KURIER, 29.06.2006
Bundespräsident Fischer
nimmt im KURIER-Interview erstmals zur Bawag/ÖGB-Affäre
Stellung
KURIER: Herr Bundespräsident, hat
Österreich bei der EU-Präsidentschaft inhaltliche oder
nur seine kulinarischen Stärken ausgespielt?
Heinz Fischer: Wenn man
einigermaßen realistisch beurteilt, was im Rahmen einer
Präsidentschaft möglich ist, dann müssen wir uns
für die österreichische Präsidentschaft nicht
genieren. Es haben sehr viele daran mitgewirkt, dass sich der
österreichische EU-Vorsitz nicht verstecken muss. In der Frage
der Erweiterung hat Österreich eine kluge Position
eingenommen, auch der Lateinamerika-Gipfel wird längerfristig
Auswirkungen haben. Ich höre viel positiven Respons aus
Lateinamerika. Der Andenpakt hat wieder Fuß gefasst.
Verschiedene lateinamerikanische Staaten haben erkannt, dass die EU
ein wichtiger Wirtschaftspartner ist. Auch im Dialog mit den USA
wurden viele konkrete Standpunkte ausgetauscht.
KURIER: Zur Innenpolitik: Kanzler
Schüssel hat den Bawag-ÖGB-Skandal als den
größten Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik
bezeichnet. Sehen Sie das auch so?
Heinz Fischer: Es ist eine
Entwicklung, die mich genau so betroffen gemacht und
erschüttert hat wie einen Großteil der Bevölkerung.
Ich denke oft an den Satz aus meinem Wahlkampf ,Politik braucht ein
Gewissen'. Der Satz muss ausgedehnt werden auf wirtschaftliche
Aufgaben. Gewissenhaftes Handeln ist unverzichtbar.
KURIER: Eine Konsequenz der
Bawag-Affäre ist es, dass Spitzenfunktionäre der
Gewerkschaft nicht mehr Mandatare des Nationalrates sein sollen.
Finden Sie das okay?
Heinz Fischer: Ich kann
dazu drei Dinge sagen: Erstens, die Verfassung sieht keine
Unvereinbarkeit zwischen Interessensvertretung und einem Mandat im
Nationalrat vor. Zweitens: Politisch gesehen hat es jede Partei
selbst in der Hand, über eine Kandidatenliste zu entscheiden.
Drittens gibt es eine erkennbare langfristige Tendenz, Mandate im
Nationalrat schrittweise von anderen wichtigen Funktionen zu
entkoppeln.
KURIER: Wie war es
früher?
Heinz Fischer: Als ich im
Parlament zu arbeiten begonnen habe, war der Landeshauptmann von
Wien, Franz Jonas, Mitglied des Nationalrates, Bürgermeister
von großen Städten waren Abgeordnete, es waren auch
Spitzenvertreter der Sozialpartner im Parlament. Sogar Minister
waren Mandatare des Nationalrates. In jenem Ausmaß, wie die
Arbeitsbelastung als Mandatar größer geworden ist, hat
die Tendenz zur Arbeitsteilung an Boden gewonnen.
KURIER: Der Bawag-Skandal hat auch ihre
Ex-Partei und den ÖGB erschüttert. Im Zentrum stehen
Leute, die Sie sehr gut kennen, wie Fritz Verzetnitsch. Was sagen
Sie dazu?
Heinz Fischer: Über
unmittelbare Wahlchancen will ich mich als Bundespräsident
nicht äußern. Dass mich das Ganze als Mensch schmerzt
und mir Kopfzerbrechen bereitet, steht fest. Dass eine solche
Entwicklung möglich war, und dass die Ursachen noch immer
nicht wirklich fassbar sind - und scheinbar lange Zeit nicht einmal
für die Finanzaufsicht erfassbar waren - steht auch fest. Es
schmerzt mich auch, dass so viel Österreicherinnen und
Österreicher aus diesem Anlass generell über die
Gewerkschaftsbewegung zornig und verärgert sind.
KURIER: Nach Ablauf der
EU-Präsidentschaft wird nun der Nationalratswahlkampf
losgehen. Sie haben in Ihrem Bundespräsidenten-Wahlkampf ein
Fairness-Abkommen unterschrieben. Soll es ein solches Abkommen
jetzt auch geben?
Heinz Fischer: Ich bin
eindeutig dafür. Den Parteien fallen keine Perlen aus der
Krone, ein Fairness-Abkommen zu schließen. Ich weiß,
dass das keine Wunder wirken kann und einen Wahlkampf zu keinem
Kaffekränzchen macht, es ist aber ein Zeichen, dass man den
Gedanken der Fairness ernst nimmt. Der Inhalt des
Fairness-Abkommens muss für die Öffentlichkeit
nachvollziehbar sein.
KURIER: Das wäre eine Art
Fünf-Parteien-Abkommen mit einem Schiedsrichter?
Heinz Fischer: Wie viele
Parteien den Pakt abschließen, weiß ich nicht. Wenn
zwei große Parteien das machen, ist es positiv. Wenn auch
andere dazukommen, ist es noch positiver. Wenn man von vornherein
Spielregeln festlegt, funktioniert der Wahlkampf besser als wenn
man Fouls hinterher jagt.
KURIER: Im Wahlkampf könnte
passieren, dass sich weniger die Politiker gegenseitig verletzen,
sondern dass Politiker Ausländer verletzen.
Heinz Fischer: Es ist
Aufgabe aller Parteien mitzuhelfen, dass im Wahlkampf nicht andere
zu Schaden kommen und keine Feindbilder entstehen, die schlimme
Folgen hätten.
KURIER: Wie beurteilen Sie die Absicht
der ÖVP, das Anbringen zweisprachiger Ortstafeln per
Verfassungsgesetz zu regeln?
Heinz Fischer: Das
hängt davon ab, was in diesem Gesetz steht. Wenn man endlich
für die Durchführung des Staatsvertrages eine gute
Lösung findet, der die slowenische Minderheit zustimmt, dann
ist die Frage, ob es ein einfaches Bundesgesetz oder ein
Verfassungsgesetz ist, nicht der springende Punkt. Wenn es Konsens
gibt, wenn es eine Öffnungsklausel und einen Bestandsschutz
gibt, wenn die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs beachtet wird,
dann hätte ich kein schlechtes Gewissen. Was ich entschieden
ablehnen würde, ist eine Lösung, die den
Verfassungsgerichtshof desavouiert.
KURIER: Welche Legitimität hat
Haiders Ortstafel-Umfrage in Südkärnten?
Heinz Fischer: Sie
nähert sich asymptotisch gegen null.
Interview: Daniela Kittner,
Margaretha Kopeinig
