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Stellungnahme zum Demokratiepaket

16.08.2013 | Presseaussendungen

Im Parlament wird derzeit das sogenannte Demokratiepaket diskutiert. Volksbegehren, die von mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden, sollen künftig automatisch einer Volksbefragung unterzogen werden, sollte das Parlament den Forderungen nicht von sich aus Rechnung tragen. Voraussetzung dafür ist, dass eine Initiative einen konkreten Gesetzesvorschlag zum Inhalt hat. Gewisse Themen, etwa Grundrechte und Verpflichtungen aus EU-Recht, sind davon ausgenommen.

Ein Gesetzentwurf wurde Ende Juni vom Verfassungsausschuss des Nationalrats in Begutachtung geschickt. Auch die Präsidentschaftskanzlei hat eine Stellungnahme abgegeben.

Diese Stellungnahme geht zusammenfassend dahin, dass das dem Entwurf zugrunde liegende System nicht ausgereift ist und eine Vielzahl von durchaus berechtigten Fragen aufwirft, die im Interesse der Rechtssicherheit nicht der Vollziehung überlassen werden dürfen.

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