Staatsbesuch des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella in Österreich

Staatsbesuch des Präsidenten der Italienischen Republik, Sergio Mattarella

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing Italiens Staatspräsidenten Sergio Mattarella zum zweitägigen Staatsbesuch in Österreich.

Themen der gemeinsamen Pressekonferenz waren die guten bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, Südtirol und die Situation der Europäischen Union nach den Wahlen. Der Bundespräsident dankte Präsident Matarella für sein Engagement in der Klimakrise und dafür, dass er einer der ersten Unterstützer der gemeinsamen Klimainitiative war und auch die aktuelle Fortsetzung der Initiative unterstützt.

Der Bundespräsident äußerte sich auch zur Kontroverse um die in Italien verhaftete Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffes "Sea Watch 3", Carola Rackete: "Die genauen Umstände des Falles sind mir nicht persönlich bekannt. Nur grundsätzlich scheint mir schon: Wenn ich in Österreich an einem Binnensee ein Boot in Not sehe und nicht zu Hilfe eile, dann werde ich bestraft wegen unterlassener Hilfeleistung - aber ich werde nicht dafür bestraft, wenn ich diese Hilfe leiste."

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat die handelnden Personen im Konflikt um das Flüchtlings-Rettungsschiff "Sea Watch 3" dazu aufgerufen, "sich etwas im Ton zu mäßigen", um das tatsächliche Problem besser lösen zu können und das Migrationsproblem müsse von Europa "gemeinsam, mit Intelligenz - und mit Afrika" angegangen werden. Was die verhaftete Kapitänin der "Sea Watch 3" betrifft, verwies Staatspräsident Mattarella auf die in der Konstitution seines Landes verankerte "absolute" Gewaltentrennung: "Die italienische Justiz, die nun am Zug ist, ist völlig unabhängig, ich habe großes Vertrauen in sie."

"Wir wissen um die demografische Entwicklung Afrikas Bescheid, wir wissen auch über die Bedingungen und Voraussetzungen von Migrationsbewegungen Bescheid", ergänzte Alexander Van der Bellen: Die EU sei aber "über Jahre nicht bereit gewesen, die Konsequenzen daraus zu ziehen". Daher stellten die südlichen EU-Grenzen nach wie vor "einen Weg für jene Menschen dar, die zu Hause keine Perspektive finden". Die Union sei daher in den kommende Jahren gut beraten, "sich dieses Problems wirklich anzunehmen - nicht nur durch reden", appellierte der Bundespräsident.
 

Staatsbesuch des Präsidenten der Italienischen Republik, Sergio Mattarella 1. Juli 2019

Fotos: Carina Karlovits/HBF und Peter Lechner/HBF

Staatsbesuch des Präsidenten der Italienischen Republik, Sergio Mattarella und Frau Laura Mattarella in Österreich vom 1. - 2. Juli 2019

Montag, 1. Juli

11.00 Uhr: Begrüßung mit militärischen Ehren durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Innerer Burghof/1010 Wien

anschl.: Fotopoint im Maria-Theresien-Zimmer, Präsidentschaftskanzlei

11.25 Uhr: Vier-Augen-Gespräch der beiden Staatsoberhäupter, Präsidentschaftskanzlei

12.30 Uhr: Pressegespräch der beiden Staatsoberhäupter, Präsidentschaftskanzlei

 

Dienstag, 2. Juli

12.50 Uhr: Begrüßung des Präsidenten der Italienischen Republik Italien, Sergio Mattarella und Frau Laura Mattarella in Salzburg durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Doris Schmidaurer sowie Bürgermeister Harald Preuer, Restaurant M32/5020 Salzburg

14.45 Uhr: Gemeinsamer Altstadtspaziergang, Getreidegasse/Ecke Rathaus/5020 Salzburg

15.55 Uhr: Gemeinsamer Besuch des Salzburger Doms, 5020 Salzburg

HINWEIS: Die Teilnahme ist für Medienvertreterinnen und –vertreter ausschließlich mit einer vom Bundespressedienst ausgestellten Akkreditierungskarte möglich: www.bundeskanzleramt.at/akkreditierung