»Arbeiten wir zuversichtlich an einem neuen Miteinander«

Der Bundespräsident appelliert in seiner Rede zum 68. Städtetag in Feldkirch den destruktiven Nationalismus, der in zwei grauenhafte Weltkriege gemündet ist, zu überwinden".

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dieses Jahr den 68. Österreichischen Städtetag eröffnet, der unter dem Motto „Für ein neues Miteinander“ steht. Wenn wir an die Zukunft denken, daran, wie sich unsere Gesellschaft entwickeln soll, daran, wo die großen Herausforderungen – regional wie global – liegen, gibt es vier Bereiche, wo es ein neues Miteinander brauchen wird. Ein Gedankenprotokoll des Bundespräsidenten:

Wo brauchen wir ein neues Miteinander?

Erstens: Die Zukunft der Europäischen Union

China will in spätestens fünf Jahren zur größten Wirtschaftsmacht der Welt aufsteigen, also die Europäische Union und den Primus USA überholen. Gleichzeitig ist Russland weltpolitisch wiedererstarkt, die USA sind momentan schwer einschätzbar.

Klar scheint: Die Bande zu Europa wird schwächer. Und wo steht die Europäische Union?

Haben wir eine gemeinsame Außenpolitik? Haben wir europäische Institutionen, die in der Lage sind, unsere gemeinsamen Interessen weltpolitisch wahrzunehmen?

In einigen Ländern der Union ist – leider – der Nationalismus wieder en vogue. Doch die Nationalstaaten alleine, selbst Deutschland, sind weltpolitisch zu klein, um die Herausforderungen gegenüber den USA, China und Russland bewältigen zu können.

Bedenken wir:

Europa ist keine Selbstverständlichkeit.
Europa kann auseinanderbrechen.
Ich erinnere nur an den Brexit.

Europa wird nur erfolgreich sein, wenn seine Staaten gemeinsam auftreten. Wir brauchen ein neues Miteinander, wir brauchen eine neue, kraftvolle Zukunftsvision für die Europäische Union.

Zweitens: Die Klimakrise

Vor kurzem fand in der Hofburg der von Arnold Schwarzenegger initiierte Austrian World Summit statt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte in seiner Rede nachdrücklich, dass die drohende Klimakatastrophe die größte Herausforderung für die Menschheit insgesamt sei.

Ich stimme ihm zu.
Wir wissen das alle. Aber es passiert zu wenig.

Gefordert sind alle, die Bevölkerung, die Staaten und auch die Städte. Wie wir den Verkehr organisieren, mit dem Rad, mit den Öffis oder mit Autos, hat unmittelbare Rückwirkungen auf den CO2-Ausstoß.

Ob wir Neubauten als Passiv- oder gar Aktivhäuser bauen, ob wir Geld in thermische Sanierung stecken, hat unmittelbare Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß.

Auf dem Austrian World Summit, wurden dazu viele Best-Practice-Beispiele präsentiert. Und Österreich und die EU haben viele Unternehmen die im Bereich nachhaltiger Technologien weltweit gut aufgestellt sind.

Europa braucht neue Ziele.

Wie wäre es, wenn sich Europa das Ziel setzt, weltweiter Innovationsführer bei Klimaschutz-Technologien zu werden, globaler Treiber beim notwendigen Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter und damit DER Vorreiter für ein nachhaltiges Zeitalter?

Wär doch was, oder?

Drittens: Digitalisierung

Wir alle nützen die Vorteile der Digitalisierung.

E-Government sorgt dafür, dass wir nötige Informationen der Gemeinde, der Stadt 24 Stunden online abrufen können. Der Reisepass können wir bestenfalls mit ein paar Klicks verlängern. Zeitaufwändige Behördenwege ersparen wir uns damit.

Auch die Welt des Handels, der Industrie, der Arbeit ändert sich.

Mitten in Hamburg, so war es unlängst in „Die Zeit“ zu lesen, steht das Containerterminal „Altenwerder“. Container werden dort von Lastwagen auf Schiffe verladen. Die Anlage arbeitet vollautomatisch:

24 Stunden, bei Sonne, Regen, Schnee, Eis und Wind. Verirrt sich ein Mensch auf die 30 Fußballfelder große Fläche, schaltet sich das System automatisch ab.

„Alles, was Menschen brauchen, wird hier umgeschlagen. Aber es braucht keine Menschen mehr für den Umschlag“, notiert der Zeit-Redakteur.

Noch ein Schlaglicht: Die großen Internet-Konzerne wissen oft mehr über uns als wir selbst über uns wissen. Über unser Konsumverhalten, unsere politischen Präferenzen. Man sucht im Web nach allen möglichen Dinge. Schon wissen Google & Co, was uns interessiert.

Sie speichern unsere Daten, und spielen uns die passende Werbung beim nächsten Surfen im World Wide Web ein.

Wie gehen wir mit dem digitalen Kapitalismus um?

Gehen Arbeitsplätze verloren wie das Hamburger Beispiel zeigt oder entstehen – wie so oft in der Geschichte – einfach neue und gänzlich andere Arbeitsplätze?

Wie gehen wir mit dem Hunger nach privaten Daten um?

Der gläserne Mensch kann, obwohl technisch möglich, nicht unser Ziel sein. Genauso wenig wie die mögliche Manipulation von Wahlen und Abstimmungen.

Was müssen wir also tun?

Wir in Europa müssen alles tun, damit unsere Grundwerte Demokratie, Recht auf Privatsphäre und soziales Miteinander den Weg bestimmen, nicht nur das technisch Mögliche.

Viertens: Strukturschwache Regionen

Ich habe unlängst eine Studie gelesen, die mich sehr nachdenklich gestimmt hat. Die Autoren haben 500 Tiefen-Interviews mit Menschen in so genannten strukturschwachen Regionen Deutschlands und Frankreichs gemacht. Dort, wo AfD und Le Pen ihre Hochburgen haben.

Was ins Auge stach, waren die unterschiedlichen Antworten darauf, was die Menschen als „größtes Problem“ des Landes und was sie als „größtes Problem“ des eigenen Alltags ansehen.

Als größtes Problem des Landes nannten die Leute „Migration“. Das ist nicht wirklich überraschend.

Aber:

Als die größten Probleme des eigenen Alltags nannten sie unsichere Arbeitsbedingungen, steigenden ökonomischen Druck auf Geringverdiener, Lücken in der Daseinsvorsorge, und den Wegfall sozialer Infrastruktur.

Islamisierung, Europaskepsis, pauschale Medienkritik oder die Betonung der nationalen Identität spielten in den Antworten interessanterweise kaum eine Rolle,wenn es um die Probleme des eigenen Alltags geht.

Ja, Europa wird sogar mehrheitlich als Teil der Lösung und weniger als Ursache der Probleme gesehen. In der öffentlichen, medialen Debatte würden diese Alltagsprobleme der Leute kaum aufgegriffen, so die Autoren der Studie.

Viele Befragte glauben daher, dass sozial und geographisch Gesellschaftsräume entstanden sind, aus denen sich die Politik zurückgezogen hat. Das erzeuge ein Gefühl der Benachteiligung, ein Gefühl der politischen Verlassenheit.

Ich weiß nicht, ob in Österreich eine ähnliche Studie zu einem ähnlichen Ergebnis kommen würde. Ich denke, es ist nicht unwahrscheinlich.

Eines sollte für uns klar sein: Gegen das Gefühl der politischen Verlassenheit müssen wir etwas tun. Niemand soll das Gefühl haben, er oder sie gehöre nicht dazu.

Da braucht es ein „neues Miteinander“.

Es gibt etwas, das ich für ganz wichtig halte, wenn wir über die Zukunft reden. Das ist die Zuversicht.

Wir erreichen unsere Ziele nicht, indem wir nach Sündenböcken suchen, indem wir Schuldzuweisungen vornehmen, indem wir mit angstbesetzten Bildern und Begriffen hantieren, sondern indem wir unsere Ziele zuversichtlich verfolgen.

Österreich und die EU sind so erfolgreich geworden, weil wir mit ungeheurer Zuversicht darangegangen sind, den destruktiven Nationalismus, der in zwei grauenhafte Weltkriege gemündet ist, zu überwinden, um gemeinsam an einem neuen, geeinten, friedlichen Europa zu bauen.

Versinken wir nicht wieder in kleinkrämerischem Nationalismus, sondern erinnern wir uns daran, was Europa groß gemacht hat.

Arbeiten wir zuversichtlich an „einem neuen Miteinander“.

Lassen Sie uns das Motto des Städtetages 2018 Tag für Tag mit Leben erfüllen.