Empfang mit militärischen Ehren für den Präsidenten von Belarus

Offizieller Besuch des Präsidenten der Republik Belarus, Aleksandr Lukashenko, in Österreich

Aleksandr Lukashenko und Van der Bellen loben bilaterale Beziehungen. Themen bei den Gesprächen waren die Menschenrechte und der Erhalt des Gedenkortes Maly Trostenez.

Der Präsident der Republik Belarus Aleksandr Lukashenko wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren im Inneren Burghof empfangen. Es handelt sich um seinen ersten offiziellen Besuch in einem EU-Land seit dem Ende der EU-Sanktionen, die 2016 nach der Freilassung politischer Gefangener aufgehoben wurden.

Für Lukashenko sei die Reise "hauptsächlich symbolisch", wie der politische Analytiker, Artjom Schrajbman, im Gespräch mit der APA, sagte. Warum gerade Wien als Zugangstor gewählt wurde, erklärt er so: "Österreich hat immer sehr pragmatische Beziehungen mit allen östlichen Nachbarn gepflegt, auch gegenüber Belarus". Österreich habe sich etwa immer für die Aufhebung der EU-Sanktionen ausgesprochen. Österreich ist außerdem der zweitgrößte Investor in Belarus nach Russland.

Aleksandr Lukashenko wird ein Vier-Augen-Gespräch mit Alexander Van der Bellen führen. Auch Pressestatements der beiden Staatsoberhäupter sind vorgesehen. Die Themen werden die Erinnerungspolitik - also der Erhalt des Gedenkortes Maly Trostenez - und bilaterale Fragen sein. In der NS-Vernichtungsstätte Maly Trostenez in der Nähe der Hauptstadt Minsk waren zwischen 1942 und 1944 mehr als 10.000 österreichische Juden ermordet worden. Van der Bellen war - gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier - im Juni 2018 bei der Einweihung der zweiten Ausbauphase des Mahnmalkomplexes und der Grundsteinlegung für das österreichische Denkmal zu Besuch in Minsk gewesen. Im Rahmen der Visite lud der Bundespräsident Lukaschenko nach Österreich ein.

Bei dem Treffen am Dienstag werde es aber auch einen kritischen Dialog über die "problematische Frage der Menschenrechte" geben, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit. Österreich und die EU plädieren für die Abschaffung der Todesstrafe.
APA/PRK

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukashenko haben die bilateralen Beziehungen gelobt. Lukashenko sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz davon, dass Österreich ein "äußerst wichtiger und zuverlässiger Partner" sei.

Van der Bellen ergänzte: "Österreich ist der zweitgrößte Investor in Belarus. Uns ist sehr daran gelegen, diese guten Wirtschaftsbeziehungen weiter zu vertiefen." Kooperationen gebe es schon seit der Sowjetzeit, etwa in der Stahlindustrie, nun auch im Bankenwesen und im Mobilfunk. Österreichische Unternehmen hätten "großes Interesse" an Weißrussland. Laut Lukashenko lag das Investitionsvolumen im Vorjahr bei 300 Millionen US-Dollar.

Der Bundespräsident hob hervor, dass der Besuch Lukashenkos der erste offizielle in einem EU-Land seit vielen Jahren sei und "keine Selbstverständlichkeit". Er lobte Lukashenko, selbst zur Annäherung von Belarus an Europa und zu einer Entspannung im Verhältnis beigetragen zu haben.
"Es ist unvermeidlich, dass unter befreundeten Nationen auch Meinungsverschiedenheiten bestehen", sprach Van der Bellen die Todesstrafe an, die ein Hindernis sei, warum Belarus nicht Mitglied des Europarats sein könne. "Österreich empfiehlt, ein Moratorium anzudenken." Lukashenko sagte, die Todesstrafe sei durch ein Referendum eingeführt worden und könne nur mit einem solchen wieder abgeschafft werden. Die Stimmung im Land habe sich aber nicht geändert. Mit Brüssel sei eine Roadmap vereinbart worden. "Wir bewegen uns in diese Richtung."

Van der Bellen dankte Lukashenko für seine Unterstützung für die Gedenkstätte in Maly Trostenez. In diesem Ort seien während des Zweiten Weltkriegs 10.000 Menschen aus Österreich von den Nazis ermordet worden. "Nur in Auschwitz wurden mehr Österreicher umgebracht."

Lukashenko wiederum dankte Van der Bellen dafür, dass jedes Jahr Tschernobyl-Kinder zu einem mehrwöchigen Urlaub nach Österreich eingeladen werden. Er lobte die Initiative für Kinder aus Gebieten in Weißrussland, die beim Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986 besonders stark verstrahlt wurden. Diese Wohltätigkeit, die schon seit 25 Jahren umgesetzt werde, sei eine "wichtige Komponente".

Gemeinsamkeiten sahen die Staatsoberhäupter etwa in der geopolitischen Rolle ihrer Länder. Lukaschenko betonte: "Wir schätzen die Wiener Bemühungen, Brücken zu schlagen und Spannungen abzubauen." Minsk verfolge die gleichen Ziele. Van der Bellen lobte die Rolle von Minsk als Gastgeber der Ukraine-Verhandlungen und der gleichnamigen Friedensvereinbarung. Hier seien Leute am Werk, "die etwas verstehen von Brückenbauen". "Belarus hat sich sehr verdient gemacht. Österreich unterstützt diese Bemühungen, auch im Rahmen der OSZE."
 

Weißrussland, so sagte Lukashenko, wiederum unterstütze die Bewerbung Österreichs für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2027/28 sowie auch die Klimainitiativen Van der Bellens.

Lukashenko ließ es sich nicht nehmen, Van der Bellen persönlich anzusprechen: "Ich möchte sagen, Herr Präsident, vielleicht nicht heute, morgen aber ganz sicher übermorgen werden Sie stolz sein, dass Sie einst nach Belarus gefahren sind, sich dieses Land angesehen haben, sich davon überzeugt haben, dass dieser Staat Europa nicht fremd ist. Und Sie dort gesagt haben, dass in diesem Land Menschen mit Würde leben", betonte Lukaschenko in seinem Einleitungsstatement. "Sie werden das nie bedauern. Belarus ist das Zentrum Europas, das ist ein europäisches Land und seine Politik ist auf eine ausschließlich friedliche und wechselseitig nützliche Nachbarschaft nicht nur mit Russland ausgerichtet, sondern auch mit der Ukraine, Polen, den Staaten des Baltikums und auch mit alten, bewährten Freunden wie Ihr herrlicher und reicher Staat."

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte er auf eine Journalistenfragen nach dem "autoritären Stil": "Sie haben völlig recht. Unsere Staatsführung ist unterschiedlich."
"Wenn Sie mich fragen, was besser ist? Wir würden kein gemeinsames Verständnis finden", erklärte Lukashenko. In einer langen Antwort lobt er die Errungenschaften seines Landes. "Bevor Sie Bewertungen abgeben, fahren Sie lieber nach Weißrussland. Wir sind ein offenes Land." Bürger aus "etwa 80 Staaten haben visafreie Einreise in dieses autoritäre Belarus".

In Bezug auf die Menschenrechte fragte er: "Was stimmt damit nicht?" Er zeichnete ein Bild, wonach in seinem Land diesbezüglich vieles besser als etwa in Österreich sei. Es gebe in Belarus "Recht auf Leben" und "Recht auf Arbeit", also die Garantie, dass jeder Bürger arbeiten kann - auch im Ausland. Zudem erwähnte er das "Recht auf Bildung", die in seinem Land kostenlose sei. "In Österreich auch?" Jeder Weißrusse habe mittlere Schulbildung und mehr als die Hälfte erhielten kostenlosen Hochschulausbildung. "Wir haben auch ein kostenloses Gesundheitssystem. Nennen Sie mir nur ein einziges Land in der Europäischen Union, das auf derartige Errungenschaften stolz sein kann", so Lukashenko. Auch bei den Massenmedien gebe es heute keine Einschränkungen mehr. Dies würden auch die Berichte über ihn beweisen, die selbst Vertreter im demokratischen Westen erschaudern lassen würden.

Angesprochen auf die Todesstrafe verwies Lukashenko auf das Referendum von 1996, mit dem diese Strafmaßnahme eingeführt wurde. Laut Verfassung sei eine Abschaffung deswegen nur mit einem Referendum möglich. "Die EU fordert von uns die Abschaffung und dies ist uns nicht gleichgültig." Häufig würden aber Meinungsumfragen gemacht und an der Stimmung der Bevölkerung habe sich nichts geändert, daher lohne sich ein Referendum nicht. Das sei eben Demokratie.
Minsk habe aber eine Roadmap mit Brüssel vereinbart. "Wir bewegen uns in diese Richtung." Jede Eile wäre schädlich. Gleichzeitig sprach er die guten Beziehungen der EU zu den USA und China an, obwohl in diesen Ländern ebenfalls die Todesstrafe angewendet werde. Van der Bellen sagte, er verstehe das Argument des Referendums. Er schlug aber ein Moratorium vor, damit die Todesstrafe zumindest nicht zur Anwendung kommt.

Offizieller Besuch des Präsidenten der Republik Belarus, Aleksandr Lukashenko, in Österreich 12. November 2019

Fotos: Peter Lechner/HBF und Carina Karlovits/HBF

Offizieller Besuch des Präsidenten der Republik Belarus, Aleksandr Lukashenko, in Österreich

11.00 Uhr: Begrüßung mit militärischen Ehren durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Innerer Burghof

anschl.: Fotopoint, Präsidentschaftskanzlei

11.15 Uhr: Vier-Augen-Gespräch der beiden Staatsoberhäupter, Präsidentschaftskanzlei

11.30 Uhr: Arbeitsgespräch im Beisein der Delegationen, Präsidentschaftskanzlei

12.30 Uhr: Pressegespräch der beiden Staatsoberhäupter, Präsidentschaftskanzlei