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Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur aktuellen innenpolitischen Situation

15.05.2017 | Reden

"Über der Parteitaktik muss immer - immer (!) - das Gesamtinteresse unseres Landes, das Gesamtinteresse Österreichs, stehen!" und "Auch nach einem Wahlkampf müssen alle Parteien in der Lage sein, wieder gemeinsam zu arbeiten."

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe mich letzte Woche nach der Ankündigung des Rücktritts von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für eine klare, zügige und transparente Vorgangsweise bezüglich der nächsten Schritte in der Regierung ausgesprochen. 

In den letzten Tagen stand ich kontinuierlich im Austausch mit den handelnden Akteurinnen und Akteuren. Heute waren schon der Bundeskanzler sowie der Außenminister bei mir hier zu Gast in der Hofburg. Die Spitzen der Oppositionsparteien habe ich ebenfalls zu Gesprächen eingeladen.

Auf Seite der ÖVP ist gestern ein erster Schritt erfolgt. Sebastian Kurz ist zum geschäftsführenden Parteiobmann vom ÖVP-Parteivorstand bestellt worden.

Offen ist, wer das Amt des Vizekanzlers und des Wirtschaftsministers einnehmen wird.

Der scheidende Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat sich auf mein Ersuchen hin bereit erklärt, erst dann seine Geschäfte zu übergeben, wenn seine Nachfolge geklärt ist.

Dafür danke ich ihm!

In den letzten Tagen haben sich Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien für vorgezogene Neuwahlen noch heuer im Herbst 2017 ausgesprochen. 

Als Bundespräsident habe ich die Verpflichtung in dieser schwierigen innenpolitischen Situation, alle Parteien und alle Parlamentsfraktionen an ihre staatspolitische Verantwortung zu erinnern. Über der Parteitaktik muss immer - immer (!) das Gesamtinteresse unseres Landes, das Gesamtinteresse Österreichs stehen!

Es wird nun darum gehen, sich auf einen Wahltermin zu einigen. Es gibt natürlich legitime parteitaktische Überlegungen. Mein Eindruck ist aber, dass die Vorstellungen der einzelnen Parteien, was den Wahltermin betrifft. nicht allzuweit auseinanderliegen.

Die Entscheidung darüber obliegt jedenfalls dem Nationalrat. 

Bis zu einer allfälligen Wahl stehen eine Reihe von außen- und innenpolitischen Herausforderungen an.

Die Wirtschaft etwa erlebt gerade einen leichten Aufschwung, die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Das darf nicht durch leichtfertige Beschlüsse gefährdet werden!

Die Bevölkerung und ich erwarten von den beiden Regierungsparteien möglichst rasch Klarheit über den Wahltermin und über die neue Zusammensetzung der Bundesregierung. 

Diese muss im Übergang bis zum Wahltermin die Amtsgeschäfte im Sinne des Gesamtwohles des Staates wahrnehmen.

Ich erwarte mir auch, dass im kommenden Wahlkampf die Wertschätzung und der Respekt dem Andersdenkenden gegenüber Richtschnur des Hadelns bleibt.

Auch nach einem Wahlkampf müssen alle Parteien in der Lage sein, wieder gemeinsam zu arbeiten.

Danke.

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