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"Setzt euch wieder an den Tisch. Mit der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen spielt man nicht."

09.06.2017 | Interviews und Beiträge

Der Bundespräsident fordert im Interview mit den Bundesländer-Zeitungen sowie der "Presse" die Regierungsparteien auf, beim Schulpaket, der Forschungsmilliarde und der Studienplatzfinanzierung "Nägel mit Köpfen" zu machen

Herr Bundespräsident, was bewegt Sie angesichts der politischen Situation besonders?

Alexander Van der Bellen:
 Ich weiß, dass sich vier Monate vor der Wahl jeder zu positionieren versucht, dass die Kompromissbereitschaft eher zurückgeht. Dafür habe ich ja Verständnis. Aber es gibt einige Themen, die vielen unter den Nägeln brennen, dazu gehört alles, was mit Bildung und Ausbildung, vom Kindergarten über die Schulen bis zu den Universitäten, zu tun hat. Da muss ich sagen: Setzt euch wieder an den Tisch. Mit der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen spielt man nicht. Über das Schulpaket wird seit Jahren verhandelt. Die Mehrheit sagt, dass es Schritte nach vorne, zum Besseren sind. Wenn es nicht perfekt ist, ist es halt nicht perfekt, aber dann macht man einmal diese Schritte. Bei den Universitäten gibt es zwei Zusagen: die Forschungsmilliarde, es ist höchste Zeit, dass der FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung; Anm.) zur Grundlagenforschung mehr Geld bekommt, und dass die Universitäten besser ausgestattet werden. Der zweite Punkt ist die Studienplatzfinanzierung. Auch darüber wird seit Jahren verhandelt. Die Universitäten sind alarmiert. Wenn beides nicht kommt, ist aufgrund der Fristen für die Budgetverhandlungen mit den Universitäten womöglich der Ofen bis 2022 zu. So geht das nicht. In allen drei Fällen, Schulpaket, Forschungsmilliarde, Studienplatzfinanzierung, gehören noch im Juni Nägel mit Köpfen gemacht. Gleichzeitig dürfen die Lehrlinge, die nach der Pflichtschule die Schule verlassen, nicht vergessen werden. Ich höre immer wieder aus Wirtschaft und öffentlichem Dienst, dass viele der 15 bis 25-Jährigen Probleme mit den Basics haben, mit Lesen und Schreiben oder dem Sich-ausdrücken-Können. Ich werde langsam sehr, sehr ungeduldig.

Das ist also ein Ordnungsruf an die beiden Regierungsparteien?

Wenn Sie so wollen, ja.

Oder an vier Parteien, da die Koalition beim Schulpaket die Stimmen von FPÖ oder Grünen benötigt.

Der Ball liegt bei der Regierung, gefordert sind alle.

Manche sprechen von einer Art Staatskrise, weil eine Partei eine Wahl vom Zaun gebrochen hat.

Eine Staatskrise ist schon etwas Anderes. Man sollte das mit ein bisschen mehr Gelassenheit sehen. Es ist nicht der erste Wahlkampf, der vorzeitig ausbricht. Aber ja, auch ich habe nicht erwartet, dass vom ersten Tag nach meinem Amtsantritt an eine Turbulenz in der Regierung die nächste jagt.

Sehen Sie das Ende einer politischen Epoche, der Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP?

Das hat man auch früher gemeint. Aber diesmal scheint der Riss tatsächlich tiefer zu gehen. Ich habe den Eindruck, dass da eine Vertrauenskrise entstanden ist, die sich gewaschen hat.

Dass ein früherer Grüner als Bundespräsident mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit eine Regierung wird angeloben müssen, der die FPÖ angehört, ist ein Treppenwitz, den Sie sich gerne erspart hätten, oder?

Ich spekuliere nicht über den Ausgang der Wahlen geschweige denn über die Zusammensetzung der nächsten Regierung. Die Erfahrung zeigt, die politische Welt ist, an der Börse würden man sagen, volatil geworden. Es ist sehr viel möglich, abhängig wie die Personen wahrgenommen, und wie sie sich positionieren werden.

Sie haben kürzlich gemeint, die Europapolitik sei für Sie eine rote Linie.

Ja, schon.

Das heißt, Sie wollen keine europafeindliche Partei in der Regierung. Reicht es, wenn FPÖ-Chef Strache sagt: Wir sind alle Europäer.

Nein, ich erwarte mir schon Verständnis dafür, wie notwendig ein vereintes Europa insbesondere für einen kleinen Staat wie Österreich ist. Ich will keine Partei angreifen oder verteidigen. Auch bei der FPÖ sehe ich Bewegung nach dem Brexit-Entscheid. Sie hat bemerkt, dass es populär ist, die EU zu kritisieren, aber in der Bevölkerung überhaupt nicht populär ist, aus der EU auszutreten zu wollen.

Sie sehen die FPÖ also in einem Reifungsprozess?

Ich hoffe es.

Was halten Sie vom Vorschlag des künftigen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz, die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken und wie ausgegoren ist dieser, wenn die Gegenfinanzierung fehlt?

Es ist vollkommen legitim, wenn eine Partei meint, die Abgabenquote sei zu hoch. Sie ist seit Jahrzehnten relativ hoch, verglichen mit anderen EU-Ländern. Wenn wir von drei bis vier Prozentpunkten Senkung reden, dann sind das zehn bis 14 Milliarden Euro. Es wird Aufgabe von Außenminister Kurz sein, zu sagen, wie die Gegenfinanzierung aussieht. Leicht ist das nicht in dieser Größenordnung. Es wird natürlich eine Diskussion geben: Was ist beispielsweise mit dem öffentlichen Dienst? Schulen und Universitäten sind sehr personalintensiv. Was ist mit den Pensionen?

Schon die letzte Steuersenkung mit fünf Milliarden konnte kaum gegenfinanziert werden. Ist da die Größenordnung realistisch?

Kommt darauf an, in welchem Zeitraum und wie sich die Konjunktur entwickelt.

Wie verstehen Sie sich mit dem Außenminister, mit dem Sie im Tagesgeschäft eng zusammenarbeiten müssen?

Gut. Bis jetzt gab es keinerlei Reibereien mit dem Außenministerium, im Gegenteil.

Wie schätzen Sie das als Universitätsprofessor ein: Könnte man einem 30jährigen Studienabbrecher, wenn der Wähler es will, das Land anvertrauen?

Mit akademischer Ausbildung hat das nichts zu tun. Kurz hat mehrere Jahre politische Erfahrung, das ist schon einmal etwas.

Wie wichtig ist politische Erfahrung?

Es gibt Naturtalente in der Politik, ich war keines. Ich habe, als ich in das Parlament gekommen bin, ein, zwei Lehrjahre gebraucht.

So gesehen befindet sich Bundeskanzler Christian Kern womöglich noch in den Lehrjahren.

Also mal halblang. Natürlich ist es eine Umstellung, aus einem Konzern an die Spitze einer Partei und einer Regierung zu wechseln. Aber Kern ist jetzt seit einem Jahr Bundeskanzler und Wirtschaftserfahrung mitzubringen ist für einen Regierungschef auch nicht unbedingt ein Nachteil.

In weiten Teilen der Politik wird der Journalismus auch wegen harter Fragestellungen beispielsweise im ORF kritisiert. Teilen Sie diese Kritik?

Auf keinen Fall generell. Ich galt im Parlament als Kaltstarter. Ich brauche bei Medienauftritten oft ein paar Minuten, bis ich in Fahrt komme. Da ist ein ZiB 2-Interview fast schon wieder vorbei. Ich war daher immer aus persönlichen Gründen ein Freund des Interviewstils von Armin Wolf. Da war ich ab der ersten Frage immer auf 150. Das hat meine Konzentration und Artikulationsfähigkeit begünstigt.

In der digitalen Welt ist es üblich geworden, Personen oder Institutionen zu attackieren. Ist es Zeit für einen ethischen Neustart und neue Regeln im Internet?

Wir Männer werden teilweise in einer unflätigen und unakzeptablen Weise attackiert, aber was Frauen über sich lesen müssen, ist ja noch zehn Mal ärger. Klagen wo es geht, ist mein Rat.

Sie haben das Gesetz zum Integrationspaket unterzeichnet, wie Sie gesagt haben gegen Ihre Überzeugung. Erzählen Sie uns von Ihrem inneren Widerstreit.

Der Präsident bestätigt, dass das Gesetz verfassungskonform zustande gekommen ist. Das heißt nicht, das ich mit jedem Paragrafen zu hundert Prozent einverstanden sein muss. Ich bin immer dann etwas nervös, wenn ich das Gefühl habe, die Mehrheit gebraucht ihre Mehrheit ohne hinreichende Begründung. Man muss etwa aushalten können. Dass mir die Vollverschleierung unangenehm ist, ist für mich noch kein hinreichender Grund, sie zu verbieten.

Hat sich die EU nach Flüchtlingskrise und Brexit schon erholt?

Die Mehrheitsentscheidung der Briten halte ich für einen tragischen historischen Irrtum, der natürlich zu akzeptieren ist. Aber der Brexit war eine Art Weckruf für den Rest der Union. Bisher war es eine abstrakte Vorstellung, dass die EU zerbröseln könnte. Und siehe da: Man kann das mit Absicht herbeiführen. Das hat genauso wie die Erfahrungen mit dem amerikanischen Präsidenten Trump oder Putins Russland den Gedanken der europäischen Einigung gestärkt. Ich sehe die Sprengkräfte, aber das Zusammengehörigkeitsgefühl wurde eher größer.

Was halten Sie vom Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Nicht sehr viel. Es ist jetzt schon schwer für die kleineren Staaten, sich zu behaupten, wenn sich Deutschland und Frankreich geeinigt haben. Wir haben ohnedies den Schengen-Raum, und den Euro, wo nicht alle dabei sind. Wenn das weiter geht, kann das neue Schwierigkeiten bedeuten.

Sie führen seit dem Amtsantritt im Jänner ein neues Leben. Was fällt Ihnen besonders schwer?

Man lebt in einem relativ engen Zeitkorsett, das jede Stunde einen neuen Termin gibt. An die Security, das sind sehr professionelle so diskret wie möglich agierende Cobra-Beamte, habe ich mich inzwischen gewöhnt.

Das Interview mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde von der "Presse" gemeinsam mit den Bundesländerzeitungen "Kleine Zeitung", "Oberösterreichische Nachrichten", "Salzburger Nachrichten", "Tiroler Tageszeitung" und "Vorarlberger Nachrichten" geführt.

 

 

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