Rootline Navigation

Heinz Fischer und Joachim Gauck einig zu Syrien: "UN-Waffeninspekteure sind am Wort"

09.09.2013 | Presseaussendungen

Beim Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Innsbruck drängten der Bundespräsident und sein deutscher Amtskollege darauf, "alles zu vermeiden, was die Rolle der UNO als Schützer des Weltfriedens schwächt"

Innsbruck/Wien - Bundespräsident Heinz Fischer und sein deutscher Amtskollege Joachim Gauck drängen in der Frage eines möglichen Militärschlages der USA darauf, den Bericht der UN-Waffeninspekteure abzuwarten. "Das Untersuchungsteam der Vereinten Nationen ist jetzt am Wort. Es gilt, die Faktenlage und die Schuldfrage zu klären", sagte Heinz Fischer am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Joachim Gauck, dem Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer und Erbprinz Alois von und zu Liechenstein in der Innsbrucker Hofburg.

Man müsse "alles vermeiden", was die Rolle der Vereinten Nationen als "Schützer des Weltfriedens" schwäche, meinte Heinz Fischer. Die Position Österreichs sei nach wie vor, einer politischen Lösung den Vorrang vor einer militärischen Lösung zu geben. Bundespräsident Joachim Gauck pflichtete dem österreichischen Staatsoberhaupt in seinen Ausführungen zum Syrien-Konflikt bei. "Wir wünschen uns, dass das Völkerrecht ausgeschöpft wird", so Joachim Gauck. Es müsse allerdings auch eine "Ultima Ratio" in Form einer "angemessenen Reaktion" geben, wiederholte der deutsche Bundespräsident seine vor wenigen Tagen getätigte Äußerung, ohne sich jedoch dezidiert für einen Militärschlag auszusprechen.

Beide Staatsoberhäupter begrüßten die - zwischenzeitlich allerdings relativierte - Fristsetzung der US-Regierung an die syrische Führung, wonach diese einen Militärschlag vermeiden könne, wenn sie binnen einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft übergibt. Dies sei "positiv zu beurteilen", meinte Heinz Fischer. Über "solche Signale" sollte man sich "freuen", sagte sein deutscher Amtskollege.

ede/wim/fat/ul

Quelle: APA/PrK

 

 

Aktionen