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Heinz Fischer im Interview mit der Tiroler Tageszeitung: "Gegen Klubzwang bei Medizingesetz"

Foto: Peter Lechner/HBF

Foto: Peter Lechner/HBF

20.12.2014 | Interviews und Beiträge

Bundespräsident kritisiert die kurze Begutachtungsfrist zum Fortpflanzungsmedizingesetz, dessen Inhalt er aber verteidigt. Kein Verständnis hat er, wenn Gesetzeskritiker mit dem "Kampfbegriff Designerbaby" operieren

Tiroler Tageszeitung: Als Sie vor knapp einem Jahr das Kabinett Werner Faymann II angelobt haben, haben Sie gehofft, die Regierung lernt aus ihren früheren Fehlern. Es wurde uns ein neuer Stil versprochen. Sind Sie nun enttäuscht von der Performance dieser Regierung?

Heinz Fischer: Ich möchte das nicht pauschal beantworten. Es gibt auch Erfolge und Themen, die auf einem guten Weg sind. Ich hoffe nach wie vor, dass wir vor Weihnachten beim Thema Bundesheer Ergebnisse erzielen können. Ich habe zudem von Finanzminister Hans Jörg Schelling gehört, dass die Vorbereitungen für eine Steuerreform gut laufen. Auf der anderen Seite ist das Thema Hypo Alpe Adria ein Maximalärgernis und ein für das politische Klima äußerst schädlicher Dauerbrenner.

Sie hatten diese Woche ein Gespräch mit der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss. Hat Sie der Hypo-Kommissionsbericht überraschen können?

Fischer: Was mich nicht überrascht hat, ist, dass Frau Präsidentin Griss mit den Mitgliedern der Kommission einen sehr klaren, faktenbasierten und obendrein lesbaren Bericht verfasst hat. Was mich negativ beeindruckt hat, waren die Verstrickungen und das Zusammentreffen von ungünstigen Voraussetzungen, die diesen Skandal so empörend groß gemacht haben.

Würden Sie mit dem heutigen Wissen noch von einer Notverstaatlichung sprechen?

Heinz Fischer: Aus Jux und Tollerei hat man die Verstaatlichung sicher nicht gemacht. Die damaligen Verantwortlichen haben sich sicher unter starken Druck gesetzt gefühlt. Dass das Blatt der Bayern wirklich so gut war, wie es damals aus Wiener Sicht ausgesehen hat, bezweifelt der Bericht.

Aus der damaligen Sicht war das Handeln Österreichs also verständlich, aus heutiger Sicht nicht.

Fischer: Aus heutiger Sicht muss man Fragezeichen machen über die als einzige Lösung erscheinende Verstaatlichung.

Sie haben den Ärger in weiten Teilen der Bevölkerung bereits angesprochen. Dazu gehört auch, dass sich die damals verantwortlichen Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger zum Hypo-Bericht verweigern. Auch ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner störte dieses Verhalten. Gehört zu politischer Verantwortung nicht auch, dass man sich den Fragen stellt?

Fischer: Ich stehe hier auf der Seite des Vizekanzlers. Es gehört zweifellos zur politischen Verantwortung, sich nicht zu verweigern. Doch spätestens in einem Untersuchungsausschuss werden Antworten der früheren Finanzminister unausweichlich sein.

Die Steuerreform ist ein zentrales Projekt dieser Bundesregierung, man hat aber den Eindruck, die Parteien haben sich in ihre Standpunkte einbetoniert. Ist ein gemeinsamer Kompromiss da überhaupt möglich?

Fischer: Ja, er ist möglich. Beide Parteien haben klare und auch begründete Standpunkte. Und beide Parteien wissen, dass sie ein Resultat erzielen müssen. Daher wird es letztlich notwendig sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Gespräche mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister bestärken mich in der Annahme, dass hier nicht irgendwelche Scheingefechte geführt werden.

Beim Punkt Vermögens- und Erbschaftssteuern gibt es von der SPÖ ein klares Ja von der ÖVP ein klares Nein. Ohne Gesichtsverlust für eine Partei scheint es kaum möglich, hier zu einem Kompromiss zu kommen.

Fischer: Es gibt keinen Gesichtsverlust, wenn am Ende beide sagen können, wir haben uns in sinnvoller Weise geeinigt. Es kann doch niemand ein Interesse an einem Showdown wie in einem Western haben.

Braucht es Vermögens- und Erbschaftssteuern, um Steuergerechtigkeit zu erzielen?

Fischer: Wir können ewig mit Überschriften jonglieren, ohne dass wir in der Sache vorankommen. Wichtig ist, dass das Steuersystem in Österreich ein effizientes ist und dass auch das Prinzip der Steuergerechtigkeit angemessen berücksichtigt wird.

Hat das Kabinett Faymann II seine Daseinsberechtigung verloren, sollte bei der Steuerreform keine tragbare Lösung erzielt werden?

Fischer: So würde ich es nicht formulieren. Aber es ist für das Prestige der Regierung enorm wichtig, über alle Hürden und Schwierigkeiten hinweg eine Lösung zu finden.

Die Bundesregierung war auch in der Lage zu überraschen. Wir denken hier an den liberalen Gesetzesentwurf zur Fortpflanzungsmedizin. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Fischer: Ich denke, dass es hier nicht um liberal oder konservativ geht. Der Verfassungsgerichtshof hat ein Erkenntnis gefällt und diesem Erkenntnis musste Rechnung getragen werden. Es ist aus Sicht der Regierung also logisch, bei einer Gesetzeskorrektur weiterreichende Fragen zu behandeln. Diese Entscheidungen wurden im Einklang mit der Ethikkommission und mit den Erfahrungen in anderen europäischen Ländern getroffen. Ich kann mich mit diesem Gesetzesvorschlag jedenfalls identifizieren.

Befürchten Sie, dass sich mit diesem Gesetz das Klima zwischen Kirche und Politik verschlechtert?

Fischer: Ich sehe hierfür keine Anzeichen. Es gab auch im Vorfeld Gespräche mit der Kirche. Ich bin auch über den Diskussionsprozess in den Klubs der beiden Regierungsparteien informiert. Es ist durchaus möglich, dass einzelne Abgeordnete dieses Gesetz ablehnen. Was ich übrigens zu 100 Prozent akzeptieren kann. Aber es wird sich voraussichtlich eine Mehrheit finden.

Gerade bei ethischen Fragen kennt der deutsche Bundestag die gelebte Tradition, solche Abstimmungen freizugeben. Wäre nicht gerade die Abstimmung zum Fortpflanzungsmedizingesetz dafür geeignet, auch im Nationalrat auf den Klubzwang zu verzichten?

Fischer: Da haben Sie völlig Recht. Auch ich bin der Meinung, dass es gerade bei dieser Frage nicht darauf ankommen darf, die politische Geschlossenheit einer Parlamentsfraktion zu demonstrieren. Es stimmt, in Deutschland kommt es öfters vor, eine Abstimmung freizugeben. Aber es ist auch dem Nationalrat diese Vorgangsweise nicht fremd. Bei dieser Frage wäre es jedenfalls angebracht, wenn jeder Abgeordnete aufgrund seines Gewissens abstimmt.

Kritisiert wurde zudem die kurze Begutachtungsfrist dieses Gesetzes.

Fischer: Hierzu kann ich nur sagen, dass bei schwierigen Materien eine Begutachtung von vier oder sechs Wochen jedenfalls besser ist als zwei Wochen.

Vor allem von kirchlicher Seite wurde kritisiert, dass im Gesetzesentwurf Ausnahmen von der Präimplantationsdiagnostik festgeschrieben worden sind. Kritiker sprechen vom Weg hin zum Designerbaby.

Fischer: Das Wort Designerbaby ist für mich ein Kampfbegriff, den ich nicht für gerechtfertigt halte. Um es nochmals zu betonen: Dieses Gesetz steht im Einklang mit der Meinungsbildung in der Ethikkommission und löst Probleme, die gelöst werden müssen.

Dürfen wir Sie zum Abschluss noch zu einem außenpolitischen Komplex befragen? Was halten Sie angesichts des aktuellen Ukraine-Konflikts von dem Begriff "Putin-Versteher"?

Fischer: Das Wort Putin-Versteher ist ironisch, wenn nicht höhnisch gemeint. Im Grunde müsste man sagen, man soll sich immer bemühen, politische Entscheidungsträger zu verstehen. Man soll gleichzeitig ein Obama-Versteher, ein Putin-Versteher oder ein Xi-Jinping-Versteher, aber auch ein Merkel-Versteher sein, weil das ist das Wesen einer sachlich-politischen Analyse, dass man die Gegenseite versteht. Die Tatsache, dass die Situation des Kalten Krieges nicht eskaliert ist und letzten Endes ein friedlicher Transformationsprozess stattgefunden hat, war eine der größten politischen Leistungen von jenen Staatsmännern in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, die um das Denken der anderen Seite Bescheid gewusst haben. Dass man Konflikte nicht mit Gewalt und Militäreinsatz, sondern durch Verhandlungen lösen will, ist weiterhin sinnvoll. Wenn man jene, die sich um einen Kompromiss bemühen, abwertend als Putin-Versteher bezeichnet, wird man keine guten Lösungen finden.

Barack Obama und Raúl Castro haben offensichtlich dieses gegenseitige Verstehen demonstriert.

Fischer: Der mehr als 50 Jahre andauernde Konflikt zwischen Kuba und den USA bekommt nun eine echte Chance, beendet zu werden. Ich weiß nicht, wie weit der Erfolg von Präsident Barack Obama reichen wird, aber er legte den Grundstein eines historischen Neubeginns der Beziehung der beiden Staaten. Ich bin übrigens der Meinung, dass auch die Resolution des Europäischen Parlaments betreffend Palästina richtig ist. Die Hartleibigkeit auf diesem Gebiet und das übermäßige Vertrauen auf militärische Mittel bringen uns nicht weiter. Die illegale Siedlungspolitik auf entscheidenden Punkten jenes Territoriums, das künftig ein palästinensischer Staat sein soll, ist schädlich und vielleicht sogar zynisch. Daher sollte nächstes Jahr auch in Österreich eine Diskussion über die Anerkennung Palästinas starten.

Sie wären dafür, dass Österreich diesen Schritt macht?

Fischer: Die Hauptfrage lautete: Was kann Europa tun, und wie kann Europa seinen guten Absichten mehr Nachdruck verleihen, um auf den Friedensprozess positiv einzuwirken? Ich bin für die Anerkennung Palästinas in Übereinstimmung mit anderen europäischen Staaten zum bestmöglichen Zeitpunkt als Druckmittel für Friedensverhandlungen und als Protest gegen eine die Friedenschancen zerstörende Siedlungspolitik.

Das Interview führten Cornelia Ritzer und Michael Sprenger.

Ausgabe vom 20. Dezember 2014, Seite 3

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