prozent. Als Risikofaktor wird freilich weiter die hohe Staatsverschuldung gesehen, die weiter bei knapp 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt.

Alexander Van der Bellen jedenfalls ortete noch Potenzial "zur Intensivierung unserer Zusammenarbeit" im wirtschaftlichen Bereich, selbst wenn sich diese bereits in den vergangenen Jahren höchst positiv entwickelt habe. Möglichkeiten für Kooperationen gebe es etwa in Feldern wie dem Tourismus. Dabei sollte der Fokus aber auch auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein, forderte der Bundespräsident.

Mit Präsident Rebelo de Sousa habe er auch über die "Zukunft der Europäischen Union" gesprochen, erläuterte Alexander Van der Bellen. Die EU stehe derzeit vor wichtigen Weichenstellungen. Wobei: "Die gestiegene Wahlbeteiligung bei den Europawahlen in den meisten EU-Ländern lässt mich Mut schöpfen." Mehr denn je zuvor brauche es aber "eine starke, schlagkräftige Union, die ihre Interessen und jene ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Deutlichkeit und Gewicht auf der Weltbühne vertritt", formulierte der Bundespräsident. "Eine EU, die für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, für fairen Welthandel und für die Bekämpfung der Klimakrise mit Glaubwürdigkeit eintritt."

Rebelo de Sousa betonte die gemeinsame "Sicht einer offenen multilateralen Welt auf dem Fundament der Solidarität und der Förderung nachhaltiger Entwicklungen. "Wir wollen Radikalismus, Extremismus aber auch Populismus bekämpfen und Projekte fördern, welche die Europäische Union stärken", sagte der Präsident Portugals und nannte auch die Bekämpfung des Klimawandels hochrangiges Anliegen. "Wir müssen warnen vor der Zerstörung unserer Planeten."

In diesem Zusammenhang dankte Alexander Van der Bellen dem portugiesischen Präsidenten auch für die Unterstützung der "Initiative for More Climate Ambition" und ergänzte: "Gemeinsam wollen wir in diesem Rahmen im Vorfeld des Klimagipfels von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres im September in New York ein starkes Zeichen setzen."

Der Bundespräsident war am Dienstag von Rebelo de Sousa mit militärischen Ehren empfangen worden und hatte am Grab des Nationaldichters Luís de Camões (16. Jahrhundert) in der Kirche Santa Maria de Belém einen Kranz niedergelegt. Am Nachmittag traf Van der Bellen nach einer Fahrt mit einer historischen Straßenbahn durch die Altstadt Lissabons mit den sogenannten "Caritas Kindern" zusammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren über 5.000 österreichische Buben und Mädchen von der kirchlichen Hilfsorganisation zum "Aufpäppeln" nach Portugal geschickt worden. "Ein Akt der Solidarität, der geografische und sprachliche Grenzen überwand", wie Rebelo de Sousa formulierte.

Am Mittwoch steht die Teilnahme an einem österreichisch-portugiesischen Wirtschaftsforum auf dem Programm, bei dem auch die zuständige Fachministerin Elisabeth Udolf-Strobl vertreten sein wird. Weiters trifft Van der Bellen mit Parlamentspräsident Eduardo Ferro Rodrigues und Bürgermeister Fernando Medina zusammen, der ihm auch den "Schlüssel der Stadt Lissabon" überreichen wird. 

Der Bundespräsident wird bei seiner Reise gleich von drei Ministerinnen der Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein - neben Udolf-Strobl auch Maria Patek (Tourismus) und Ines Stilling (Frauen und Familie) - begleitet. "Ein Zeichen, dass Österreich auch unter den ungewöhnlichen Umständen der vergangenen Wochen funktioniert", wie der Bundespräsident bei dem gemeinsamen Pressestatement mit Rebelo de Sousa ebenso scherzhaft wie zufrieden anmerkte.

APA/PRK

Bundespräsident ruft beim portugiesisch-österreichischem Wirtschaftsforum zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch ein portugiesisch-österreichisches Wirtschaftsforum in Lissabon zu einem eindringlichen Aufruf zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz genutzt. Die Welt habe einen Wendepunkt erreicht, warnte Van der Bellen, die Erde müsse vor einer drohenden Klimakatastrophe gerettet werden.

Angesichts des Mottos der Veranstaltung - es lautete "Sustainable Tourism and Infrastructure" - ließ der Bundespräsident bei seiner Rede den ehemaligen Grünen-Chef durchklingen: "Tourismus und Infrastruktur sind weitgehend von einem stabilen Umfeld abhängig. Klimaschutz ist lebenswichtig. Es ist weniger teuer, jetzt in den Klimaschutz zu investieren und nicht, wenn es zu spät ist."

Auch Tourismusministerin Maria Patek redete bei dem Forum der Nachhaltigkeit das Wort. Im Fremdenverkehr, wo es in der Zusammenarbeit mit Portugal noch viel Potenzial gebe, stehe für Österreich immer auch das Umweltbewusstsein im Vordergrund, so Patek. Österreich habe auf diesem Sektor eine große Erfahrung. Österreich und Portugal hätten ähnliche Wirtschaftsstrukturen und könnten daher auch auf diesem Gebiet gemeinsame strategische Modelle entwickeln. Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl nahm bei einem Treffen mit österreichischen und portugiesischen Wirtschaftstreibenden am Rande des Forums Bezug auf die Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Angesichts der "speziellen Situation" müsse Österreich zeigen, "dass es ein Partner ist, auf den man sich verlassen kann." Als eines der wichtigsten Vorhaben der Zukunft nannte Udolf-Strobl die "digitale Transformation" in so gut wie allen Lebensbereichen.

Neben Bereichen wie Tourismus oder Umweltmanagement ortet die Österreichische Wirtschaftskammer (WKO) in Portugal Geschäftschancen im Bereich Maschinen- und Anlagenbau, da "Produktionskapazitäten erweitert oder modernisiert werden". Im Feld der Wasserkraft ist daher der steirische Andritz-Konzern aktiv. Die portugiesische Regierung habe zuletzt viel in Hydropower-Projekte investiert, hieß es während des Wirtschaftsforums seitens eines lokalen Firmenvertreters.

Auch der Seilbahn-Produzent Doppelmayr rechnet sich gute Chancen aus, in Portugal groß ins Geschäft zu kommen. Neben eher touristischen Liftprojekten - etwa auf der Insel Madeira - will die Vorarlberger Firma den Stadtgewaltigen in Lissabon eine Transportanlage über den Tejo schmackhaft machen. Sie soll die 3,2 Kilometer lange "Brücke des 25. April" entlasten. Die 1966 eröffnete "Ponte 25 de Abril" - ein Prestigeobjekt der damaligen nationalkatholischen Diktatur von António de Oliveira Salazar - ist mittlerweile zwar ein Wahrzeichen der Hauptstadt, jedoch längst an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. Portugal hat auch einen starken Bausektor, der international sehr aktiv ist. Laut WKO sind daher Investitionen im Bereich Baumaschinen sind gefragt, hier vor allem bei Zulieferern im Sektor Steuerungstechnik.

Portugiesische Firmen haben traditionell auch sehr gute Kontakte zu afrikanischen Märkten, vor allem zu den ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola und Mosambik. Durch Unternehmenskooperationen können daher auch österreichische Firmen von der starken Marktposition portugiesischer Firmen z.B. in Energiewirtschaft, Hoch- und Tiefbau sowie Informations- und Kommunikationstechnik profitieren, ist die WKO-Niederlassung in Lissabon überzeugt.

Portugal macht unter Regierung des seit November 2015 amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa eine positive Wirtschaftsentwicklung durch. Der WKO zufolge wuchs Portugals Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahren in einem Ausmaß von 2 bis 3 Prozent. Neben dem Tourismus tragen auch die steigenden Exporte, eine höhere Inlandsnachfrage sowie der Bausektor maßgeblich zu diesem Wachstum bei. Das hat auch zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren wieder gesunken ist. Sie betrug zuletzt unter sieben Prozent.

Alexander Van der Bellen hatte sich bereits am Dienstag anlässlich eines Treffens mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa über den ökonomischen Kurs beeindruckt gezeigt: "Portugal hat auf bewundernswerte Art und Weise einen Weg aus der Finanzkrise gefunden." Die portugiesische Wirtschaft habe seit Ende 2018 wieder Vorkrisenniveau erreicht, freute sich Van der Bellen.

Der Bundespräsident schloss seinen offiziellen Staatsbesuch in Portugal am Mittwoch ab. Auf dem Programm standen Treffen mit Parlamentspräsident Eduardo Ferro Rodrigues und Bürgermeister Fernando Medina, inklusive der symbolischen Übergabe der "Schlüssel der Stadt Lissabon".
Quelle: APA

Programm des Staatsbesuchs in Portugal

Montag, 17. Juni

18:30 Uhr       Empfang zu Ehren des Bundespräsidenten und von Frau Doris Schmidauer, gegeben von Botschafter Robert Zischg (Residenz des Österreichischen Botschafters/Lissabon)

Dienstag, 18. Juni

11:00 Uhr       Begrüßung des Bundespräsidenten durch Präsident Marcelo Rebelo de Sousa mit militärischen Ehren (Praça do Império/Lissabon)

11:15 Uhr       Kranzniederlegung am Grab von Luís de Camões (Kirche Santa Maria de Belém/Lissabon)

11:55 Uhr       6-Augen-Gespräch des Bundespräsidenten und von Frau Doris Schmidauer mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa (Palácio de Belém/Lissabon)

12:15 Uhr       Arbeitsgespräch mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa im Beisein der Delegationen (Palácio de Belém/Lissabon)

12:30 Uhr       Pressestatements der beiden Präsidenten (Palácio de Belém/Lissabon)

15:00 Uhr       Fahrt mit der Straßenbahn gemeinsam mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa

16:00 Uhr       Treffen mit ehemaligen österreichischen Betreuungskindern im Rahmen des Caritasprogramms 1947-1956 und Vertretern der portugiesischen Gastfamilien (Portugiesisches Außenministerium/Lissabon)

20:00 Uhr       Staatsbankett zu Ehren des Bundespräsidenten und von Frau Doris Schmidauer, gegeben von Präsident Marcelo Rebelo de Sousa (Palácio Nacional da Ajuda/Lissabon)

Mittwoch, 19. Juni

10:00 Uhr       Teilnahme des Bundespräsidenten am österreichisch-portugiesischen Wirtschaftsforum „The Future of Portugal – Sustainable Tourism and Infrastructure” (Hotel Tivoli/Lissabon)

11:15 Uhr       Arbeitsgespräch mit Parlamentspräsidenten Dr. Eduardo Ferro Rodrigues im Beisein der Delegationen (Parlament/Lissabon)

12:00 Uhr        Übergabe des Schlüssels der Stadt Lissabon an den Bundespräsidenten durch den Bürgermeister der Stadt Lissabon Fernando Medina  (Rathaus/Lissabon)