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Gespräche über Migration und Europas Zukunft beim Treffen mit Donald Tusk

13.02.2017 | Presseaussendungen

Der Präsident des Europäischen Rates empfing Alexander Van der Bellen mit "Bewunderung und Respekt". Der Bundespräsident sei ein Hoffnungsträger. Es gelte für das zu kämpfen, was Europa in 60 Jahren geschaffen habe

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit "Bewunderung und Respekt" in Brüssel empfangen worden, wie der polnische EU-Spitzenpolitiker am Montag nach dem Treffen in Brüssel sagte. "Sein Wahlsieg ist ein Zeichen der Hoffnung für Millionen geworden", sagte Tusk. Es lohne sich für das zu kämpfen, was Europa in 60 Jahren geschaffen habe.

"In einigen Kreisen ist es jetzt in Mode, gegen die EU zu sein", sagte Tusk. Dabei seien vor dem EU-Sondergipfel im März in Rom zum 60-jährigen Bestehen der Gemeinschaft die Herausforderungen größer denn je zuvor. Die geopolitische Lage sei "gelinde gesagt schwierig". Dazu würden noch die Auseinandersetzungen mit Populisten kommen.

Bundespräsident Van der Bellen betonte, es sei ihm wichtig gewesen, seine erste Reise als Bundespräsident nach Brüssel zu machen, wobei Brüssel nicht wirklich zum Ausland zähle, "wir sind alle Teil der Europäischen Union". Er dankte Tusk für die "ungemein freundliche Aufnahme". Es sei schön, dass die österreichische Bundespräsidentenwahl auch außerhalb Österreichs auf großes Interesse gestoßen sei. Dabei sieht Van der Bellen ein "paradoxes Resultat" des britischen Brexit-Votums. Diese "fatale Entscheidung" der Briten habe in Österreich ein neues Bewusstsein über die Richtigkeit und die Notwendigkeit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union herbeigeführt.

Ein weiterer Schwerpunkt der gemeinsamen Beratungen zwischen Van der Bellen, Tusk und Bundeskanzler Christian Kern war die Migrationskrise. Tusk betonte, die EU habe in diesem Bereich schon viel geschafft. Österreich sei auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise "im Auge des Sturms" gestanden. Die EU konzentriere sich darauf, die illegale Migration von Libyen nach Italien zu reduzieren. Aber auch die östliche Mittelmeerroute müsse in Zusammenarbeit mit der Türkei und anderen Partnern geschlossen bleiben.

Auch Bundeskanzler Kern erklärte, die EU habe in der Migrationskrise in den vergangenen Monaten bereits große Fortschritte erzielt. Die Zusammenarbeit mit Libyen sollte man zwar nicht überbewerten. Ziel sei es aber zu einem Europa der offenen Grenzen zurückzukehren, die Grenzkontrollen "machen wir nicht aus Begeisterung".

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Kern kündigte an, soziale Fragen würden ein ganz wesentlicher Teil des österreichischen EU-Vorsitzes werden. Diese Politik sei am wenigsten weit in der EU, dabei gebe es eine Reihe von Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten. "Wir wollen den sozialen Pfeiler zu einem wichtigen Teil Europas machen", so Kern. Die Zusammenarbeit mit Tusk bezeichnete der Bundeskanzler als "exzellent".

ths/gru

Quelle: APA/Prk

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