Wien: Ein Verfassungsreferendum, wie es das syrische Regime angekündigt hat, hat für UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon keine Priorität. "Zuerst muss Syrien aufhören, seine eigenen Leute zu töten", sagte Ban am Donnerstag in Wien nach einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer. "Stoppt die Gewalt, stoppt das Blutvergießen!" Zuerst müsse die Gewalt in Syrien aufhören, erst danach könne in einem umfassenden Rahmen die politische Zukunft Syriens erörtert werden, so der UNO-Generalsekretär. Auch die Oppositionskräfte in Syrien müssten ihre Gewalt einstellen. Als zweiten wichtigen Punkt nach einem Waffenstillstand sieht Ban humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung. Das UNO-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) arbeite an einem "Zugangsplan", damit den Menschen in Syrien geholfen werden könne. Ban bedauerte, dass - wegen Vetos aus China und Russland - bisher keine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien zustande gekommen ist. Gegenüber dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dem Ban am Nachmittag in Wien zu einem bilateralen Gespräch trifft, will Ban nach eigenen Worten ansprechen, wie wichtig es sei, dass die internationale Gemeinschaft unter Führung der Vereinten Nationen eine politische Plattform findet, um ein Ende der Gewalt in Syrien herbeizuführen. "Je länger wir debattieren, desto mehr Menschen werden sterben", sagte Ban. Auch Bundespräsident Heinz Fischer bedauerte die Gewalt in Syrien. "Allzu viele Menschen werden getötet, allzu viele werden unterdrückt." Diese Situation sei nicht akzeptabel. Dem Treffen zwischen Ban und Fischer wohnte auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bei. Er hatte sich wegen des Volksaufstandes gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad in Syrien um die österreichischen UNO-Soldaten auf dem Golan besorgt gezeigt. Fischer berichtete aus dem Gespräch, dass Ban die Situation als "stabil" bezeichnet habe. Es sei "im Interesse aller, dass die Situation politisch und militärisch nicht eskaliert". Ban selbst sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Fischer, er lasse sich täglich vom Kommandanten der UNO-Mission am Golan (UNDOF) berichten. Alle nötigen Sicherheitsvorkehrungen für die UNDOF-Soldaten würden getroffen. Österreich stellt mit knapp 400 Bundesheersoldaten das größte Kontingent bei UNDOF. Israel hatte die Golan-Höhen 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert. 20.000 Syrer und 20.000 israelische Siedler leben dort. Seit 1974 überwachen UNO-Blauhelme dort eine eine Truppentrennungszone zwischen Israel und Syrien. Weiteres Thema zwischen Fischer und Ban war Libyen. Beide stimmten überein, dass die Lage nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi nach wie vor prekär sei. Die Menschenrechte müssten von den neuen Machthabern eingehalten werden, forderte Fischer. "Die Stabilität muss wachsen." mri/ar/fat |
Quelle: APA |
