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Wehrpflicht oder Berufsheer? "Entscheiden Sie mit am 20. Jänner!"

01.01.2013 | Reden

Schwerpunkt der Neujahrsansprache 2013 neben der kommenden Volksbefragung: der "entschiedene Kampf" gegen verantwortungslosen Umgang mit fremden Geldern ("Hohn auf das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit"!)

Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

 

Am ersten Tag des Neuen Jahres darf ich sie alle sehr herzlich grüßen.

Ich hoffe, dass Sie den Silvesterabend - dieses Symbol für den Kreislauf der Jahre und des Lebens - gut verbracht haben.

Gerne nütze ich auch die Gelegenheit, um mich für die vielen aufmunternden und warmherzigen Zuschriften, die ich zu den Feiertagen erhalten habe, zu bedanken.

 

Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

Wenn wir die Zukunft von Österreich und Europa verantwortungsvoll gestalten wollen, müssen wir uns über Stärken und Schwächen der Gegenwart klar werden.

Dabei sind viele Gesichtspunkte zu beachten.

Jemand, der zum Beispiel darauf hinweist, dass Österreich pro Kopf der Bevölkerung eines der reichsten Länder der EU ist, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU haben, und dass die Lebensqualität in Österreich besonders hoch ist, der hat recht und kann sich auf konkrete Zahlen und Fakten stützen.

Dennoch gibt es auch bei uns Fälle bitterer Armut, die wir nicht ignorieren dürfen, und dringenden Reformbedarf in verschiedenen Bereichen.

Wahr ist auch, dass die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität in einzelnen Staaten der Europäischen Union nach wie vor gefährdet ist,

und dass in einzelnen europäischen Regionen jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit ist. Aus einer solchen  Perspektivlosigkeit können – wenn man nicht dagegen ankämpft - Gefahren für Demokratie und Stabilität in Europa entstehen.

Andererseits steht fest,  dass uns das Projekt Europa sechs Jahrzehnte Frieden und die Chance für die gemeinsame Lösung von Problemen gebracht hat, die ein einzelner europäischer Staat wie Österreich in einer globalisierten Welt allein nicht lösen kann.

 

Meine Damen und Herren!

Tatsache ist, dass sich Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg einen lang anhaltenden Aufschwung erarbeitet hat.

Diese erfreuliche Entwicklung ist aber in den letzten Jahren durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise radikal gebremst worden.

Das schafft Unsicherheit, verschärft die Verteilungsproblematik und vergrößert die Parteien- und Politikverdrossenheit.

Zugleich haben Auswüchse und Fehlentwicklungen im Bereich der Finanzwirtschaft, Spekulationsgeschäfte, Zinswetten und eine Art Kasinomentalität enorme Schäden verursacht.

In wenigen Minuten, ja Sekunden, können Millionen verdient, aber auch verspielt werden.

Das ist ein Hohn auf das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit und auch der Leistungsgerechtigkeit. Daher müssen wir alles tun, damit die Soziale Marktwirtschaft in Österreich und Europa nicht in Richtung einer Ellbogen- und Spekulationsgesellschaft abdriftet, sondern das Ziel einer humanen und solidarischen Gesellschaft aufrecht bleibt.

Spekulationen mit astronomischen Beträgen, verantwortungsloser Umgang mit fremdem Geld und kriminelle Energie müssen entschieden bekämpft werden.

Zu diesem Zweck hat es schon eine Reihe von Maßnahmen gegeben – sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene. Aber weitere Schritte sind unerlässlich. Z.B. wirksame und fest verankerte Bestimmungen gegen Spekulation mit öffentlichen Geldern – wie dies in Österreich  derzeit vorbereitet wird – sowie verstärkte Kontrolle von riskanten Geschäftsmodellen.

Unsere Bevölkerung hat nicht nur ein Recht auf sichere Grenzen und innere Sicherheit, sie hat auch ein Recht auf ein möglichst hohes Maß an wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Sicherheit.

Die Voraussetzungen zur Erreichung dieser Ziele sind gegeben. Wenn wir unsere Stärken und Chancen nützen und uns anstrengen, dürfen wir zuversichtlich sein – sowohl für Österreich, als auch für ein friedliches und solidarisches Europa.

 

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Ich bin mir bewusst, dass das Jahr 2013 noch viele andere Aufgaben und Themen bereithält.

Am 20. Jänner wird es eine Volksbefragung geben, ob in Österreich unser System der Wehrpflicht aufrecht bleibt oder ob wir auf ein Berufsheer umsteigen.

Ich lade alle Wahlberechtigten ein, sich an dieser Entscheidung zu beteiligen. Unterschätzen Sie bitte nicht die Möglichkeit, durch die Abgabe Ihrer Stimme auf die politische Willensbildung Einfluss auszuüben.

Darüber hinaus wird es heuer in Österreich noch mehrere Wahlen geben. Daher werden die politischen Parteien und die einzelnen Mandatare auch mehrfach Gelegenheit haben, ihre politische Reife unter Beweis zu stellen.

Ich verstehe unter politischer Reife die Fähigkeit, klare politische Ziele zu definieren, politische Debatten in sachlicher und anständiger Weise zu führen und bestimmte Grundprinzipien zu beachten.

Zu diesen Prinzipien zählen jedenfalls persönliche Redlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Fairness und Gerechtigkeit.

Wir müssen bereit sein, aufeinander zuzugehen und unsere Mitmenschen zu achten: Das sollte ein besonders wichtiger Vorsatz für das neue Jahr sein.

Denn – so heißt es in der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

In diesem Sinne darf ich Ihnen und Ihren Angehörigen für das Jahr 2013 gemeinsam mit meiner Frau alles Gute wünschen.

Ich grüße auch die vielen Österreicherinnen und Österreicher, die sich derzeit im Ausland befinden und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

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