Offizieller Besuch des Präsidenten der Tschechischen Republik, Petr Pavel, in Österreich.

Bundespräsident : »Die bilateralen Beziehungen mit Tschechien waren nie besser«

Offizieller Besuch des Präsidenten der Tschechischen Republik, Petr Pavel, in Österreich.

Der neue Präsident der Tschechischen Republik, Petr Pavel, hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Wien für eine bessere Verteidigungszusammenarbeit ausgesprochen. Konkret erwähnte er das Angebot Tschechiens für Militärflugzeuge an Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass beide Länder die Ukraine "nach Kräften" unterstützen. Die finanzielle Zusage der Bundesregierung zur Entminung bezeichnete er als "Fortschritt".

Der Bundespräsident hätte auch in einer Entminungshilfe für die Ukraine keinen Widerspruch zur österreichischen Neutralität gesehen, die Bundesregierung entschied sich aber für eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 2 Millionen Euro. "Tschechien leistet Besonderes", sagte Alexander Van der Bellen in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Angesprochen auf die Neutralität sagte Präsident Pavel, dass es ihm nicht zustehe, diese zu beurteilen. Der ehemalige tschechische Generalstabschef bemerkte aber, dass Österreich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ganz klar verurteilt habe und sich nicht neutral verhalte, was die Werte betrifft. Im "breiteren globalen Bereich", so der tschechische Präsident, seien auch kleinere Länder wie Österreich und Tschechien "Spieler, die etwas bieten können" und "etwas zu sagen" haben. Sie sollten "aktiver sein".

Der Krieg in der Ukraine habe das Verständnis erhöht, dass die Länder für ihre eigene Verteidigung Verantwortung übernehmen sollten. Ausgaben im Verteidigungsbereich seien "Investitionen in die Sicherheit von uns allen. Deswegen sollten wir nach Wegen suchen für eine bessere Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie." Er sprach das Angebot Tschechiens an die Bundesregierung "zur Modernisierung" der Luftraumüberwachung an. Tschechien hatte Österreich 2018 Trainingsjets der Marke L39-NG der Firma Aero Vodochody sowie die Ausbildung von Piloten angeboten.

Beide Staatsoberhäupter lobten die bilateralen Beziehungen. "Ich wage zu behaupten, die bilateralen Beziehungen waren nie besser", sagte Alexander Van der Bellen. Die Handelsbilanz habe "historisches Niveau" erreicht. Die Tschechische Republik habe sich zu Österreichs führendem Handelspartner in Mittel- und Osteuropa entwickelt. Die österreichischen Direktinvestitionen in der Tschechischen Republik beliefen sich auf fast 17 Milliarden Euro. "Erstaunt" habe der Bundespräsident auch festgestellt, dass Tschechien Platz vier aller Herkunftsländer von Touristen einnehme.

Beide Staatspräsidenten lobten die grenzüberschreitenden Kooperationen etwa im Gesundheitswesen und in der Polizeiarbeit. Diese Kooperation könne auch als Beispiel für andere Länder dienen, so Petr Pavel. Beide plädierten aber auch dafür, die Verkehrsverbindungen zu verbessern. Präsident Pavel sprach in diesem Zusammenhang von einem "Langstreckenlauf".

Auf eine Frage zum umstrittenen Atomkraftwerk Temelin antwortete Alexander Van der Bellen, dass Österreich sich sehr früh festgelegt habe, keine Atomkraftwerke zu bauen. Österreich sei "dankbar für guten Informationsfluss zwischen österreichischen und tschechischen Experten, was die Atomkraft betrifft", sagte der Bundespräsident.
 

Offizieller Besuch des Präsidenten der Tschechischen Republik, Petr Pavel 1. Juni 2023
Offizieller Besuch des Präsidenten der Tschechischen Republik, Petr Pavel 1. Juni 2023

Fotos: Peter Lechner/HBF