Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan ist erschütternd und macht tief betroffen. Mit Sorge denke ich an die vielen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben und deren Leben jetzt bedroht ist. Meine Sorge gilt besonders auch allen Frauen und Mädchen, deren elementare Rechte auf Freiheit, Berufsausübung und Bildung nun massiv gefährdet sind, sowie Angehörigen von Minderheiten.

Es ist unsere Aufgabe, als Österreich und als Europäische Union, jene zu unterstützen, die jetzt bedroht sind, und ihnen gegebenenfalls Schutz zu gewähren sowie allen, die nun in angrenzende Länder fliehen müssen, mit humanitärer Hilfe zur Seite zu stehen.

Afghanische Bürgerinnen und Bürger, die ihr Land verlassen wollen, müssen dies frei, sicher und über offene Grenzen tun können, ebenso wie Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten, die sich in Afghanistan aufhalten, wie etwa die noch im Land befindlichen Österreicherinnen und Österreicher.

Gleichzeitig müssen Österreich und die EU alle verbliebenen wirtschaftlichen und politischen Mittel nützen, um Einfluss auf die Taliban zu nehmen, auch wenn das gegenwärtig nicht einfach sein wird.

Die Überlegungen, afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit negativem Asylbescheid aus Österreich weiterhin nach Afghanistan abzuschieben, sind angesichts der schrecklichen Entwicklungen in Afghanistan nicht nur fehl am Platz, sondern stehen im Widerspruch zur in der Österreichischen Verfassung verankerten Europäischen Menschenrechtskonvention, die verbietet, Menschen in ein Land zurückzuschicken, wo sie mit Verfolgung, Folter und Ermordung rechnen müssen. (vdb)