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Pressegespräch gemeinsam mit Amtskollegen Borut Pahor: "In punkto Syrien sind wir einer Meinung"

02.09.2013 | Presseaussendungen

Beide Staatsoberhäupter erklärten im Rahmen des Arbeitsbesuches des Bundespräsidenten in Slowenien: Die internationale Gemeinschaft muss den Einsatz von chemischen Waffen gegen die syrische Zivilbevölkerung sanktionieren

Ljubljana - Die Staatsoberhäupter Sloweniens und Österreichs, Borut Pahor und Heinz Fischer, sind einer Meinung bezüglich der Krise in Syrien, wie die beiden Präsidenten am Montag in Laibach (Ljubljana) in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten. Die internationale Gemeinschaft müsse den Einsatz von chemischen Waffen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien sanktionieren, betonte Präsident Pahor, der Heinz Fischer am Sonntag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch empfangen hatte.

"Der Bundespräsident und ich sind der Meinung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hier Sanktionen beschließen muss". Dieser sei dazu berufen, die Maßnahmen "gegenüber demjenigen zu treffen, der für diese schlimme Taten verantwortlich ist", fasste der slowenische Präsident das Gespräch zum Thema Syrien zusammen.

Bundespräsident Heinz Fischer schloss sich dieser Position an. "In punkto Syrien haben wir völlig identischen Meinungen". Bereits am Sonntag hatte Heinz Fischer vor Journalisten betont, dass "man dieses schreckliches Problem, diese grausame Situation letztendlich nur politisch lösen kann und soll, und nicht durch den Einsatz von Waffen und Gewalt."

Die beiden Präsidenten hatten am Sonntag gemeinsam die deutschsprachige Volksgruppe in der Gottschee (Kocevje) besucht. Am Montag war die slowenische Minderheit in Kärnten Thema. Der Bundespräsident zeigte sich erfreut, dass man im Bezug auf Kärnten über eine positive Entwicklung berichten könne.

Als einen "großzügigen Schritt" von Pahor bezeichnete Heinz Fischer die Tatsache, dass der slowenische Präsident gemeinsam mit ihm einen Ort besucht hatte, wo die deutschsprachige Volksgruppe zum Teil beheimatet sei. "Wir beide wollen damit demonstrieren, dass wir Respekt vor den jeweiligen Minderheiten haben", sagte der Bundespräsident. Damit wolle man auch anderen Ländern zeigen, dass man mit den Minderheiten fair und sorgfältig umgehen solle.

Die von beiden beschworene gute Zusammenarbeit wollen die Präsidenten auch auf das neue EU-Mitglied Kroatien ausdehnen, mit einem jährlichen trilateralen Treffen der drei Präsidenten. "Ich glaube, das ist eine gute Sache", sagte Heinz Fischer.

Das erste Treffen der drei Staatsoberhäupter soll nächstes Jahr in Österreich stattfinden, kündigte Präsident Pahor an. Ihrer beider kroatischer Amtskollege Ivo Josipovic habe der Initiative bereits telefonisch zugesagt, hieß es.

nr/pek

Quelle: APA/PrK

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