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Bundespräsident fordert beim 14. Arraiolos-Treffen in Riga mehr Klimaschutz

13.09.2018 | Presseaussendungen

13 nicht-exekutive Staatsoberhäupter von EU-Staaten diskutieren am Donnerstag und Freitag in der Hauptstadt Riga sowie auf Schloss Rundale im Süden des Landes, insbesondere über Sicherheitsthemen und die Zukunft der EU.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat beim 14. Treffen der "Arraiolos-Gruppe", bei dem am Donnerstag und Freitag in Lettland 13 nicht-exekutive Staatschefs aus EU-Ländern teilnehmen, für mehr Engagement im Klimaschutz plädiert. "Wir müssen mehr tun, um den Klimawandel zu stoppen", erklärte Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag auf Schloss Rundale vor Journalisten.


"Wir werden im Oktober einen Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) bekommen und es wird sich wahrscheinlich herausstellen, dass wir nicht genug tun, um das Zwei-Grad-Ziel (zwei Grad als Maximum der globalen Erwärmung im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung, Anm.) zu erreichen", sagte Van der Bellen und verwies auf die UNO-Klimakonferenz COP 24, die im Dezember im polnischen Katowice stattfindet.

Der griechische Präsident Prokopios Pavlopoulos habe im ersten Arbeitsgespräch der Präsidentenrunde den Klimaschutz zum Schwerpunkt seiner Wortmeldung gemacht, erzählte der Bundespräsident. Die Vorbereitungen für COP 24 erörterte Van der Bellen am Donnerstagnachmittag aber auch in einem Gespräch mit Polens Präsident Andrzej Duda.

Die Unsicherheit in der Welt, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, sei das zentrale Thema am ersten Tag des diesjährigen Treffens der "Arraiolos-Gruppe", erklärte Van der Bellen. "Das hat mit der Politik der USA, von Russland und China zu tun; hinzu kommt Cybersecurity als neue Herausforderung", sagte er.

Nach zwei Arbeitssitzungen auf Schloss Rundale im Süden Lettlands am Donnerstag werden sich 13 nicht-exekutive Staatsoberhäupter aus EU-Staaten am Freitag in zwei weiteren Arbeitssitzungen in Riga mit der Zukunft der Europäischen Union beschäftigen.

Der österreichische Bundespräsident dachte am Donnerstag laut über die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU nach. "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit 'Weltpolitikfähigkeit der Union' ein schönes Stichwort geprägt: Wenn wir es nicht schaffen, die Union in ihrer Entscheidungsfähigkeit zu verbessern, sind wir ein Spielball anderer Mächte. Das kann nicht im Interesse der EU-Mitgliedstaaten sein", sagte Alexander Van der Bellen.

Bei den alljährlichen Treffen der nach dem ersten Austragungsort in Portugal 2003 benannten "Arraiolos-Gruppe" werden keine Entscheidungen getroffen. Im Vordergrund steht die Möglichkeit von Gedankenaustausch unter EU-Staatschefs.

Quelle: APA/PRK


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