Bundespräsident zu FPÖ im Wiener Wahlkampf: "Das sind
nicht die Stimmen Österreichs, sondern
Einzelerscheinungen"
Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat vor
"Exzessen" in Ton und Ausdrucksweise vor dem nächsten
Nationalratswahlkampf gewarnt. Im Radio-Mittagsjournal des ORF am
Donnerstag sagte Fischer zum Wahlkampf der Wiener FPÖ mit
ausländerfeindlichen Tönen, "das sind nicht die Stimmen
Österreichs. Das sind Einzelerscheinungen".
Man müsse aufpassen, dass im nächsten
Nationalratswahlkampf "in Bezug auf Stil und Ton und Ausdrucksweise
keine Exzesse passieren und dass sich das im üblichen
demokratischen Rahmen abspielt". Er glaube aber, dass "alles in
allem die politische Auseinandersetzung heute jedenfalls ruhiger
verläuft als 2000 oder 1999. Mir ist es auch sehr wichtig,
hier eine entsprechende politische Kultur an den Tag zu legen".
Darauf angesprochen, ob er an der Stabilität der Regierung
nach dem Zerfall der FPÖ zweifle, sagte Fischer, es sei zwar
legitim, in jeder Demokratie über die Stabilität der
Regierung zu diskutieren. Aber "das ist jedenfalls eine Diskussion,
an der ich mich vom verfassungsrechtlichen Standpunkt und dem
Standpunkt des Bundespräsidenten her nicht beteilige".
Zur bevorstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs
stellte Fischer klar, er werde sich bemühen, als
Bundespräsident an der Vertretung der Interessen
Österreichs nach außen mitzuwirken. Die operative
Außenpolitik im Zuge der EU-Präsidentschaft sei aber
Sache der zuständigen Regierungsorgane. Inhaltliche
Schwerpunkte der Präsidentschaft sind für Fischer, dass
Österreich als Koordinationsorgan im Rahmen der EU für
alle Probleme sowie federführend an deren Lösung
mitarbeite, dann die Finanzvorschau, den "Balkanschwerpunkt, der
Österreich gewissermaßen auf den Leib geschnitten" sei,
ferner der Lateinamerika-EU-Gipfel sowie der EU-Verfassungsvertrag,
"wo jedenfalls die Grundsatzdiskussion fortgesetzt werden muss".
(Schluss) jep/pm
Zweisprachige Ortstafeln: Frage lösbar - Konkrete Schritte setzen
Gegen Mahnungen - Entscheidung des Bundespräsidenten bedürfte eines
VfGH-Antrags
Wien - Bundespräsident Heinz Fischer tritt im Streit um
die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten für eine breite Lösung
ein. "Ich glaube, wir sollten uns alle die Zeit nehmen, auf Regierungsebene,
Landesregierung in Kärnten, wenn Sie wollen der Bundespräsident und andere
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, diese Frage als lösbar einzuschätzen
und dann auch konkrete Schritte zur Lösung zu setzen". Er beginne "nicht mit
Mahnungen, sondern mit einer Einschätzung dessen, was ist", so Fischer im
Radio-Mittagsjournal des ORF am Donnerstag.
Zur jüngsten Aussage des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B), der
zunächst gemeint hatte, die Aufstellung sei Sache des Bundes und nicht des
Landes und dann den Ball an das Staatsoberhaupt weitergespielt hatte, sagte der
Bundespräsident: "Ich führe die Debatte nicht auf dieser Ebene, sondern auf
meiner Ebene. Und da ist einmal rein rechtlich zu sagen, dass diesbezügliche
Entscheidungen des Bundespräsidenten eines Antrags des Verfassungsgerichtshofs
bedürfen würden. Ein solcher Antrag liegt aus guten Gründen nicht vor". Es sei
aber "vielleicht gar nicht schlecht, wenn gerade aus Kärnten Hinweise auf die
Verantwortung und die Zuständigkeit auch im Bundesbereich kommen, damit sich
verantwortungsbewusste Politiker auf Bundesebene - deren gibt es ja eine ganze
Reihe - sich um diese Frage kümmern können und nicht hören müssen, dass das
außerhalb Kärntens niemand angeht". (Schluss) jep/pm
Quelle: APA
