Wien - Die Bildung einer Zentral- und Osteuropäischen-Stimmrechtsgruppe im Internationalen Währungsfonds (IWF) mit österreichischer Beteiligung ist am Mittwoch in der Wiener Hofburg besiegelt worden. Österreich, Weißrussland, Kosovo, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und die Türkei haben damit ab November durch die "CEE"-Stimmrechtsgruppe einen von 24 Sitzen im mächtigen IWF-Exekutivdirektorium. Die Länder wollen ihre Region "im IWF gut repräsentieren", wie Finanzministerin Maria Fekter (V) betonte. Die Gruppe hält die Quote von 2,85 Prozent im IWF. Gemeinsam mit dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, leistete sie unter Beisein von Bundespräsident Heinz Fischer für Österreich die Unterschrift zur Bildung der CEE-Gruppe. Ministerin Fekter sprach "von einem Meilenstein in der regionalen Kooperation und Partnerschaft", freute sich über die "Vorteile für alle Mitglieder". Gemeinsam sei man "stark genug, um die Interessen der Region im IWF stark zu vertreten": "Zentral- und Osteuropa sind damit zurück auf der Landkarte des IWF". Die Gruppe verbinde Euro-, EU-, Europa- und G-20-Interessen. "Das Signing nach zwei Jahre langen Verhandlungen ist ein wichtiger Moment - auch politisch", sagte Gouverneur Ewald Nowotny. Alle Mitglieder der Gruppe erhielten durch die Teilnahme eine "bessere Perspektive". Die CEE-Region erhalte ihren "rechtmäßigen Platz im Exekutivdirektorium". Durch die Türkei habe die Gruppe eine starke Stimme in den G-20. "Wir werden der Türkei dafür helfen, ihre Interessen in Europa besser zu vertreten", so der Nationalbank-Gouverneur. Bundespräsident Heinz Fischer freute sich über die neue Gruppe als "gutes Team". Die Region werde durch die Bildung der Gruppe Einfluss im IWF gewinnen. Auch erinnerte Heinz Fischer, dass die europäische Integration - besonders in Krisenzeiten - große Vorteile bringe und wünschte den Gruppenmitgliedern "Durchhaltevermögen um das Abkommen mit Leben zu erfüllen". Die ersten zwei Jahre wird Österreich die Stimmrechtsgruppe mit einem Direktor im IWF-Exekutivdirektorium und im Internationalen Währungs- und Finanzausschuss vertreten. Nach den beiden "Österreich-Jahren" werden die anderen Staaten acht Jahre lang diese Posten im Rotationsprinzip besetzen. So wird dem IWF-Governance-Plan, wonach die hoch entwickelten europäischen Länder zwei Sitze im IWF-Exekutivdirektorium an Emerging Markets abgeben sollen, nach den beiden Jahren entsprochen. Die bisherige Österreich-Gruppe gemeinsam mit dem im IWF gewichtigen Belgien und auch Luxemburg, die 4,97 Prozent am IWF und ebenso einen Posten im Exekutivdirektorium hielt, ist damit Geschichte. phs/ivn |
Quelle: APA |
