Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Haus der Industrie feiert heute in diesem schönen
Rahmen seinen 100. Geburtstag.
Dazu gratuliere ich sehr herzlich und möchte mich mit
diesem wichtigen und wechselvollen Zeitabschnitt der österreichischen Geschichte
auch kurz auseinandersetzen.
Im März 1911, also vor 100 Jahren, hat Kaiser Franz-Joseph
als 81 Jähriger das Haus der Industrie persönlich eröffnet. Wie viel hat sich
in diesen 100 Jahren ereignet?
Wie viel Leid haben Menschen einander in diesem Zeitraum
zugefügt, wie viele verhängnisvolle und unverzeihliche Fehler sind gemacht
worden? Wie viele sinnlose und zerstörerische Kriege sind geführt worden und
wie egoistisch und kurzsichtig haben sich Menschen, aber auch ganze Völker
verhalten?
Und gleichzeitig: Welch phantastische Fortschritte sind
erzielt worden, wie viel Wertvolles ist erdacht und geschaffen worden, wie
viele Menschen sind in Bezug auf Leistung, Charakter, Selbstlosigkeit,
Verantwortungsbewusstsein etc. weit über sich selbst hinausgewachsen!
Diese enormen Gegensätze und Gegensätzlichkeiten sind
schwer zu quantifizieren und gegeneinander abzuwägen.
Ich halte die Menschen aber für befähigt aus der
Geschichte zu lernen. Der berühmte Satz „die Geschichte lehrt, aber sie findet
keine Schüler“ hat nur beschränkte Gültigkeit. Es gibt sehr wohl wichtige
Lehren aus der Geschichte, die sehr lange anhalten und nachhaltige Wirksamkeit
erzielen.
Viele Bausteine der II. Republik sind nur als Lehren aus der
I. Republik zu verstehen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Im ersten Drittel der 100-jährigen Geschichte des Hauses
der Industrie drängen sich der I. Weltkrieg, der Untergang der Monarchie, die
dramatischen Ereignisse der I. Republik, der Ständestaat sowie der gesamte II.
Weltkrieg und die Diktatur Hitlers zusammen. Dem gegenüber haben wir in den
beiden letzten Drittel dieser 100 Jahre das Ende des Weltkrieges, den
Wiederaufbau unseres Landes, den Staatsvertrag, den Fall des Eisernen Vorhangs,
den Beitritt zur Europäischen Union und eine eindrucksvolle
Wirtschaftsentwicklung erlebt, also vorwiegend positive Ereignisse zu
verzeichnen.
Österreich ist heute das viertreichste Land der Europäischen
Union mit der zweitniedrigsten – streckenweise auch mit der niedrigsten – Arbeitslosenquote
und die Produktionsstrukturen unseres Landes gehören zu den modernsten der Welt.
Es gibt bekanntlich die G20 – die zwanzig wichtigsten
Industriestaaten. Österreich liegt derzeit im Ranking des
Bruttonationalproduktes aller Staaten der Welt an 25. Stelle = G25 = oberstes
Achtel aller Staaten.
Daran hat auch die Industrie einen entscheidenden Anteil.
Sie produziert direkt und indirekt etwa 60% der österreichischen Wertschöpfung.
Sie ist der Motor dafür, dass wir mehr als 50% unseres Nationalproduktes durch
Exporte generieren. Direkt und indirekt werden von der Industrie Arbeitsplätze
für mehr als zwei Millionen Menschen in Österreich gesichert, etc. etc.
Und noch etwas:
Jene Länder, die über eine solide leistungsfähige Industriebasis
verfügen, haben sich nach dem kräftigen Einbruch der Wirtschaftsleistung im
Jahr 2009 wieder rascher erholen können. Österreich zählt zu jenen fünf
EU-Ländern, deren Wirtschaft von der weltweiten Krise am wenigsten in
Mitleidenschaft gezogen wurde.
Auch die Arbeitslosigkeit ist nicht so rasch gestiegen,
wie ursprünglich befürchtet, weil Arbeitsplätze im Zuge des starken Einbruchs
der Exportnachfrage nicht massiv abgebaut wurden, sondern die Arbeitszeit temporär
verkürzt wurde und staatliche geförderte Kurzarbeitszeitmodelle eingeführt
wurden.
Die Arbeitsmarktsituation Österreichs während der Krise
wird heute von vielen als ‚best practice’-Modell studiert.
Besonders hervorheben möchte ich dabei das vernünftige
Miteinander der Sozialpartner. Gerade die Krise hat gezeigt, dass eine gut
funktionierende Sozialpartnerschaft auch ein Wettbewerbsvorteil ist, der
unserem Standort nützt.
Meine Damen und Herren!
Wenn wir heute das 100-jährige Bestehen des Hauses der
Industrie feiern, möchte ich den Blick in aller Kürze auch auf einige aktuelle
Fragen bzw. auf einige Herausforderungen, mit denen Österreich konfrontiert
ist, richten.
1.
Bei der notwendigen
Budgetkonsolidierung ist darauf zu achten, dass Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit dennoch bestmöglich unterstützt werden;
z.B. durch verstärkte Investition in Bildung und
Forschung, durch Erhöhung der Attraktivität von Forschungseinrichtungen und
Universitäten durch die Beseitigung von sozialen Barrieren im Bildungssystem und
durch die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund. Dabei stehen wir vor
einer schwierigen Situation. Wir wissen nämlich ganz genau was notwendig wäre
und dennoch ist es offenbar realpolitisch außerordentlich schwer, das als
richtig und notwendig erkannte über Einzelinteressen oder Gruppeninteressen zu
stellen und durchzusetzen.
2.
In Österreichs Zukunft investieren heißt, auch bei den
drängenden Fragen des Klimaschutzes und der Energieeffizienz voranzukommen.
Klimawandel, aber auch die knapper werdenden fossilen
Energieträger, die sich noch dazu in überwiegend instabilen Regionen der Welt
befinden, machen die Förderung von Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer
Energie zum Gebot der Stunde.
Österreich zählt bei
der Umsetzung der international eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen zu den
Schlusslichtern. Das muss sich ändern.
3.
Soziale Balance ist zentrales Fundament der sozialen
Marktwirtschaft.
Die hohe Abgabenbelastung bei gleichzeitig äußerst
niedrigem Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern ist seit Jahren Gegenstand
von Kritik seitens internationaler Organisationen an der Struktur unseres
Steuersystems und auch Thema interner Diskussionen.
Auch der ehemalige Chefökonom des Internationalen
Währungsfonds, Kenneth Rogoff, hat vor wenigen Wochen die wachsende Ungleichheit
in den entwickelten Industrieländern als einen Unsicherheitsfaktor bezeichnet,
der wachsende soziale Spannungen hervorrufen könnte.
In der Tat ist es meine feste Überzeugung, dass wir auch
in Österreich und in Europa Fragen der sozialen Balance und der
leistungsorientierten Verteilungsgerechtigkeit mehr Aufmerksamkeit schenken
müssen.
4.
Die hohen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen
sowie die geringe Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen von Unternehmen
widersprechen dem Anspruch von Modernität und leistungsgerechtem Wirtschaften.
Nach den vielen Stellungnahmen und Diskussionsbeiträgen rund
um ein anderes Jubiläum, nämlich das 100-Jahr-Jubiläum des Internationalen
Frauentages, sind zu diesem Thema keine weiteren langen Ausführungen notwendig.
Den Worten müssen schlicht und einfach Taten folgen.
Wir müssen konkrete Handlungen setzen, damit wir zum
Beispiel bei den Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen, den beschämenden
vorletzten Platz in der Europäischen Union hinter uns lassen und ins oberste
Drittel in Europa aufrücken!
5.
Ökonomische Integration erfordert politische Integration.
Unsere Zukunft ist eng mit jener Europas verknüpft. Viele
Probleme sind nur europäisch manche sogar nur global zu lösen. Ich bin
überzeugt, dass Europa aus der Krise lernen kann und lernen muss, um längst
fällige Reformen in der wirtschaftspolitischen Koordinierungsarchitektur
vorzunehmen. Der in wenigen Tagen stattfindende Frühjahrsgipfel der
Europäischen Union ist hier gefordert und wird – so dürfen wir hoffen – wichtige
Entscheidungen treffen.
Im Übrigen ist das Wort „Integration“ auch in seiner zweiten
Bedeutung aktuell:
Nämlich Integration nicht nur in Form einer verstärkten zwischenstaatlichen
wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Koordination, sondern auch innerstaatliche
Integration als verbessertes und planmäßig gefördertes Zusammenleben von
Menschen verschiedener Nationalitäten und Sprachen: Erfolge bei der Integration
im zuletzt definierten Sinn sind sowohl für die soziale als auch für die
wirtschaftliche aber auch politische Entwicklung unseres Landes wichtig. Eine
Gesellschaft muss prinzipientreu sein und sich selbstkritisch in den Spiegel
schauen. Das Schüren nationaler Egoismen, das Schaffen von Feindbildern und das
Abweichen vom Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Menschen dürfen nicht zur parteipolitischen
Mehrzweckwaffe werden.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Was wir also dringend brauchen ist ein weitreichendes und
umfassendes Einverständnis darüber, dass die Prinzipien der sozialen
Marktwirtschaft, das Bekenntnis zur sozialer Gerechtigkeit und der Respekt vor
Menschenwürde und Menschenrechten zwar neuen Herausforderungen angepasst werden
müssen aber eine Leitlinie bleiben, die mit Leben zu erfüllen ist.
Dazu ist auch die Unterstützung der Industrie erforderlich.
Und um diese Unterstützung darf ich Sie heute, an diesem
Jubiläumstag ersuchen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
