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Zustimmung zu neuen Entwicklungen bei Suche nach Lösungen in Syrien

10.09.2013 | Presseaussendungen

Heinz Fischer: "Österreich begrüßt und unterstützt". Syriens Chemiewaffen sollen unter internationale Kontrolle gestellt werden. Der Plan stößt auf breite Zustimmung. Die politische Lösung des Konfliktes hat eine neue Chance

Wien - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer begrüßte heute die sich abzeichnende neue Entwicklung in der Auseinandersetzung um Syrien, die darauf gerichtet ist, einen Militärschlag zu vermeiden.

Es war und es ist richtig, sich auf den Standpunkt zu stellen, dass die gravierenden Probleme im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg letztlich nur durch politische Verhandlungen lösbar sein werden, sagte der Bundespräsident.

Es war und es ist richtig, dass der Einsatz von Giftgas eine besonders schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt, wobei aber Sanktionen nicht gesetzt werden sollten, bevor die von der UNO eingesetzte Expertenkommission ihren Bericht erstattet hat und die Schuldfrage geklärt ist.

Und die Völkergemeinschaft ist es sich selbst schuldig, auch bei der Reaktion auf sehr schwere Verbrechen das internationale Recht und die Satzung der Vereinten Nationen nicht zu verletzen.

Die nunmehr diskutierte Vorgangsweise findet eine so breite Unterstützung, wie sie bisher nicht erzielbar war und verletzt auch nicht die Satzung der Vereinten Nationen.

Sie ist daher auch vom österreichischen Standpunkt zu begrüßen und zu unterstützen, sagte der Bundespräsident.

Rückfragehinweis: Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse- und Informationsdienst Tel.: (++43-1) 53422 230

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OTS0210 2013-09-10/15:07

Quelle: BPK

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