Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Sehr geehrter Herr Außenminister!

Sehr geehrter Herr Botschafter!

Sehr geehrte Frau Magistra Linhart!

Meine Damen und Herren! 

Ich darf Sie recht herzlich begrüßen. Danke für Ihr Kommen.

Und danke auch Ihnen,  liebe Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die mit Interesse zusehen.

Heute werde ich Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg ihrer Ämter entheben und gleichzeitig Herrn Alexander Schallenberg als neuen Bundeskanzler und Herrn Michael Linhart als neuen Außenminister angeloben.

Sehr geehrter Herr Schallenberg!

Sie bringen für das Amt,  das Sie antreten,  die besten Voraussetzungen mit.  Als Spitzendiplomat und Außenminister wissen Sie genau,  wie man die gegensätzlichsten Positionen  auf einen gemeinsamen Nenner bringt. Das sind Sie gewohnt. Und zu einer guten Lösung,  die für alle ein Gewinn ist.

Ich bin überzeugt, dass Ihnen diese Fähigkeit noch von großem Nutzen für Ihre Arbeit als neuer Bundeskanzler der Republik Österreich sein wird. Erwarten wir alle doch, dass diese Regierung nun gemeinsam wieder an die Arbeit geht und gemeinsam etwas weiterbringt.

Herr Schallenberg, Sie sind überzeugter Europäer mit ausführlicher Berufserfahrung in Brüssel. Auch das ist eine gute Voraussetzung  für einen österreichischen Bundeskanzler.  Denn im europäischen Zusammenspiel gilt es,  verbindend und vermittelnd zu wirken.  Das Gemeinsame zu suchen, zum Nutzen aller. Weil Sie, Herr Schallenberg, als bisheriger Außenminister  nun zum Kanzler ernannt werden,  bekommen wir auch einen neuen Außenminister.

Sehr geehrter Herr Linhart,

es mag für Sie ein wenig überraschend sein,  dass Sie heute hier stehen. Gestern noch Paris,  heute hir in der Hofburg…

Wenn ich mir Ihre Berufslaufbahn ansehe, dann bin ich aber gar nicht so überrascht. Als hochrangiger Diplomat, als Leiter der Austrian Development Agency und als früherer Generalsekretär des Außenamtes kennen Sie das internationale Parkett hervorragend. Sie sind gewohnt Österreich im Ausland zu vertreten und werden nun unser Land in der ganzen Welt repräsentieren. Das ist gerade in diesen Zeiten eine wichtige, verantwortungsvolle und auch sehr chancenreiche Aufgabe.

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler!

Die neu formierte Bundesregierung trägt nun eine große Verantwortung. Nicht nur dafür, dass die Projekte dieser Regierung erfolgreich weitergeführt werden.

Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass das Vertrauen der Bevölkerung  in die Politik wiederhergestellt wird.

Ich habe gestern schon gesagt, dass Worte dazu alleine nicht genügen werden. Nur ernsthafte, konstruktive und konzentrierte Arbeit sowie echte Resultate werden das Vertrauen wiederherstellen können.

Ich meinerseits vertraue darauf, dass es den Koalitionspartnern gelingt, eine tragfähige Basis  für eine stabile Regierungszusammenarbeit zu schaffen. Jetzt geht es auch darum, das gegenseitige Vertrauen in der Koalition zu pflegen und zu verbessern. Denn die Herausforderungen,  die wir gerade aktuell zu bewältigen haben, dulden keinen weiteren Aufschub.

• Die Pandemie ist nicht vorbei.
• Der Wirtschaftsstandort braucht die richtigen Rahmenbedingungen.
• Unser Arbeitsmarkt muss auf die Beine kommen.
• Im Bildungs- und Wissenschaftsbereich stehen große Projekte an.
• Der Sozialbereich braucht volle Aufmerksamkeit.
• Die Position Österreichs in Europa und der Welt muss weiter gestärkt werden.
• Nicht zuletzt möchte ich die wohl größte Herausforderung unserer Zeit ansprechen: die Rettung des Klimas.
• Und natürlich brauchen wir ein entsprechendes Bundesbudget.

All diese Themen brauchen die volle Aufmerksamkeit und den vollen Fokus unserer Bundesregierung.

Meine Damen und Herren,

ich komme nun zum verfassungsrechtlichen Teil. Gestatten Sie mir,  dass ich dabei der Einfachheit halber  die akademischen Titel weglasse.

Ich enthebe ihrem Wunsch folgend, Herrn Sebastian KURZ als Bundeskanzler und Herrn Alexander SCHALLENBERG als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten  gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes vom Amte.

Gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes ernenne ich Sie, Herr Alexander SCHALLENBERG,  zum Bundeskanzler. Der Bundeskanzler ist vor Antritt seines Amtes vom Bundespräsidenten anzugeloben.

Ich ersuche Sie daher, folgendes Gelöbnis zu leisten und mit einem Zeichen der Zustimmung sowie durch Ihre Unterschrift zu bekräftigen: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten  und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen  erfüllen werde.“

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler SCHALLENBERG!

Herzliche Gratulation zur Ernennung  zum Bundeskanzler der Republik Österreich. Bei der Erfüllung aller damit verbundenen Aufgaben im Dienste der Republik und der Bevölkerung wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg! Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen.

Auf Ihren Vorschlag, Herr Bundeskanzler, ernenne ich gemäß Artikel 70 Absatz 1 B-VG Herrn Michael Linhart zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herzliche Gratulation zu Ihrer Ernennung! Ich wünsche Ihnen bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben  alles Gute und viel Erfolg. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen.

So wie der Bundeskanzler sind auch die übrigen Mitglieder der Bundesregierung vor Antritt ihres Amtes vom Bundespräsidenten anzugeloben. Ich ersuche Sie daher, folgendes Gelöbnis zu leisten und mit Ihrem Zeichen der Zustimmung

sowie durch Ihre Unterschrift zu bekräftigen: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen  erfüllen werde.“