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„Wenn man Integration ernst nimmt dann glaub ich, müsste man eigentlich einige andere Schwerpunkte setzen."

13.06.2018 | Presseaussendungen

Statements des Bundespräsidenten zu den Plänen der Bundesregierung für die Reform der Mindestsicherung und zur spanischen Initiative, Rettungsschiff „Aquarius“ aufzunehmen

Mindestsicherung – Alexander Van der Bellen zu den Regierungsplänen 


Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Pläne der Bundesregierung in punkto Mindestsicherung kritisiert. "Ich hoffe, das sind noch alles Wenn-Sätze. Wenn das alles wirklich passiert, haben wir ein echtes Problem", so der Bundespräsident auf die Frage ob er die Kritik der Hilfsorganisationen, die Maßnahmen seien "integrationsfeindlich", unterstütze.

Die Vereinbarung der schwarz-blauen Koalition sieht die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge vor bzw. bindet diese teilweise an Deutschkenntnisse; subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber, die ja in der Grundversorgung sind, sind von der Mindestsicherung ausgeschlossen.

Man könne nicht "guten Gewissens die Deutschkurse reduzieren, beim Geld dann aber auf die Deutschkenntnisse Bedacht nehmen. Das widerspricht sich ja eindeutig", betonte Alexander Van der Bellen am Mittwoch am Rande eines Besuches bei Amnesty International Österreich. "Wenn man Integration ernst nimmt - und das sollten wir in unserem eigenen Interesse tun, nicht nur in dem Interesse der Zuwanderer - dann glaub ich, müsste man eigentlich einige andere Schwerpunkte setzen."

"Aquarius" - Bundespräsident dankbar für spanische Initiative 


Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist "froh und dankbar" darüber, dass sich die spanische Regierung nach tagelangem Streit um das Rettungsschiff "Aquarius" dazu bereit erklärte, die an Bord befindlichen 629 Flüchtlinge aufzunehmen. Er habe aber auch ein "gewisses Verständnis" für die italienischen Behörden, sagte der Bundespräsident am Mittwoch in Wien auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Italien sei "über Jahre von der Europäischen Union alleine gelassen" worden, erinnerte der Bundespräsident am Rande eines Besuches bei Amnesty International Österreich. "Da muss man jetzt die italienische Regierung nicht so kritisieren, wie das der Fall ist." Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini hatte dem Hilfsschiff von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Mediterranee am Wochenende das Einlaufen in Häfen seines Landes untersagt und damit erneut eine EU-weite Diskussion über Asylpolitik ausgelöst, aber auch heftige Kritik geerntet.

Auf die Frage, ob er auch - ähnlich wie die Bundesregierung - die Gefahr einer neuen Flüchtlingsroute über den Balkan orte, meinte Van der Bellen, dass "von der Menge her" davon "gar keine Rede sein kann". Es sei derzeit nicht absehbar, dass sich eine neue Welle von Flüchtlingen in Bewegung setzt. "Und selbst wenn, dann haben sie einen Grund. Man flüchtet ja nicht freiwillig." Europa solle alles tun, "um auch diesen Menschen ein Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen."

Quelle: APA/PRK

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