Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Interview mit "DIE WELT"

»Die Europäer müssen nicht tanzen, wenn Trump pfeift«

Bundespräsident warnt im »Welt«-Interview vor Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten und fordert von der EU entschiedenen Widerstand gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump.

Der Dienstsitz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist der Leopoldinische Trakt der Wiener Hofburg aus dem 17. Jahrhundert. Sein Arbeitszimmer liegt nur wenige Meter entfernt von den Privatgemächern Maria Theresias, der früheren Erzherzogin von Österreich. Alles atmet Geschichte. Die Themen des Gesprächs an diesem Nachmittag sind aber aktuell: die Zukunft Europas, die Herausforderung durch Populisten und Ungarns Regierungschef Orbán. 

WELT: Herr Bundespräsident, Sie sind in Deutschland noch nicht so bekannt. Darum möchten wir Ihnen ein paar persönliche Fragen stellen. Was tun Sie als Erstes morgens?

Alexander Van der Bellen: Ich trinke einen Kaffee, rauche eine Zigarette und löse dann etwa 15 Minuten lang Sudoku-Rätsel. Das fördert gleich am Morgen die Konzentration. Dann bin ich fit für den Tag.

Sie waren rund zehn Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Wie kam es dazu?

In den Siebzigerjahren war die SPÖ mit Bruno Kreisky die Partei der Modernisierung, Demokratisierung und Liberalisierung Österreichs. Das war für uns ein Zeitenumbruch.

Warum sind Sie dann ausgetreten?

Ich bin nicht ausgetreten, ich wurde ausgetreten. Ich hatte anscheinend keine Beiträge mehr gezahlt, den genauen Grund kenne ich nicht. Es war mir aber auch egal.

Warum?

In Teilen der SPÖ gab es damals schon dumpfe Parolen gegen Migranten, wie "Das Boot ist voll". Außerdem hatte die SPÖ damals keinen Schimmer von Umweltschutz.

Sie gingen dann zu den Grünen.

Das war viel später, im Jahr 1994. Ich war damals Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Uni Wien. Es ging mir gut. Aber ich dachte, mit Anfang 50 kannst du noch einmal etwas ganz Neues machen. Und die Grünen setzten auf die wichtigen Themen Ökologie und Nachhaltigkeit.

Sie bezeichnen sich selbst als Linksliberalen. Leiden Sie daran, dass "linke" Ideen zunehmend unter Druck geraten?

Ach, das finde ich gar nicht. Das liberale Europa lebt, und die Zuversicht bei den jungen Leuten ist da. Ich gehe davon aus, dass die jungen Briten, die bei der Abstimmung über den Brexit nicht zur Wahl gegangen sind, das heute bereuen. Ich glaube, wir lassen uns zu sehr schrecken von Nationalisten und Populisten. Die Idee vom Vereinten Europa lebt - und sie ist die beste Idee, die wir je hatten.

Wie würden Sie Ihr Verhältnis zur Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ beschreiben?

Mein Verhältnis zur Bundesregierung ist korrekt und gut. Wir reden viel miteinander. Niemand versucht, den anderen bloßzustellen. Wenn sich ein Konflikt abzeichnet, versuchen wir das im Vorfeld zu bereinigen, anstatt öffentlich zu streiten.

Das klingt ja paradiesisch. FPÖ-Innenminister Kickl scheint jetzt aber erst richtig loszulegen. Er plant bei ausreichendem Verdacht eine präventive Sicherungshaft für Asylbewerber.

Das Paradies ist schon seit Adam und Eva geschlossen. Zu Ihrer Frage: Dieser Vorschlag ist heikel. Es geht um ein Fundament unseres Rechtsstaates. Die individuellen Grund- und Freiheitsrechte haben Verfassungsrang. Das Einsperren ist einer der intensivsten Eingriffe in die persönliche Freiheit. Ich gehe davon aus, dass die Regierung das beachtet. Ein allfälliges Gesetz werde ich mit großer Sorgfalt prüfen.

Kickl will jetzt auch aus sogenannten Erstaufnahmezentren Ausreisezentren für Asylbewerber machen.

Sie dürfen Österreich nicht nur durch die Brille von Äußerungen einzelner Politiker sehen. Ich habe kürzlich Vorarlberg besucht. Fast jede Gemeinde dort hat Asylbewerber aufgenommen. Das hatte den Effekt, dass in jedem Ort nur wenige Asylbewerber untergebracht wurden und kein Ort überfordert war. Und das wiederum hat dazu geführt, dass die Leute heute einander kennen, dass sie miteinander essen und einander helfen. Das nenne ich vorbildlich. Das ist gelebte Integration.

Was ist das beste Rezept gegen die rechtsnationalistische FPÖ?

Ich bin als Bundespräsident jetzt der Innenpolitik ein wenig enthoben. Sie wollen mich hier hochstilisieren zum Antipoden der FPÖ.

Sie sind das Gewissen Österreichs.

In Österreich fängt, wie überall in der EU, der Europawahlkampf an. Da kommt es manchmal auch zu Überhitzungen. Die einen wollen über das Thema Migration diskutieren, die anderen über die Zukunft der Union und über die mangelnde "Weltpolitikfähigkeit" der EU, wie Kommissionschef Juncker das genannt hat.

Haben Sie Angst, dass Nationalisten und Populisten das Europaparlament nach den Wahlen im Mai dominieren könnten?

Nein, das wollen die uns nur weismachen. Aber die Mehrheitsfindung im Europaparlament wird wahrscheinlich komplizierter werden mit Auswirkungen auf die Bildung der Kommission.

Wie sollten die etablierten Parteien mit den Populisten umgehen?

Wir alle sollten Mut und Zuversicht verbreiten, dass dieses Vereinte Europa die Basis für Frieden, Freiheit und unseren Wohlstand ist und ein starkes, gemeinsames Europa auch in Zukunft dafür sorgen wird, die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern.

Sollte es ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten geben?

Das gibt es ja teilweise schon, denken Sie an die Schengen-Zone oder den Euro. Aber man darf es nicht übertreiben. Ich habe darüber mit unseren unmittelbaren Nachbarländern ausführlich gesprochen. Sie dürfen nicht das Gefühl haben, dass es ein Kerneuropa gibt und sie nur am Rand stehen. Das wäre gefährlich. Sie wollen dazugehören.

Was ist das größte Problem der EU?

Ganz sicher die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. In wichtigen Fragen braucht man oft viel zu lange, um zu einer Entscheidung zu kommen. Außerdem müssen sich alle darauf verlassen können, dass Mehrheitsbeschlüsse auch umgesetzt werden. Ich war alarmiert, als bei der Verteilung von Asylbewerbern regelkonform eine Mehrheitsentscheidung getroffen worden war und einige Regierungschefs dann sagten: "Das interessiert uns nicht."

Dazu gehörte auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Was halten Sie von ihm?

Ich habe ihn ein paar Mal getroffen. Er ist ein sehr interessanter und intelligenter Politiker. Ich weiß aber schon, worauf Sie hinauswollen …

… auf die innenpolitische Lage im Land.

Die Situation in Ungarn ist mit Blick auf die Freiheit von Wissenschaft und Medien tatsächlich problematisch. Wie auch die Anti-Soros-Plakate. Es ist mir schwer nachvollziehbar, warum sich die ungarische Regierung so verhält.

Sollte die EVP die ungarische Fidesz-Partei durch weitere Einbindung unter Kontrolle zu halten versuchen, oder sollte man sie ausschließen?

Das ist Sache der EVP.

Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht der deutsch-französische Motor für die EU?

Er ist sehr wichtig. Als große Länder haben beide erhebliche Vetomacht. Sollten sie sich gegenseitig blockieren, steht der Laden still. Es braucht ein sensibles Leadership, das die Interessen der kleinen Mitgliedstaaten mit einbezieht.

Sind Sie für einen europaweiten Mindestlohn, so, wie ihn Frankreichs Präsident Macron vorgeschlagen hat?

Grundsätzlich ja, wobei das in Österreich im Wesentlichen kollektivvertraglich geregelt wird. Mindestens so wichtig ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Europa kleiner und nicht größer wird.

Auch Präsident Trump macht den Europäern Kopfzerbrechen. Was missfällt Ihnen?

US-Präsident Trump hat das Iran-Atomabkommen, das von Washington jahrelang verhandelt und mitbeschlossen wurde, ohne jeden Anlass aufgekündigt und anschließend europäischen Unternehmen unter Androhung von schwerwiegenden Sanktionen Geschäfte mit dem Iran untersagt. Das geht meines Erachtens zu weit. Die Europäer müssen nicht tanzen, wenn Trump pfeift. Und das gilt auch bei anderen Meinungsverschiedenheiten.

18.3.2018, DIE WELT, Interview: Dagmar Rosenfeld und Christoph B. Schiltz