Wien - Der neue Staatssekretär im Außenministerium, Reinhold Lopatka (V), ist am Dienstag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt worden. Nach der Zeremonie im Beisein von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) in der Hofburg kündigte Lopatka gegenüber der APA an, sich für eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente in der Europapolitik einzusetzen. Der Staatssekretär, der Spindelegger in allen außenpolitischen Bereichen unterstützen soll, will sich vor allem in der Europapolitik engagieren. "Ich halte es für bedeutend, dass neben den Regierungen vor allem auch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament eingebunden werden. (...) Es ist meine Hauptaufgabe hier in Österreich, dafür zu sorgen, da wo jetzt Sorgen und Ängste sind, wo Vertrauen verloren gegangen ist, dass das wiedergewonnen wird - für das Projekt Europa", sagte Lopatka der APA. Lopatka ist bereits das dritte Mal Staatssekretär in einer Regierung. Zuvor diente er bereits im Finanzministerium und als Sport-Staatssekretär. Zuletzt war er außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Nationalrat. Er folgt im Außenamt dem Karrierediplomaten Wolfgang Waldner (V), der als Landesrat der Volkspartei nach Kärnten wechselte. Am Ballhausplatz wartete eine Gruppe Demonstranten auf die Regierungsmitglieder, die Neuwahlen in Kärnten forderten. Sie trugen Schaufel und Besen, um Kärnten symbolisch "auszukehren", und wollten einem Sprecher von Fischer eine Petition übergeben, die eine Auflösung des Landtags fordert. (Schluss) fat/za |
Quelle: APA |
Die Präsidentschaftskanzlei verfügt über alle Bildnutzungsrechte der Fotos, die im Bildarchiv auf der Webseite www.bundespraesident.at publiziert werden und deren copyright mit dem Namen des Fotografen und „/HBF“ oder mit „PRK“ gekennzeichnet ist. Diese Fotos stehen unter Nennung des korrekten copyright (“FotografIn/HBF“ oder „PRK“) zum Download in hoher Druckqualität honorarfrei zur Verfügung.
Für Fotos, deren copyright nicht mit dem Kürzel „HBF“oder „PRK“ endet, hat die Präsidentschaftskanzlei zwar die Bildnutzungsrechte zur Publikation auf www.bundespraesident.at, aber nicht die Rechte zur Weitergabe an Dritte. In diesem Fall ist vor dem Download des Fotos die Bewilligung des jeweils unter „copyright“ angeführten Fotografen oder des Fotoarchivs einzuholen. Das alleinige Akzeptieren der Nutzungsbedingungen ist für eine Publikation in diesem Fall nicht ausreichend.
Jede Veränderung eines Fotos, wie eine ausschnittsweise Wiedergabe, eine Verfälschung durch elektronische Hilfsmittel oder ein Einbau in ein weiteres Bild, ist ohne ausdrückliche Genehmigung der Präsidentschaftskanzlei untersagt, ebenso wie Publikationen von Fotos in einem sinnentstellenden Zusammenhang sowie der Weiterverkauf des Bildmaterials an Dritte.
Die Verwendung von Fotos des Bundespräsidenten für Werbung oder Wahlwerbung ist unzulässig.
Von jedem Druckwerk und von jeder online-Publikation, welche Bildmaterialien des Fotoarchivs der Präsidentschaftskanzlei enthalten, ist entweder ein Belegexemplar oder ein .pdf oder ein Link an Pressebüro des Bundespräsidenten, Ballhausplatz, 1014 Wien oder an pressebuero@hofburg.at zu übermitteln.
Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus der Nutzung des Fotoarchivs der Präsidentschaftskanzlei ist Wien. (Die Bildnutzungsrechte obliegen österreichischem Recht).
Für weitere Fragen im Zusammenhang mit den Bildnutzungrechten steht Ihnen das Pressebüro des Bundespräsidenten unter pressebuero@hofburg.at gerne zur Verfügung.
