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"Ich möchte nicht, dass die nächste Generation uns vorwerfen muss, dass wir bei der Lösung des Flüchtlingsproblems versagt haben"

15.02.2016 | Reden

Rede anlässlich des Benefiz-Fastensuppenessens ("Teilen spendet Zukunft") der Katholischen Frauenbewegung Österreichs. Der Bundespräsident nahm dabei auch Bezug auf die aktuelle Flüchtlings-Debatte

Hochwürdigster Herr Kardinal!
Verehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Geschätzte Vertreter des Diplomatischen Corps mit dem apostolischen Nuntius an der Spitze!
Frau Klubobfrau Glawischnig, Herrn Klubvorsitzenden Schieder!
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Veronika Pernsteiner!
Liebe Mitarbeiterinnen der Katholischen Frauenbewegung Österreichs!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Das sogenannte Fastensuppenessen ist eine traditionsreiche Veranstaltung der Katholischen Frauenbewegung, die Solidarität mit Menschen in Not aus Nah und Fern zum Ausdruck bringen soll. Ihr Motto lautet „TEILEN SPENDET ZUKUNFT“ und das Spendenergebnis soll dazu beitragen, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich mental und materiell entgegenzuwirken. 

Es ist nicht zu übersehen, dass die Veranstaltung in einer schwierigen Zeit stattfindet. Es ist nicht zu übersehen, dass es in Österreich, in Deutschland und anderen europäischen Staaten einen schmerzhaften und schwer zu lösenden Widerspruch zwischen dem Asylrecht und anderen Grundrechten einerseits sowie der drohenden Überlastung durch eine rapid anwachsende Zahl von Flüchtlingen andererseits gibt. Wir können dieser Herausforderung nicht widerstandslos, teilnahmslos oder kommentarlos gegenüberstehen.

Da gibt es das Wort von der "Willkommenskultur". Aber der Begriff „Willkommenskultur“ ist offenbar ein Kampfbegriff geworden, mit dem man den Eindruck erwecken will, dass Flüchtlinge wie Luxustouristen behandelt werden, die man nach Österreich einladet und ihnen einen roten Teppich ausrollt, was aber in Wirklichkeit weder in Deutschland noch in Österreich noch sonst wo der Fall ist. Allerdings ist es besser, einem verängstigten Flüchtlingskind am Wiener Westbahnhof einige aufmunternde Worte zu sagen – auch wenn das in bestimmten Medien immer wieder kritisiert wird - als wegzuschauen, oder sich feindselig zu verhalten. 

Was viele Flüchtlinge auf dem Weg von zerbombten syrischen Städten über gefährliche Zwischenstationen und Zwischenstrecken bis zu den Flüchtlingslagern oder Auffanglagern in Mitteleuropa erleben und erleiden, ist wahrscheinlich gerade jenen nicht bewusst, die eine angebliche „Willkommenskultur“ ironisieren und kritisieren. Wenn wir immer wieder europäische Grundwerte beschwören und deren Beachtung einmahnen, dann gehört der Gedanke von der Unteilbarkeit der Menschenwürde und von der Gleichwertigkeit aller Menschen - selbstverständlich auch der Gleichwertigkeit von Männern und Frauen - ohne Rücksicht auf Nationalität oder Religion ganz bestimmt zu diesen europäischen Grundwerten, die man auch dann nicht beiseite schieben darf, wenn es Anstrengungen erfordert. 

Den Satz, dass Österreich nicht die Probleme aller Flüchtlinge dieser Welt lösen kann, und schon gar nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann, wird niemand bestreiten. Aber er darf nicht dazu dienen, das genaue Gegenteil davon zu tun, nämlich Augen, Ohren, Herzen und Grenzen gegenüber Flüchtlingen so dicht wie möglich zu verschließen und das Asylrecht pauschal zu negieren, wie das manche europäische Länder zu Lasten aller anderen tun. 

Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik mit Augenmaß und wenn man die unbestrittenermaßen nicht unbegrenzte Aufnahmekapazität unseres Landes in sachlich begründeten „Richtwerten“ festschreibt, die auf Erfahrungswerten und Vergleichszahlen beruhen, wie das die österreichische Bundesregierung getan hat (und auf deren Einhaltung hinarbeitet), wenn man die Arbeit der Flüchtlingsorganisationen bestmöglich unterstützt und wenn das, was sich die Europäische Union vorgenommen hat, nur einigermaßen wirksam durchgeführt wird, dann bleibt das Flüchtlingsproblem zwar immer noch enorm schwierig, aber es ist auf der Basis gemeinsamer Anstrengungen nicht unlösbar. 

Vor allem dann, wenn gleichzeitig die Ursachen für die Flüchtlingsströme bekämpft werden.

Ich glaube, man sollte all jene unterstützen, die nicht kapitulieren.

Meines Erachtens steht fest, dass das Verhalten der europäischen Gesellschaft und einzelner europäischer Staaten in Zukunft und von der nächsten Generation genauso sorgfältig analysiert und bewertet werden wird, wie wir heute das Verhalten früherer Generationen in kritischen Phasen unserer Geschichte beurteilen und bewerten. Ich möchte nicht haben, dass die nächste Generation uns vorwerfen muss, dass wir bei der Lösung des Flüchtlingsproblems versagt, die Flinte ins Koren geworfen und außerdem das europäische Projekt stark beschädigt haben.

Die Veranstaltung heute Abend beruht ganz auf diesem Gedanken des sozialen Engagements, des Teilens und der Solidarität. Ich freue mich sehr, dass es so viele engagierte Menschen in Österreich gibt. Sie sind soziale denkende Weltbürgerinnen und Weltbürger.

Danke für die Vorbereitungen, danke für das Engagement und die Zeit, die Sie dafür verwenden und zur Verfügung stellen. Die Zeit ist das Kostbarste, was wir haben.

Ich unterstreiche nochmals den Slogan "Teilen spendet Zukunft".

Danke, dass Sie uns heute Abend daran teilhaben lassen!

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