Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Bundespräsident wird nach EuGH-Gutachten CETA unterschreiben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass CETA, insbesondere die Schiedsgerichte, mit EU-Recht konform ist. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird daher das entsprechende Abkommen, wie angekündigt, unterschreiben.

Der Bundespräsident hatte im Juli letzten Jahres bekanntgegeben, mit seiner Unterschrift zu CETA noch warten zu wollen. Es gab nach eingehender Prüfung in der Präsidentschaftskanzlei Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Deshalb wollte er das EuGH-Gutachten abwarten. „Der EuGH hat nun entschieden, dass sie mit EU-Recht vereinbar sind. Daher werde ich CETA unterschreiben“, so der Bundespräsident.