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Treffen in Bern: Schweiz respektiert Österreichs Golan-Abzug

11.06.2013 | Presseaussendungen

Gemeinsame Pressekonferenz nach dem persönlichen Gespräch der beiden Staatsoberhäupter Heinz Fischer und Ueli Maurer: "Werden bei friedenssichernden Militäreinsätzen weiterhin kooperieren"

Bern/Damaskus - Österreich und die Schweiz wollen weiter bei friedenssicheren Militäreinsätzen kooperieren, wie derzeit beispielsweise im Kosovo, sich gegenseitig aber keine Vorschriften machen. Das meinten die Bundespräsidenten der Schweiz und Österreichs, Ueli Maurer und Heinz Fischer, am Dienstagabend nach einem Gespräch auf dem Landgut Lohn bei Bern im Konnex mit dem Abzug österreichischer Blauhelm-Soldaten vom Golan.

Heinz Fischer sagte, er habe Maurer über den Hergang und die Motive der Entscheidung der österreichischen Regierung informiert. Österreich werde seine grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme an solchen Friedenseinsätzen aber nicht ändern.

Der Schweizer Bundespräsident wollte die Entscheidung gar nicht groß kommentieren: "Österreich hat eine Lageanalyse gemacht und selbstständig einen Entscheid gefällt. Wir werden darüber nicht diskutieren und in Zukunft weiter kooperieren. Neben sicherheitspolitischen Fragen seien unter anderem auch das Thema "Bankensteuerstreit"und Migration behandelt worden, sagten die beiden Bundespräsidenten, die unisono das hervorragende bilaterale Verständnis lobten. Das zeige sich auch bei der bilateralen "Steuerfrage", die aus Schweizer Sicht mit der vereinbarten "Abgeltungssteuer" geklärt ist, wie Maurer erklärte.

Beim Thema Migration sei auch die Schweizer Volksabstimmung vom Sonntag thematisiert worden, hieß es. Dabei hatte es eine klare Abfuhr für eine Entschärfung des Asylrechtes gegeben. Mit überwältigender Mehrheit von rund 79 Prozent stimmten die Wähler für die Beibehaltung der Regelung, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll. Die Schweiz rangiert bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter den europäischen Staaten an vierter Stelle hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Auf 332 Schweizer kommt ein Asylbewerber, im europäischen Durchschnitt ist es einer je 625 Einwohner. Prinzipiell hat die Schweiz mit 23 Prozent praktisch den höchsten Ausländeranteil in Europa, abgesehen von Kleinststaaten wie Luxemburg oder Liechtenstein.

Präsident Maurer - er ist Politiker der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die für restriktivere Einwanderungsbestimmungen eintritt - verwies auch auf "eine andere Art der Arbeitsmigration", die es zwischen der Schweiz und Österreich gebe. So habe die Schweiz erst jüngst österreichische Coaches für das Schweizer Skiteam verpflichtet, dafür sitze bei Österreichs Fußball-Nationalteam mit Marcel Koller ein Schweizer auf der Trainerbank. "Das wird er auch bei einem möglichen Ländermatch gegen die Schweiz tun", ergänzte Heinz Fischer.

Der Schweizer Bundespräsident ist verfassungsrechtlich kein Staatsoberhaupt. Das Amt mit besonderen Repräsentationsaufgaben wird jeweils ein Jahr lang von einem Mitglied des siebenköpfigen Bundesrats (Kollegialregierung) wahrgenommen. Maurer ist im Bundesrat für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zuständig. Das Gut Lohn ist der Landsitz des Schweizer Bundesrates (Regierung) in der Gemeinde Kehrsatz im Kanton Bern.

Die Bundespräsidenten der beiden Länder trafen einander bereits Anfang Februar dieses Jahres zu einem informellen Gedankenaustausch am Rande der Ski-Weltmeisterschaften in Schladming. Am Mittwoch kehrt Fischer nach Wien zurück, von wo er zum Treffen der Staatsoberhäupter zentraleuropäischer Staaten in die slowakische Hauptstadt Bratislava weiterreist. ed/tsc

Quelle: APA/PrK

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