Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ÖBAG-Forum "Der Aufsichtsrat in der Praxis"

Rede beim ÖBAG-Forum #1 »Der Aufsichtsrat in der Praxis«

»Die Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen ein gemeinsames, zukunftsfähiges Europa.«

Sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern!

Sehr geehrter Herr Vorstand Thomas Schmid!

Meine Damen und Herren!

Also das mit dem „raffiniert“, Herr Nowak, mit dem Sie mich vorgestellt haben, lassen wir einmal dahingestellt.

Es freut mich besonders,  dass viele „junge“ Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte heute die Möglichkeit haben mit Expertinnen und Experten in Dialog zu treten, um das Thema „Good Governance“ zu diskutieren.

Als Aufsichtsräte werden Sie Verantwortung tragen. Dazu möchte ich Ihnen gerne ein paar Reflexionen und Gedanken dazu mitgeben.

 

1. Nachhaltigkeit und Klimakrise

Es wird Sie wenig überraschen, aber ein Gedanke betrifft die Klimakrise.

Die Klimakrise ist bei uns angekommen: Wir können sie greifen. Wir spüren sie. Wir haben wieder einen Hitzesommer hinter uns.

Junge Leute schlagen die Alarmtrommel, aber nicht nur sie.

Ende September war ich bei der UNO-Generalversammlung in New York.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte einen „UN-Climate Action Summit“ einberufen.

Die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg hielt dort eine viel diskutierte Rede.

Die Jugendlichen warnen uns davor, dass wir - die Älteren - ihre Zukunft verspielen. Sie fordern uns auf, die Erkenntnisse der Klimaforschung ernst zu nehmen und jetzt zu handeln, bevor es zu spät ist.

Und noch Präsident Macron hat vor einem Jahr – ebenfalls in New York – ein Treffen mit CEOs großer Investmentfonds organisiert. Bill Gates war persönlich dort, auch Laurence Douglas Fink, CEO des weltgrößten Vermögensverwalters „BlackRock“.  Wohlhabende und reiche Leute, die Kunden dieser Investmentfonds, legen zunehmend Wert darauf, dass Investments nachhaltig sind. Das war die Aussage der CEOs auf diesem Treffen.

Im Bewusstsein, dass die Zeit drängt und dass wir die erste Generation sind, die spüren, dass es ernst ist und wir die letzte Generation sind, die noch etwas Sinnvolles und Zweckmäßiges gegen die Klimakrise unternehmen kann.

Im Bewusstsein, dass die Zeit drängt und dass wir die erste Generation sind, die spüren, dass es ernst ist und wir die letzte Generation sind, die noch etwas Sinnvolles und Zweckmäßiges gegen die Klimakrise unternehmen kann.

Die Bewältigung der Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Sie ist eine Jahrhundertaufgabe. Die Wissenschaft hat bisher alles sehr gut vorhergesagt. Allenfalls hat sie die Dynamik leicht unterschätzt.

Ich kann mich gut erinnern, dass wir vor dreißig, fünfunddreißig Jahren davon geredet haben, dass die Gefahr des Auftauens der Permafrostböden in Sibirien eine Möglichkeit ist, die vielleicht ums Jahr 2050 eintreten könnte. Und dass es gefährlich ist, weil es ein selbstverstärkender, gar nicht zu beherrschender Prozess ist – das passiert jetzt und nicht erst im Jahre 2050.

Und ich glaube auch bzw. bin ich überzeugt, dass von vielen die „tail risks“ der Klimakrise unterschätzt werden. "Tail risk", also ein Ereignis, das mit geringer, vielleicht ganz geringer Wahrscheinlichkeit eintritt – wenn es doch eintritt, katastrophale Folgen hat. Dafür eine gewisse Versicherungsprämie zu bezahlen, glaube ich, ist auch ökonomisch sinnvoll.

Vorhin haben wir hier auf der Wand die sogenannten ESG-Kriterien gesehen.

Die sogenannten ESG-Kriterien werden für Großanleger immer wichtiger und damit auch für die betroffenen Firmen. Das Akronym steht für: Environmental, Social und Governance, also Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung.

Wenn sich die ÖBAG daher als nachhaltiger Investor positioniert, dann ist das nicht nur richtig, sie folgt damit einem weltweiten Trend.

Und die ÖBAG und ihre Beteiligungen liefern gute Beispiele für Lösungsansätze rund um Nachhaltigkeit.

 

2. Innovation und Zukunftsthemen

Der zweite Gedanke, den ich Ihnen mitgeben möchte: Staatsfonds und ihre Unternehmen haben - neben den finanziellen Zielen, die sie klarerweise verfolgen müssen – auch strategische Ziele.

Wenn wir über Staatsfonds sprechen, dann lohnt sich der Blick nach Norwegen:

Norwegen hat schon vor vielen Jahren erkannt, dass das Öl nicht ewig fließen wird. Heute hält der riesige Staatsfonds Anteile an einigen wirtschaftlich erfolgreichen, lokalen Unternehmen, die eine weltweit führende Rolle in den jeweiligen Industrien einnehmen bzw. Technologieführer sind.

Ein Vorbild für Österreich.

3. Gemeinsames Europa

Als dritten Gedanken möchte ich noch die Bedeutung eines starken, gemeinsamen Europas hervorheben.

Das betrifft auch die ÖBAG, deren Unternehmen ja nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa und der ganzen Welt tätig sind.

Die ÖBAG-Unternehmen sichern in Österreich rund 135.000 Arbeitsplätze. Sie – die Unternehmen und ihre Beschäftigten – brauchen vor allem eines:

Ein gemeinsames, ein zukunftsfähiges Europa.

Leider schlagen wir uns gerade in diesen Tagen noch immer mit dem Brexit herum. Man kann natürlich meinen,  wie es Donald Trump mal getan hat,  der Brexit sei eine großartige Sache.

Donald Trump irrt sich:

Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union ist ein tragischer Irrtum der Mehrheit der britischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Er schadet dem Wirtschaftsstandort Großbritannien, der meines Erachtens in der EU deutlich besser aufgehoben wäre.

Der beste Brexit wäre daher: kein Brexit.

Der zweitbeste Brexit ist ein ausgehandelter Brexit.

Ich hoffe, das ist noch möglich.

Die globalisierte Wirtschaft braucht gemeinsame Regeln und sie braucht möglichst offene Grenzen. Beides zu verteidigen und gegebenenfalls durchzusetzen, braucht es politische Macht.

Die EU ist eine Wirtschaftsmacht, aber es fehlt ihr noch, was Jean-Claude Juncker „Weltpolitikfähigkeit“ gennannt hat:

Das Ziehen an einem gemeinsamen Strang etwa in der Außenpolitik.

Jeder einzelne europäische Staat ist zudem im Weltmaßstab zu klein, um es mit den großen Wirtschaftsmächten, USA und China, aufnehmen zu können.

Die Interessen jedes einzelnen europäischen Staates können weltweit am besten durch eine Bündelungder Interessen im Rahmen der EU verfolgt werden.

Die europäischen Staaten sind gemeinsam stärker als jedes einzelne Land für sich. Das ist für mich eine simple Tatsache.

Und abschließend:

Sie haben ja als Aufsichtsräte mitunter eine schwierige Situation zu bewältigen. Denn einerseits sollen Sie laut Aktiengesetz das Wohl Ihres Unternehmens beachten und andererseits müssen Sie natürlich das Interesse des Eigentümers, der Sie ja in den Aufsichtsrat entsandt hat, beachten.

Wer ist dieser Eigentümer?

Dieser Eigentümer ist keine Regierungspartei, er ist auch keine Kammer oder eine sonstige Organisation, sondern das ist der Staat, die Republik Österreich.

Warum erzähle ich das jetzt?

Na, weil ich auch eine andere Erfahrung gemacht habe als nur das, was heute üblich ist.

Anfang der 80er Jahre hatte ich das Vergnügen, an der Harvard-University ein Seminar zu besuchen. Es wurde geleitet von einem israelischen Professor und dessen These war: state owned enterprises do not have an owner – und der Beweis dafür sei: look at the boards of these enterprises.

Das hat mich neugierig gemacht. Ich bin wieder nach Hause gefahren und habe mir die Aufsichtsräte der einzelnen Unternehmen aus der damaligen verstaatlichten Industrie angeschaut. Und ich muss Ihnen sagen, mir sind die Augen aufgegangen.

Ich kann mich an einen Konzern erinnern, der heute noch existiert, da waren im Aufsichtsrat der Bürgermeister eines wichtigen Produktionsstandortes, Gewerkschafter, Kämmerer – Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer – alle möglichen anderen Leute und ganze ein oder zwei des eigentlichen Eigentümers – des Bundes. Und der Bund war damals zu hundert Prozent an diesem Unternehmen beteiligt. Also, von einer Vertretung des Eigentümers im Aufsichtsrat konnte gar keine Rede sein.

Ein anderes Beispiel eines anderen Konzerns – mit Standorten in verschiedenen Bundesländern – aus dieser Zeit: Da gab es sogar einen Rechnungshofbericht. Da hat sich herausgestellt, dass die Organe und das Personal in einem Ausmaß miteinander verwandt und verschwägert waren, dass man geglaubt hat, es ist ein irgendein Clan, dem das gehört.

Also, das ist nicht der Sinn des staatlichen Eigentums und Unternehmungen.

Sie haben verschiedene Beteiligungen: 100 Prozent, Mehrheitseigentümer und Minderheitseigentümer, jeweils mit unterschiedlichen Schwerpunkten natürlich. Und ich bin froh, dass diese Verhältnisse von damals nicht mehr existieren. Nicht zuletzt wohl auch deswegen, weil wenige Jahre später – nach meiner Erfahrung in Harvard und meinen nachträglichen Untersuchungen – die Voest 1985/86 vor dem Kollaps stand. Damit war das Schicksal des alten Systems in der alten verstaatlichten Industrie besiegelt.

Ferdinand Lacina, als damals zuständiger Minister, hat dem Gott sei Dank auf glaubhafte Weise ein Ende bereitet.

Also, viel Vergnügen kann ich Ihnen nicht wünschen als Aufsichtsrat, dafür ist damit zu viel Verantwortung verbunden, aber interessant ist es auf jeden Fall.

Ich wünsche Ihnen alles Gute – alles Gute auch bei Ihren Diversity-Ansprüchen, die Sie zuvor erwähnt haben, Herr Schmid. Das ist einfach ein Zug von Modernität, den Sie hier an den Tag legen und man soll die Bedeutung dieser Dinge nicht unterschätzen. Der Anteil der Frauen ist nicht nur in Aufsichtsräten – vor allem in Vorständen – zu klein.

Was haben Sie vorhin bei meiner Vorstellung gesagt, Herr Nowak? Ich sei raffiniert?

Was nicht raffiniert war, worauf ich aber schon stolz bin, dass wir es gemeinsam mit Frau Bundeskanzlerin Bierlein geschafft haben, den Frauenanteil zumindest in dieser Bundesregierung auf fünfzig Prozent zu erhöhen.

Danke für Ihre Interesse und alles Gute!

ÖBAG-Forum # 1 "Der Aufsichtsrat in der Praxis" 17. Oktober 2019

Fotos: Carina Karlovits/HBF