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"Miteinander und nicht Gegeneinander, das ist das Erfolgsgeheimnis."

09.03.2017 | Reden

Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Festakt anlässlich "50 Jahre Personalvertretungsgesetz" im Parlament

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Der Aufstieg der Zweiten Republik ist untrennbar mit der Sozialpartnerschaft verbunden.  Das Wesentliche dabei: Konflikte werden am Verhandlungstisch ausgetragen und selten im Wege der Konfrontation.

Dieses Ringen um tragfähige Kompromisse trug dazu bei, dass Österreich sich zu einem der lebenswertesten und reichsten Länder dieser Erde entwickelte.  

Reich ist in diesem Zusammenhang breiter zu verstehen als der verengte Blick auf die ökonomische Dimension. Deshalb ist das Modell der Österreichischen Sozialpartnerschaft für viele Länder Europas Vorbild. Quasi ein Exportartikel, der im Inland oft kritischer gesehen wird als von außen betrachtet.

Miteinander und nicht Gegeneinander, das ist das Erfolgsgeheimnis. Es ist immer besser zu reden und Konflikte auszuräumen. Ein gutes österreichisches Prinzip lautet: „durchs Reden kommen die Leut z’samm“.

Dieses Prinzip kann man durchaus auf die Weltbühne übertragen. Viele bewaffnete Konflikte könnten verhindert werden, wenn es mehr institutionalisierte Gesprächsplattformen geben würde, gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden kann und Konflikte durch Verhandlungen beigelegt werden, sodass ein tragfähiger Interessenausgleich ausgehandelt werden kann.

Recht- bzw. frühzeitige Information, Vertrauensaufbau und Dialog sind wichtig, um ein Verständnis für politische Prozesse und für Problemstellungen sowie deren Lösungsmöglichkeiten zu erreichen. Diesen Dialog und Übersetzungsprozess leisten tausende Funktionärinnen und Funktionäre sowie die Medien. Qualitativer, faktenorientierter Journalismus ist für eine funktionierende Demokratie nicht wegzudenken.

Vor 50 Jahren konnte die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst einen mehrjährigen Verhandlungsprozess positiv zum Abschluss bringen.

Ein großer Erfolg für die GÖD. Das Personalvertretungsgesetz wurde in diesem Plenarsaal von den Abgeordneten beschlossen. Bundespräsident Franz Jonas hat das Personalvertretungsgesetz beurkundet.

Wir feiern also 50 Jahre institutionalisierte, gesetzliche Mitbestimmung.

Die Schaffung des Personalvertretungsgesetzes war damals ein bedeutender gewerkschaftlicher Erfolg, ein Meilenstein. Seither wurde das Personalvertretungsrecht kontinuierlich verbessert und an die aktuellen Erfordernisse angepasst.

Mitbestimmung ist ein Ausdruck gelebter Demokratie im Berufsleben. Die sozialpartnerschaftliche Mitbestimmung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die institutionalisierte, gesetzlich geregelte Mitbestimmung sind sich ergänzende Systeme, die einen optimalen Interessenausgleich ermöglichen.

Der institutionalisierte Interessenausgleich im Öffentlichen Dienst trägt zu hohen Qualitätsstandards bei.

Der Öffentliche Dienst in Österreich steht im internationalen Vergleich sehr gut da.

Ich selbst habe erleben können, wie engagiert öffentlich Bedienstete ihre Funktionen ausüben. Als Vortragender an der Verwaltungsakademie des Bundes habe ich viele topmotivierte Kolleginnen und Kollegen kennengelernt. Oft sind die Rahmenbedingungen unzureichend. Und die Personalvertretung setzt sich u.a. dafür ein, diese Rahmenbedingungen kontinuierlich zu verbessern. So gesehen ist die Zielsetzung zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmervertretung gar nicht so unterschiedlich. Alle wollen Verbesserungen zum Wohle der Allgemeinheit. Und das ist doch ein schönes Ziel.

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