Sehr geehrter Herr Staatspräsident!
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Sehr geehrter Herr Regionspräsident!
Hochwürdigster Herr Bischof!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist für mich ein ganz besonderes Ereignis, heute gemeinsam mit meinem hochgeschätzten italienischen Amtskollegen, Staatspräsident Giorgio Napolitano, die höchste Auszeichnung des Landes Südtirol aus Ihren Händen, Herr Landeshauptmann Durnwalder, zu erhalten. Dank. 

Ich nehme diese Auszeichnung stellvertretend für jene Österreicherinnen und Österreicher entgegen, die sich mit großem Einsatz und Idealismus, aber auch mit Klugheit und Beharrlichkeit um eine Lösung für das sogenannte Südtirol-Problem verdient gemacht haben.

Ich betrachte dieses Zusammentreffen darüber hinaus als einen Akt von großer politischer und symbolischer Bedeutung.

Wir alle kennen die Geschichte Europas im XX. Jahrhundert und ihre Auswirkungen auf die einzelnen Völker. Wir wissen, dass das Ringen um die Autonomie Südtirols ein langer und schwieriger Prozess war, der von dramatischen Ereignissen begleitet wurde. Mit dem Südtirol-Paket 1969 und in weiterer Folge dem Zweiten Autonomie-Statut von 1972 wurde der Grundstein für einen weitreichenden Minderheitenschutz der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols gelegt.

Auch danach wurde noch zwei weitere Jahrzehnte über jeden Satz und jeden Beistrich verhandelt, um das Autonomie-Statut in Durchführungsbestimmungen zu gießen und mit Leben zu erfüllen. Die Abgabe der Streitbeilegungserklärung vor den Vereinten Nationen vor zwanzig Jahren (1992) war ein wichtiger und richtiger Schritt, den wir uns alle – Italien, Österreich und ganz besonders Südtirol – nicht leicht gemacht haben. In Österreich war dem eine eingehende Debatte im Nationalrat vorausgegangen, bei der die Abgeordneten zum Schluss gekommen waren, dass das Paket als erfüllt anzusehen und die wesentliche Zielsetzung des Pariser Vertrages, nämlich die „Sicherung Südtirols in seinem ethnischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bestand“, erfüllt ist. 

Tatsächlich hat die Autonomie der deutschsprachigen und ladinischen Minderheit sprachliche und kulturelle Sicherheit gegeben und gleichzeitig der gesamten Südtiroler Bevölkerung Wohlstand und Frieden gebracht. Das Mailänder Abkommen vom 30. November 2009 das die Finanzbeziehungen mit dem Zentralstaat regelt, war eine wichtige Weiterentwicklung. Aber auch in anderen Bereichen hat Südtirol weitere Kompetenzen übernommen und ist auch künftig bereit, Verantwortung zu übernehmen.


Herr Staatspräsident!
Herr Landeshauptmann!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute ist Südtirol eine Region in Europa, die sich hervorragend entwickelt hat. Die italienischsprachigen Südtiroler schätzen den hohen Lebensstandard und die Stabilität in Südtirol ebenso wie die deutschsprachigen Südtiroler und die Ladiner. Auch wenn wir uns wünschen, dass einige aus der Vergangenheit geerbte Themen noch einer Lösung zugeführt werden, so steht doch außer Zweifel, dass das Zusammenleben in Südtirol friedlich und weitgehend konfliktfrei funktioniert. Die Südtirol-Autonomie gilt zu Recht als Vorzeigemodell für die Lösung von Minderheitenkonflikten innerhalb eines Staatsgebietes.

Denken Sie nur an die vielen Delegationen, die aus unzähligen Konfliktregionen dieser Welt nach Südtirol kommen, um dieses Modell zu studieren! Das friedliche Zusammenleben zwischen den Volksgruppen ist ein hohes Gut, das es zu festigen und auch in Krisenzeiten zu bewahren gilt. Ich anerkenne die Anstrengungen der italienischen Regierung um die notwendige Stabilisierung des Staatshaushaltes und um die Erhöhung des Wirtschaftswachstums. Italien ist Österreichs zweitwichtigster Handelspartner, es gehört zu den wichtigsten Wirtschaftsnationen in Europa und weltweit. Die Reformbemühungen der italienischen Regierung sind daher nicht nur für Italien, sondern auch für Österreich und für ganz Europa von größter Bedeutung. 

Ich bin mir sicher, dass auch Südtirol bereit ist, seinen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes – und somit letztlich zur Lösung der Euro-Krise – zu leisten.

Gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass auch in Krisenzeiten das Mailänder Abkommen und andere von der Verfassung garantierte Sonderrechte und Autonomiebestimmungen nicht außer Kraft gesetzt werden! Ich bin zuversichtlich, dass auch auf diesem Gebiet durch Verhandlungen für beide Seiten annehmbare Lösungen gefunden werden können.


Sehr geehrte Damen und Herren!

Österreich und Italien sind in gutnachbarschaftlichen Beziehungen eng miteinander verbunden. Darüber hinaus haben sich seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995 nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen Italiens und Österreichs erheblich intensiviert, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen Südtirols haben sich entscheidend verbessert: So ließ etwa das Schengener Abkommen die trennenden Aspekte einer Staatgrenze weitgehend in den Hintergrund treten.

Heute stellen Tirol, Südtirol und Trentino sinnvolle und wertvolle regionale Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union eindrucksvoll unter Beweis. 

So rücken etwa die Universitäten Innsbruck, Bozen und Trient immer enger zusammen, bieten gemeinsame Studiengänge und -abschlüsse an, koordinieren ihre Forschungsschwerpunkte und leben beinahe grenzenlose Mobilität von Studierenden und Lehrenden vor.

Österreich und Italien tragen aber auch Verantwortung in und für Europa. Wir werden gemeinsam alles dafür tun, um den Euro zu bewahren. Europa ist jedoch viel mehr als nur eine gemeinsame Währung oder freier Warenverkehr. Europa ist und bleibt ein Friedensprojekt – das sollten wir uns gerade angesichts der heutigen Feierstunde einmal mehr in Erinnerung rufen. Südtirols Sonderstellung und Autonomie – basierend auf konstruktiven Verhandlungen dazugehöriger Vertragstreue – bilden die Grundlage für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben in diesem Teil Europas. Freistaatsfantasien und Unabhängigkeitsbestrebungen, oder die Idee einseitiger Abweichungen von dem, was vereinbart wurde, würden uns in eine Sackgasse führen. Man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen.

Deshalb wollen wir den Blick nach vorne richten und auf dem gemeinsam Erreichtem weiter aufbauen.


Sehr geehrte Damen und Herren!

Südtirol ist und bleibt für Österreich eine Herzensangelegenheit. Wir nehmen unsere Schutzfunktion verantwortungsbewusst und im Dialog mit unseren Partnern und Freunden in Rom wahr.

Ich möchte mich ganz besonders an Staatspräsident Giorgio Napolitano wenden, für dessen Leistungen ich großen Respekt habe, der immer dialogbereit ist und dem ich zu der hohen Südtiroler Auszeichnung herzlich und kollegial gratulieren möchte. Gleichzeitig bedanke ich mich nochmals bei Landeshauptmann Durnwalder und der gesamten Südtiroler Bevölkerung für die erhaltene Auszeichnung – 56 Jahre nach meinem ersten Besuch in Südtirol im Sommer 1956 – und wünsche diesem wunderschönen Land alles Gute und eine friedliche Zukunft.