Arbeitsgespräch mit dem lettischen Amtskollegen, Eglis Levits, in Wien.

Bundespräsident: »Wir können die illegale Annexion niemals akzeptieren«

Alexander Van der Bellen traf seinen lettischen Amtskollegen, Eglis Levits, in Wien.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag seinen lettischen Amtskollegen Egils Levits in Wien getroffen. Hauptthema des Gesprächs war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen. Die für Freitag geplante "Aufnahme" der okkupierten Gebiete in Russland sei "eine illegale Annexion, die wir nie akzeptieren können", betonte Alexander Van der Bellen.

Die Annexion der Gebiete ist "ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", erklärte Bundespräsident Van der Bellen weiter. Die zuvor "durchgeführten Scheinreferenden in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten waren eine völkerrechtswidrige Maßnahme des russischen Regimes und eine reine Farce. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen".

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm gemeinsam mit seinem Amtskollegen Eglis Levits am Festakt zum "Verfassungstag" in Wien teil. Dabei sprach der lettische Staatspräsident über die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Levits wurde vom Verfassungsgerichtshof eingeladen. Er war 15 Jahre Richter am Europäischen Gerichtshof und 10 Jahre am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie in den 1990-er Jahren Botschafter in Wien.

Arbeitsgespräch mit dem Eglis Levits, Präsident der Republik Lettland 30. September 2022
Arbeitsgespräch mit dem Eglis Levits, Präsident der Republik Lettland 30. September 2022

Fotos: Peter Lechner und Paul Kulec/HBF