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"Bundespräsident und Außenpolitik" - Vortrag von Bundespräsident Heinz Fischer

10.05.2016 | Reden

Auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik zog der Bundespräsident in der Wiener Hofburg ein Resümee seiner 12jährigen Amtszeit und "die Vertretung der Republik nach außen" gemäß Bundesverfassung

Exzellenzen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bedanke mich bei der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und insbesondere bei ihrem Präsidenten Dr. Wolfgang Schüssel für die Einladung, in der letzten Phase meiner Tätigkeit als österreichischer Bundespräsident vor diesem Forum zum Thema "Bundespräsident und Außenpolitik" zu sprechen.

Ich möchte dabei über einige rechtliche Aspekte und die österreichische Staatspraxis in der Außenpolitik sprechen, aber auch Grundsätze darlegen, die mir wichtig erscheinen, und über Erfahrungen berichten.

Der erste Satz im Art. 65 unserer Bundesverfassung lautet: "Der Bundespräsident vertritt die Republik nach außen". Das ist ein gewichtiges Statement, das aber auch im Zusammenhang mit anderen Verfassungsbestimmungen zu lesen ist. Darüber hinaus gibt es Reihe weiterer Rechtsvorschriften, die sich auf die Rolle des Bundespräsidenten in den internationalen Beziehungen auswirken, unter denen die Ernennung der Botschafter über Vorschlag der Bundesregierung oder das Recht zum Abschluss von Staatsverträgen besondere Bedeutung hat.

Diese Bestimmungen bilden in ihrer Summe ein Gerüst, das durch eine bewährte Staatspraxis ergänzt und konkretisiert wird.

Diese Staatspraxis - die man auch als Teil der Realverfassung bezeichnen kann - hat sich dahingehend entwickelt, dass der Bundespräsident diese und andere Aufgaben zweckmäßigerweise auf der Basis enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Bundesregierung, dem Parlament und anderen Institutionen erfüllt.

Gleichzeitig ist zu beachten, dass Rechtsakte des Bundespräsidenten in vielen Fällen an Vorschläge der Bundesregierung gebunden sind.

Auf Basis eines intensiven Informationsaustausches ist das Außenministerium in viele außenpolitische Aktivitäten des Bundespräsidenten eingebunden und bereitet Unterlagen und Dossiers vor. Zu den meisten Auslandsreisen und beim Empfang ausländischer Staatsgäste in Österreich zieht der Bundespräsident Vertreter der Bundesregierung und insbesondere des Außenministers bei, um den Informationsfluss nach allen Richtungen sicherzustellen.

Von besonderer Bedeutung für den Bundespräsidenten ist auch die Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und mit dem Bundesheer. Bei den meisten Auslandsreisen wird vom Heeresnachrichtenamt eine Dokumentation zur Verfügung gestellt oder ein mündlicher Lagebericht erstattet. Außenpolitik und Sicherheitspolitik sind nun einmal sehr eng miteinander verflochten.

Darüber hinaus bleibt dem Bundespräsidenten ein genügend großer Spielraum für eigene Initiativen und persönliche Akzente.

Welche Einladungen zu Auslandsbesuchen der Bundespräsident zum Beispiel annimmt und welche nicht, wen er zu offiziellen Besuchen einlädt und wann er dies tut, wie er den österreichischen Standpunkt in Unterredungen, Pressekonferenzen und Interviews formuliert, was er zum Gegenstand seiner Reden im Inland und Ausland macht und vieles andere entscheidet der Bundespräsident in eigener Verantwortung, aber immer auf der Basis gemeinsamer außenpolitischer Prinzipien und mit dem Ziel, der Republik Österreich bestmöglich zu dienen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit meinem Amtsantritt im Juli 2004 habe ich mit drei Bundeskanzlern - die nächste Woche werden es voraussichtlich vier sein - mit fünf Vizekanzlern und mit vier Außenministern zusammengearbeitet - genauer gesagt, zwei Ministerinnen und zwei Ministern. Die Zusammenarbeit mit der jeweiligen Regierung auf Basis der hier geschilderten Praxis war in allen politischen und personellen Konstellationen sachlich und reibungslos.

Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit 1. Jänner 1995 war auch zu klären, wer Österreich im obersten Exekutivorgan der EU, nämlich im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, vertreten soll. So wie in den meisten anderen europäischen Demokratien wurde - obwohl Bundespräsident Klestil damit nicht glücklich war - entschieden, dass auch Österreich im Europäischen Rat vom Bundeskanzler vertreten wird. Der entscheidende Grund dafür lag und liegt darin, dass im Europäischen Rat zahlreiche politische Entscheidungen zu treffen sind, die vom Ministerrat vorbereitet und koordiniert werden müssen, die auch unmittelbar einzelne Fachressorts betreffen und daher den engsten Kontakt zwischen dem Ministerrat und dem österreichischen Vertreter im Europäischen Rat erfordern. Es kann kein Zweifel bestehen, dass bei dieser Sachlage der Vorsitzende des Ministerrates, also der Bundeskanzler, der logische Vertreter im Europäischen Rat ist. Dazu kommt, dass es ein gravierender demokratiepolitischer Rückschritt wäre, wenn der Vertreter Österreichs im Europäischen Rat dem Nationalrat nicht verantwortlich und auskunftspflichtig wäre und auch nicht vom Nationalrat direkt befragt werden könnte. Das ist aber nur beim Bundeskanzler und nicht beim Bundespräsidenten der Fall. Schließlich - und das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt - sind im Europäischen Rat Entscheidungen zu treffen, die der Bundespräsident nicht ohne Antrag oder Vorschlag der Bundesregierung treffen könnte. Die österreichische Position wäre also stark geschwächt, wenn der österreichische Vertreter im Europäischen Rat bei manchen Entscheidungen nicht entscheidungsbefugt wäre, oder erst eine Vollmacht bzw. einen Antrag der Bundesregierung einholen müsste.

Ankündigungen, die auf diese Fakten und auf diese Rechtslage nicht Bedacht nehmen, müssen als wenig überlegt bezeichnet werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Oft ist auch von der Bedeutung des Bundespräsidenten für die Unterstützung wirtschaftlicher Interessen unseres Landes, also von einer sogenannten Türöffnerfunktion, die Rede. Dazu wurden manchmal auch Zahlen veröffentlicht, die ich aber - ehrlich gesagt - nicht überprüfen kann.

Tatsache ist aber, dass in sehr vielen Staaten bei Staatsbesuchen auch wirtschaftliche Themen und wirtschaftliche Projekte prominent zur Sprache kommen. Österreichische Firmen können darüber ausführlich berichten.

Die gute Vorbereitung eines Besuches, eine sorgfältig zusammengesetzte Delegation, eine gute "persönliche Chemie" mit dem Gegenüber und natürlich vor allem auch tüchtige österreichische Firmen können da wahre Wunder wirken.

Die Wirtschaftskammer und auch die Arbeiterkammer sowie zahlreiche Handelsdelegierte waren da in den vergangenen zwölf Jahren sehr engagiert und hilfreich.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ein von mir hochgeschätzter österreichischer Parlamentarier hat in den 70-iger Jahren immer wieder gesagt: Wenn Du überzeugen willst, musst Du Zahlen nennen. Zahlen sind tatsächlich etwas höchst Informatives und höchst Interessantes. Lassen Sie mich daher einige Zahlen aus dem Mikrokosmos der österreichischen Präsidentschaftskanzlei nennen.

Ich habe in meiner Amtszeit seit 8. Juli 2004 insgesamt 191 dienstliche Reisen ins Ausland unternommen.

Davon waren genau 100 bilaterale Auslandsbesuche (also Staatsbesuche, Arbeitsbesuche etc.) und 91 Auslandsreisen, die multilateralen Konferenzen auf der Ebene von Staatsoberhäuptern, oder dem Besuch internationaler Organisationen wie z.B. der UNO, der EU oder dem Europarat gewidmet waren.

Im gleichen Zeitraum fanden 192 Besuche von ausländischen Staatsoberhäuptern in Österreich statt. Auch hier waren es in den meisten Fällen bilaterale Besuche, aber es wurden auch Besuche im Zusammenhang mit internationalen Konferenzen mitgezählt.

Bei zwei Dritteln meiner bilateralen Auslandsreisen haben mich Wirtschaftsdelegationen begleitet und bei vielen davon waren auch Vertreter von Wissenschaft und Kultur Teil der österreichischen Delegation, wodurch die positiven Ergebnisse solcher Besuche noch erweitert werden konnten.

Natürlich wurden viele Länder in diesen 12 Jahren mehr als nur einmal besucht und deren Staatsoberhäupter auch mehr als nur einmal nach Österreich eingeladen.

An der Spitze meiner Auslandsbesuche steht eindeutig Deutschland, das ich in den 12 Jahren meiner Amtszeit insgesamt 21 Mal besucht habe. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Gleichzeitig waren auch 14 Besuche deutscher Bundespräsidenten in Österreich zu verzeichnen, was - gleichauf mit den 14 Besuchen der UN-Generalsekretär Kofi Annan und Ban Ki-moon in Österreich - ebenfalls ein Spitzenwert ist.

An zweiter Stelle der "Hinausbesuche" steht Italien mit 15 Besuchen, gefolgt von der Schweiz mit 14 Besuchen, Slowenien mit 11 Besuchen und Ungarn mit 10 Besuchen.

Man muss, um diese Zahlen richtig einzuschätzen, daran erinnern, dass die Bundespräsidenten Dr. Karl Renner und Theodor Körner während ihrer gesamten Amtszeit keine einzige Auslandsreise unternommen haben.

Die erste Auslandsreise eines österreichischen Bundespräsidenten war jene von Dr. Adolf Schärf, der im Mai 1958 die Weltausstellung in Brüssel und dann unser Nachbarland Schweiz besuchte.

Bundespräsident Jonas absolvierte meines Wissens zwei Auslandsreisen und bei meinem unmittelbaren Amtsvorgänger Dr. Klestil waren es dann bereits 125.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Eine kohärente Linie des Bundespräsidenten in der Außenpolitik bzw. bei der Vertretung Österreichs "nach außen" setzt meines Erachtens die Existenz bestimmter Grundprinzipien und Zielvorstellungen voraus.

Aus meiner Erfahrung und Sichtweise möchte ich die wichtigsten dieser Prinzipien wie folgt umschreiben:

1. Ein unbedingtes Bekenntnis zur Politik des friedlichen Zusammenlebens.

Oder umgekehrt formuliert: Eine ganz entschiedene Absage an eine Politik der Verletzung der Menschenwürde durch Gewalt und Krieg. In meiner Antrittsrede als Bundespräsident am 8. Juli 2004 vor der Bundesversammlung habe ich das folgendermaßen ausgedrückt: "Glauben Sie mir auch, dass ich für das Thema Krieg und Frieden sehr sensibel bin, dass Friede und Friedenspolitik für mich - sowie für viele andere Menschen meiner Generation, aber auch für viele junge Menschen - ganz zentrale Aufgaben unserer politischen Bemühungen sein müssen".

Dieses Prinzip hat mich durch beide Amtsperioden als Bundespräsident unverrückbar begleitet.

2. Ein Bekenntnis zum Völkerrecht, zu den Menschenrechten und zur Weiterentwicklung des nationalen Rechtsstaates zum internationalen Rechtsstaat.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Rechtsstaat ein relativ junges und keineswegs global durchgesetztes Konzept für die Organisation der menschlichen Gesellschaft ist. Gerade auf internationaler Ebene steckt der Rechtsstaat eindeutig noch in den Kinderschuhen. Ich betrachte es als eine der wichtigen Aufgaben des Bundespräsidenten, auf allen Ebenen und mit aller Kraft darauf hin zu arbeiten, dass sich rechtsstaatliche Prinzipien auch in den internationalen Beziehungen ausdehnen und durchsetzen. Dazu zählt selbstverständlich auch das Eintreten für Menschenrechte und die Kritik an Menschenrechtsverletzungen. Diese muss aber glaubwürdig sein und sich daher eingestehen, dass auch das eigene Land oder die Europäische Union auf diesem Gebiet nicht unfehlbar ist und Bedarf besteht, die Lücken zwischen Theorie und Praxis zu schließen.

Außerdem habe ich die Erfahrung gemacht, dass das laute und Beifall heischende Hinausposaunen von Ermahnungen zum Thema Menschenrechte vielfach geradezu kontraproduktiv ist und ein weniger lautes, aber glaubwürdiges Argumentieren eher zu positiven Resultaten führt.

3. Die Erkenntnis, dass Nationalismus und Chauvinismus - die ich von Heimatverbundenheit und Patriotismus sorgfältig trenne - große Hindernisse für das friedliche Zusammenleben von Menschen und Völkern sind.

Die entscheidende Trennlinie zwischen Nationalismus und Heimatverbundenheit besteht meines Erachtens darin, dass der Nationalismus von der Überlegenheit der eigenen Nation ausgeht und andere Nationen, Religionen oder Kulturen demzufolge als zweitklassig, zweitrangig oder gar minderwertig herabsetzt. Patriotismus geht hingegen von der Gleichwertigkeit aller Menschen und aller Völker aus, bringt aber die Verbundenheit mit dem eigenen Land in besonderer Weise zum Ausdruck, ohne andere Länder und Kulturen abzuwerten.

4. Das Bekenntnis zu Europa.

In der schon erwähnten Antrittsrede als Bundespräsident im Jahr 2004 habe ich ein Bekenntnis zur österreichischen Heimat und eine europäische Gesinnung als keine Gegensätze bezeichnet. Diese europäische Gesinnung, die von großartigen Persönlichkeiten entwickelt wurde, welche nach 1945 aus Faschismus und Krieg richtige und zukunftsorientierte Lehren gezogen haben, findet im Prozess der Europäischen Integration und in der Europäischen Union ihren organisatorischen und völkerrechtlichen Ausdruck.

Ich übersehe nicht, dass die Europäische Union sich derzeit in einer sehr schwierigen Phase ihrer Entwicklung befindet und unerfreuliche Defizite aufweist. Manche Probleme sind nicht rechtzeitig erkannt worden, in manchen Fällen sind falsche Antworten gegeben worden und auch die europäische Solidarität erweist sich in bestimmten Situationen als nicht sehr belastbar.
Aber das ändert meines Erachtens nichts daran, dass es im 21. Jahrhundert ein unverzeihlicher Fehler wäre, das Ziel einer Bündelung der Kräfte der einzelnen europäischen Staaten gegenüber Weltmächten und Weltmärkten, sowie das Ziel der institutionalisierten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit in Europa aus den Augen zu verlieren, oder gar zuzulassen, dass das Rad der Geschichte wieder zurück gedreht wird.

Was ich dem noch hinzufügen möchte, ist meine Erfahrung, dass in der Außenpolitik eines Landes eine Bündelung der Kräfte und eine gemeinsame Sprache der Akteure sehr wichtig ist, um Missverständnisse oder Fehleinschätzungen des jeweiligen Gegenüber zu vermeiden und österreichische Interessen bestmöglich zu vertreten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Dass wir nicht weniger, sondern eine bessere und funktionsfähigere europäische Zusammenarbeit benötigen, sieht man nicht nur in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, sondern besonders schmerzlich auch am Fehlen einer durchdachten und kohärenten europäischen Flüchtlingspolitik.

Die rechtlichen Grundlagen für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik sind - offen gesagt - Stückwerk, teilweise in sich widersprüchlich und teilweise praxisfern. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Vertragswerk, das vor mehr als 60 Jahren formuliert wurde, um die Probleme zu lösen, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg ergeben haben. Sie ist daher nur beschränkt geeignet, die aktuellen Probleme jener massenhaften Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in geordnete Bahnen zu lenken, deren Ursachen in Bürgerkriegen, kollabierenden Staaten, sozialer Not und Perspektivenlosigkeit liegen. Und sie ist auch nur in beschränktem Ausmaß geeignet, um darauf zu reagieren, dass hunderttausende Menschen in die EU, bzw. eigentlich nur in bestimmte Staaten der EU wollen.

Auch die Dublin-Verordnung ist meines Erachtens problematisch, weil sie die Lasten in Abhängigkeit von der Geographie sehr ungleich verteilt. Daraus ergibt sich ein Auftrag für die Zukunft, nämlich an neuen und zeitgemäßen europäischen Regelungen zum Thema Flüchtlinge, Asyl und Migration zu arbeiten, aber vor allem auch das Problem als solches nicht erst an den Grenzen zu Deutschland, Schweden oder Österreich, sondern an seinen Quellen und bei seinen Ursachen zu lösen.

Dabei müssen wir allerdings immer daran denken, dass Flüchtlinge und Asylsuchende, auch wenn ihre Motive sehr unterschiedlich und die Regelungen unzureichend sind, Menschen in Not sind, denen die europäische Gesellschaft auf der Basis europäischer Werte begegnen muss. Jene Österreicherinnen und Österreicher, die sich im Vorjahr an Aktionen beteiligt haben, und heute noch beteiligen, um in Österreich ankommenden Flüchtlingen zu helfen, und die Kraft und Zeit für Flüchtlinge aufgebracht haben - man hat dafür das Wort Willkommenskultur geprägt - sollen sich dafür meines Erachtens weder schämen noch verteidigen müssen. Ganz im Gegenteil: Schämen muss man sich für mangelnde Hilfsbereitschaft, oder für Feindseligkeit gegenüber Menschen in Not aus anderen Ländern oder Kulturen und ganz besonders für den Versuch, aus der Not von Menschen politisches Kapital zu schlagen!

Natürlich stimmt der Satz, dass Österreich nicht allen helfen kann. Aber daraus lässt sich nicht ableiten, dass wir auch das nicht leisten sollten, was wir leisten können, oder dass uns das Schicksal von Flüchtlingen nichts angeht.

Und wenn man der Rede, die Papst Franziskus vor wenigen Tagen bei der Verleihung des Karlspreises in Rom gehalten hat, enthusiastisch zustimmt, dann kann dieser Applaus nur dann ehrlich sein, wenn man auch sein persönliches Verhalten an den vom Papst formulierten Grundsätzen orientiert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gleichzeitig möchte ich aber unterstreichen, dass andere europäische Staaten objektiv betrachtet kein Recht haben, gerade Österreich in Bezug auf unsere Flüchtlingspolitik Vorhaltungen zu machen. In den letzten 15 Jahren - also von 2001 bis 2015 - sind in Österreich ca. 380.000 Asylanträge gestellt worden, das entspricht einem Durchschnitt von rd. 25.000 Asylanträgen/Jahr.

Zuletzt waren es im Jahre 2014 28.064 Asylanträge.

Und im Jahre 2015 waren es bekanntlich 89.000 Asylanträge.

Es ist der österreichischen Bevölkerung nur schwer zu erklären, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich im Jahr 2015 knapp über 1% der österreichischen Bevölkerung gelegen ist, während es unter den anderen 27 EU-Staaten nicht weniger als 23 Staaten gibt, wo die Gesamtzahl der Asylanträge nicht einmal 0,5 % der Bevölkerung ausgemacht hat. Und darunter befinden sich nicht weniger als 13 Staaten - also fast die Hälfte der EU-Mitglieder -, bei denen die Gesamtzahl der Asylanträge im Jahr 2015 kleiner als 1 Promille der jeweiligen Bevölkerungszahl war.

Wenn sich die Österreichische Bundesregierung unter diesen Umständen für das Jahr 2016 einen Richtwert von 37.500 Asylanträgen als Ziel gesetzt hat und sich zum Jahresende herausstellt, dass die tatsächlichen Zahlen von diesem Richtwert nicht allzu stark abweichen, dann ist das eine Asylpolitik, die jedenfalls einen überdurchschnittlichen Beitrag zur gesamteuropäischen Asylpolitik leistet, ohne dass jemand behaupten kann, dass unser Land dadurch überfordert wird. Wobei ich hinzufüge, dass es nicht nur auf Zahlen ankommt, sondern auch darum, wie man mit dem jeweils einzelnen Menschen umgeht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Eine besondere Rolle aus historischen, geografischen, wirtschaftlichen und psychologischen Gründen spielt die sogenannte Brenner-Grenze. Ich habe die Sorgen verstanden, die geäußert wurden, als vom Schließen, Sperren oder Dichtmachen dieser Grenze die Rede war.

Ich bin daher froh, dass ich vorgestern in einem Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten Mattarella klarstellen konnte, dass es weder um die Sperre noch um das Dichtmachen einer Grenze geht, sondern um die Vorbereitung der Möglichkeit zu jenem Maß an Kontrolle, welches helfen soll, bei einem allfälligen starken Anstieg der Migrantenzahlen ähnliche Kontrollmaßnahmen durchzuführen, wie sie am Walserberg oder an der italienischen-französischen Grenze praktiziert werden. Es bleibt aber unser Ziel, Grenzen im Schengenraum möglichst schengenkonform zu lassen und die notwendigen Kontrollen vorrangig an den Außengrenzen des Schengenraumes durchzuführen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nach wie vor kommt der Nachbarschaftspolitik eine besondere Bedeutung zu. Deutschland ist unser größtes Nachbarland und ich möchte die Beziehungen zu Deutschland nach wie vor als exzellent bezeichnen. Sie haben auch eine solide wirtschaftliche Grundlage. Österreich hatte 2015 ein Exportvolumen von rund 131,6 Mrd. € Exporte. Nicht weniger als 30% der Exporte entfallen auf Deutschland. Auf das restliche Europa innerhalb und außerhalb der EU entfallen 50 %. Knapp 10 % auf Asien und rd. Weitere 10 % auf die drei restlichen Kontinente Nord- und Südamerika, Afrika und Australien. Bei den Importen kommt sogar ein Drittel aus Deutschland und 2/3 kommen vom Rest der Welt. Daraus sieht man, wie groß die Rolle der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Deutschland und Österreich ist.

Und auch wenn es in den letzten Monaten in der Punkten der Flüchtlingspolitik zwischen Deutschland und Österreich unterschiedliche Einschätzungen gegeben hat, dann war die Wortwahl im Diskurs zwischen Berlin und Wien meinem Eindruck nach niemals weniger freundlich als zum Beispiel jene zwischen München und Berlin, oder auch manchmal jene zwischen St. Pölten und Wien.

Jedenfalls möchte ich an dieser Stelle meiner Wertschätzung für BK Merkel und für Außenminister Steinmeier Ausdruck verleihen.

Was Österreich und Italien betrifft, hat die Südtirol-Politik unserer beiden Staaten in den letzten 12 Jahren mehrere Bewährungsproben bestanden. Es ist immer noch ein sensibles Thema und wird uns weiter beschäftigen, aber beide Staaten haben das notwendige Ausmaß an Sensibilität bewiesen und man kann sagen, Österreich und Italien sind gute Partner und gute Freunde, die auch angesichts der Flüchtlingskrise vernünftig und bestmöglich zusammenarbeiten. Die offizielle österreichische Position zum Thema Südtirol lautet, dass wir alle Vereinbarungen mit Italien einhalten und erwarten, dass Italien in gleicher Weise alle Vereinbarungen de facto und de jure einhält. Die geplante Verfassungsreform soll und wird mit einer einvernehmlichen Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie Hand in Hand gehen und das Pariser Abkommen bleibt die gemeinsame Grundlage von der wir uns nicht verabschieden - auch nicht unter der einseitigen Parole "Selbstbestimmung".

Ich habe nicht genug Zeit, um die Beziehungen zu allen Nachbarländern im Lichte meiner Erfahrungen einzeln zu analysieren; aber wenn ich mich in der Welt umschaue, dann kann sich Österreich glücklich schätzen ausnahmslos Nachbarn zu haben, mit denen wir friedlich zusammenleben und vernünftig zusammenarbeiten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

In einem Interview, das der frühere Staatspräsident von Litauen Vitautas Landsbergis vor wenigen Tagen einer österreichischen Zeitung gegeben hat, spricht er in Bezug auf die Beziehungen zwischen Österreich und Russland von einem "Mangel an Würde" und von einem "Mangel an Selbstachtung" Österreichs und bezieht auch andere EU-Staaten in diese Beurteilung ein:

Eine wahre Spitzenleistung an Fehleinschätzung und Unkenntnis der Fakten.

Österreich hat selbst 10 Jahre sowjetische Besatzung erlebt. Wir haben die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig bezeichnet und bei den Sanktionen der EU, für die es Pro-Argumente, aber auch Kontra-Argumente gibt, europäische Solidarität praktiziert. Ich halte aber weder einen primitiven Antiamerikanismus, noch eine primitive Russlandfeindlichkeit und ebenso wenig eine undifferenzierte Schwarz-Weiß-Malerei für taugliche Politikmodelle. Und niemand kann das Argument aus der Welt schaffen, dass vernünftige Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland für beide Seiten gut, und schlechte, von Aversionen geleitete Beziehungen für beide Seiten weniger gut sind.

Österreich hat sich auch als neutraler Staat immer zum westlichen demokratischen Gesellschaftsmodell bekannt, aber es hat sich an der Rhetorik des Kalten Krieges nicht beteiligt, als das Sowjetimperium de facto noch bis in die Mitte Europas reichte und die Ostgrenze der NATO entlang der Oder-Neisse-Linie verlief. Daher werden wir uns heute, unter den seither massiv - und nicht zum Nachteil der NATO und des Westens - veränderten Verhältnissen, erst recht nicht an einer solchen Rhetorik und auch nicht an einer dieser Rhetorik entsprechenden Politik beteiligen.

Gesprächsbereitschaft und die Fähigkeit zuzuhören sind kein Ausdruck der Schwäche oder der Würdelosigkeit, sondern ein Gebot der Vernunft und liegen eindeutig im Rahmen unserer eingangs zitierten außenpolitischen Grundsätze.

Zwei Wochen bevor ich Moskau besucht habe, hat übrigens auch der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö Moskau besucht - worüber wir uns schon im Februar ausgetauscht haben. Ich halte diesen Gleichklang für gut und richtig und wir teilen die Auffassung, dass die Devise "Wir sind gegen Russland" für eine konstruktive Außen- und Friedenspolitik im 21. Jahrhundert eindeutig zu wenig ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Für Wien als Ort des Dialoges und der internationalen Beziehungen war und ist es ein besonderer Erfolg, dass die jahrelangen Nuklearverhandlungen mit dem Iran im Juli 2015 mit der "Wiener Vereinbarung" abgeschlossen werden konnten. Im September 2015 habe ich dann als erstes EU-Staatsoberhaupt nach dieser Vereinbarung den Iran besucht und der Besuch ist sehr gut verlaufen. Ein großes Anliegen war mir, neben einer Wirtschaftsdelegation auch von einer Kultur- und Wissenschaftsdelegation begleitet zu werden.

Die kurzfristige Verschiebung des sorgfältig vorbereiteten Gegenbesuches des Iranischen Staatspräsidenten in Österreich war für uns überraschend, ändert aber nichts daran, dass ich die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung unserer Beziehungen als sehr günstig einschätze.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor wenigen Tagen war der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon in Wien, dessen 10-jährige Amtszeit am 1. Jänner 2007 begonnen hat und am 31. Dezember 2016 enden wird.

Über unsere Beziehungen zu den Vereinten Nationen in den letzten 12 Jahren zu sprechen heißt, über eine sehr positive Entwicklung zu berichten.

Ich erinnere mich noch gut, dass die UNO in den ersten Jahrzehnten ihrer Existenz häufig - und sogar in Parlamentarischen Debatten - als "Quatschbude" abqualifiziert wurde.

Seit dem Ende des Kalten Krieges, wo sich der Aktionsradius der Vereinten Nationen auf die Lösung einer ganzen Reihe von Existenzfragen der menschlichen Gesellschaft erweitert hat, und parallel zur Tätigkeit der Generalsekretäre Kofi Annan und Ban Ki-moon, haben die Vereinten Nationen meines Erachtens wesentlich an Bedeutung gewonnen.

Der erfolgreiche Abschluss der langjährigen und mühsamen Verhandlungen über ein globales Klima-Abkommen in Paris im Dezember 2015 und die neuen langfristigen Zielsetzungen für nachhaltige Entwicklung auf Basis der Agenda 2030 zeigen, dass die VN nicht "nur" eine weltweite Organisation zur Friedenssicherung sind, sondern auch Verantwortung auf vielen anderen Gebieten von globaler Relevanz übernehmen. Die UNO, die seit dem Jahr 1979 in Wien eines ihrer Hauptquartiere hat, verdient daher unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung. Wir sind stolz darauf, Amtssitz der Vereinten Nationen und zahlreicher anderer Internationaler Organisationen zu sein und wir werden uns sehr anstrengen, der Völkergemeinschaft auch in Zukunft nach besten Kräften zu dienen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

Kern der österreichischen Außenpolitik ist es also, der Sicherheit unseres Landes zu dienen, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu fördern, das Ansehen Österreichs zu vermehren und an der Schaffung friedlicher Beziehungen in der Völkergemeinschaft mitwirken. Fast alles, was wir auf dem Gebiet der Außenpolitik tun, lässt sich in diese vier Bereiche einordnen.

Sie können mir glauben, dass ich mich mit ganzer Kraft bemüht habe, an der Verwirklichung dieser Ziele mitzuarbeiten.

Inwieweit dies gelungen ist, müssen andere beurteilen.

Ich darf aber die Gelegenheit dieses Vortrages benützen, um mich bei allen sehr herzlich zu bedanken, die mich bei der Erfüllung meiner Aufgaben in diesem Bereich unterstützt haben. Eine Diskussion über neue Initiativen oder neue Projekte in der österreichischen Außenpolitik ist nicht nur zulässig, sondern erwünscht und sogar unverzichtbar.

Aber gerade heute und in diesen Tagen wünsche ich mir gleichzeitig eine umsichtige Fortsetzung des erfolgreichen österreichischen Weges in der Außenpolitik.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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