Die Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich des Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps

»Lassen Sie uns mit dieser Welt respekt- und würdevoll umgehen«

Die Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich des Neujahrsempfanges für das Diplomatische Corps.

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Es gilt das gesprochene Wort!

 

Exzellenzen,

meine Damen und Herren!

 

Der Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps ist eine schöne Tradition. Für mich zeigt dieser Empfang, an dem Sie als Botschafterinnen und Botschafter Ihrer Staaten teilnehmen, dass wir trotz manchmal gegensätzlicher Interessen den friedlichen und diplomatischen Austausch suchen wollen.

Manche von Ihnen sind schon so etwas wie Stammgäste dieses Empfangs manche von Ihnen sind heute erstmals dabei.

Seien Sie alle herzlich willkommen.

Besonders begrüßen möchte ich den Doyen des diplomatischen Corps, den neuen Apostolischen Nuntius Erzbischof Pedro López Quintana.

Und natürlich Außenminister Alexander Schallenberg, der in dieser Funktion auch das erste Mal dabei ist!

Ein herzliches Willkommen auch Ihren Partnerinnen und Partnern!

 

Inland

Exzellenzen,

meine Damen und Herren!

 

Sie haben die politischen Ereignisse in Österreich im vergangenen Jahr sicher mitverfolgt. Es war ein ungewöhnliches, ein turbulentes Jahr.

Nach dem Auftauchen des verstörenden Ibiza-Videos kam es zu einer Regierungsumbildung, und wenige Tage später erstmals in der Zweiten Republik zu einem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung. Die Einsetzung der Regierung Bierlein, die die aufgeheizte Stimmung im Land abkühlte, und Neuwahlen Ende September waren die Folge.

Letzte Woche schloss sich der Kreis:

Ich habe eine neue Bundesregierung ernannt. Eine Koalitionsregierung zwischen der ÖVP und den Grünen.  Zweifellos eine für Österreich neue Koalition, die in Europa sicher mit Neugier und mit Aufmerksamkeit beobachtet werden wird.

Ich bin zuversichtlich, dass die neue Regierung die großen Fragen unserer Zeit mutig und entschieden angehen wird.

 

Klimakrise

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

 

eine weltweite Bewegung junger Menschen hat letztes Jahr ein Thema, das mir seit Jahrzehnten besonders am Herzen liegt, zu Recht ganz oben auf unsere Tagesordnung gesetzt.

Sie wissen, wovon ich spreche: Von der Klimakrise! Von den Fridays for Future, von Greta Thunberg.

Ich hatte im vergangenen Jahr die Gelegenheit, an zwei Klimagipfeln der UNO in New York und an der Klimakonferenz COP25 in Madrid teilzunehmen. Und ich habe als Unterstützung für die UN-Bemühungen die „Initiative für mehr Mut im Klimaschutz“ ins Leben gerufen, die bislang von 36 Staats- und Regierungschefs aus verschiedenen Regionen der Welt unterzeichnet wurde.

Danke allen, die diese Initiative unterstützen.

In meinen Gesprächen mit den jungen Menschen, die für Klimaschutz weltweit demonstrieren, habe ich gespürt, wie ernst es ihnen ist, für ihre Zukunft zu kämpfen. Ihr Engagement und ihre Leidenschaft sollten uns allen ein Vorbild sein.  Die Klimakonferenz in Madrid war leider ein Schlag ins Wasser und die jungen Leute sind zu Recht enttäuscht.

Wir alle sind enttäuscht!

Aber wir müssen weiter alles tun, um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern.

Das ist eine große Herausforderung.

 

Die EU ist in der Klimafrage bereit voranzuschreiten. Der Europäische Green Deal hat das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.  Aber uns allen ist nur zu bewusst, dass ein einzelner Staat, dass auch die EU allein diese globale Herausforderung nicht bewältigen kann. Der weltweite Umstieg auf saubere Energieträger und der Einstieg in erhöhte Energieeffizienz kann nur in der Zusammenarbeit der Staaten gelingen.

Die Vereinten Nationen, allen voran UN-Generalsekretär Antonio Guterres, haben sich dieses Ziel auf ihre Fahnen geschrieben. Darüber bin ich sehr froh und dankbar.

 

UNO

Die UNO ist unverzichtbar.

Nicht nur bei der Bewältigung der Klimakrise. Sie ist auch unverzichtbar für die Erhaltung und Schaffung von Frieden.  Daran sollten wir denken, wenn wir heuer, 2020, das 75-jährige Jubiläum der UNO begehen.

Die UNO ist das Forum und Symbol internationaler Zusammenarbeit.

Denn derzeit wird immer wieder infrage gestellt, dass internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Regeln allen Beteiligten nutzen. Die Welt ist heute enger vernetzt als je zuvor. Das nationale Interesse des einen Staates ist ohne Blick auf das nationale Interesse des anderen Staates nicht mehr zu bestimmen. Wir brauchen gemeinsame Regeln, wir brauchen die Zusammenarbeit, um Konfrontation, Feindseligkeit und Krieg zu verhindern. Dabei müssen wir das Rad nicht neu erfinden, wir müssen nur die existierenden Foren internationaler Zusammenarbeit bestmöglich nutzen.

Wie Sie wissen, hat Österreich schon vor Jahren den Multilateralismus zu einem Eckpfeiler seiner Außenpolitik gemacht.

Und so sind wir auch stolz und dankbar, dass Wien einer der vier UNO-Standorte weltweit ist.

Ich freue mich, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres kürzlich Ghada Fathi Waly zur neuen Generaldirektorin des Wiener UN-Büros ernannt hat.  Wir werden die neue Generaldirektorin bestmöglich unterstützen, wenn sie im Februar ihr Amt antritt!

An dieser Stelle möchte ich auch Yuri Fedotov für sein jahrelanges Engagement vielmals danken.

Als Bundespräsident freue ich mich, dass in diesem Jahr Österreichs Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger im UN-Menschenrechtsrat den Vorsitz übernehmen durfte.  Wir werten dies als Anerkennung ihres Engagements und ihrer Expertise und des langjährigen österreichischen Einsatzes zum Schutz der Menschenrechte.

 

Nahost & 75 Jahre Befreiung Auschwitz

Exzellenzen,

meine Damen und Herren!

 

Im vergangenen Jahr habe ich einen Staatsbesuch in Israel und Palästina absolviert, eine Reise, die mich tief bewegt hat.

Ich hoffe, dass es den Palästinensern und Israelis in diesem Jahr gelingt, wieder Verhandlungen aufzunehmen, um einen dauerhaften Frieden auszuhandeln, den beide Völker seit langem verdienen.

Schon in wenigen Tagen werde ich erneut nach Israel reisen. Es ist mir sowohl als Bundespräsident als auch persönlich ein tiefes Bedürfnis, an den Gedenkveranstaltungen in Erinnerung an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau sowohl in Yad Vashem als auch in Auschwitz teilzunehmen. Denn zehntausende Österreicherinnen und Österreicher waren Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie. Viele Österreicherinnen und Österreicher waren aber auch Täterinnen und Täter.

 

75 Jahre Ende 2. Weltkrieg

Das heurige Jahr steht im Zeichen der Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren.  In Europa begehen wir dieses Gedenken unter Freunden. Vereint als gleichberechtigte demokratische Staaten in einem gemeinsamen Europa.  Das haben wir einer Generation von Visionären zu verdanken, die die jahrhundertelangen innereuropäischen Konflikte beendet haben.

Die Europäische Union ist heute ein einzigartiges Friedensprojekt!

 

Fall Eiserner Vorhang, EU-Beitritt, EU-Erweiterung

Österreich war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in eine Randlage gedrückt. Wir waren das östlichste Land des Westens, direkt an der Grenze des geteilten Europas, an den Eisernen Vorhang gedrängt.

Doch der Eiserne Vorhang zerriss 1989.

Wenn ich heute daran zurückdenke, erinnere ich mich, wie wir alle gebannt, erstaunt, fasziniert und mit größter Sympathie und Freude die Ereignisse verfolgten. Hunderttausende Menschen kämpften auf friedliche Weise für Freiheit, für Frieden, für Menschenrechte, für Rechtstaatlichkeit für die liberale Demokratie.

Für die Werte, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist.

Dieser historischen Sternstunden wurde im letzten Jahr mit einer Vielzahl von eindrucksvollen Gedenkveranstaltungen gedacht. Nur wenig später, am 1. Jänner 1995 - also vor 25 Jahren – trat unser Land der EU bei. Zugleich mit Schweden und Finnland. Mit der EU-Erweiterung 2004 öffnete sich die EU nach Osten. Österreich rückte aus seiner Randlage ins Herz Europas.

 

Zukunft EU

Exzellenzen,

meine Damen und Herren!

 

Die Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich im Dezember letzten Jahres haben ein klares Ergebnis gebracht. Brexit is a fact.

Nun gilt es, unsere künftige Beziehung im beiderseitigen Interesse auszugestalten.

Die Europäische Union wird sich nun verstärkt jenen Themen zu widmen, die für die Zukunft unseres Kontinents und unserer Bürgerinnen und Bürger von größter Bedeutung sind.

Die EU hat in ihrer strategischen Agenda mehrere Herausforderungen definiert: die Klimakrise, die Digitalisierung, den Zusammenhalt der EU, die Migration und die Weltpolitikfähigkeit. Darauf gilt es, Antworten zu finden!

Ich bin überzeugt: Die Welt braucht ein starkes Europa, eine starke Europäische Union.

Die Europäische Union ist ein weltweites Vorbild für einen friedlichen Zusammenschluss von Staaten, die die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Entschlossenheit gemeinsam vertreten.

 

Naher Osten

2020 hat mit großen internationalen Spannungen in der Golfregion begonnen. Und mit großer Sorge um den Frieden.

Es ist wichtig, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Daher gilt es, eine politische Lösung zu finden. Österreich ist gern bereit hier einen Beitrag zu leisten, zum Beispiel als Standort für mögliche Verhandlungen.

Gefragt sein sollte jetzt vor allem Dialog und Diplomatie.

 

Und damit bin ich wieder bei Ihnen, Exzellenzen, meine Damen und Herren!

 

Ich habe eingangs gesagt, für mich zeigt dieser Empfang, an dem Sie als Botschafterinnen und Botschafter Ihrer Staaten teilnehmen, dass wir trotz manchmal gegensätzlicher Interessen den friedlichen und diplomatischen Austausch suchen wollen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im kommenden Jahr.

Wir tragen gemeinsam einen unbestreitbaren Anteil an Verantwortung für ein friedliches weltweites Miteinander.

Lassen Sie uns mit dieser Welt, lassen Sie uns mit der Erde respekt- und würdevoll umgehen!

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihren Familien von Herzen ein frohes und glückliches neues Jahr 2020.

 

Danke.

Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps 14. Jänner 2020

Fotos: Carina Karlovits und Peter Lechner/HBF