Mit dem Bundespräsidenten sprach Micheal Völker.
Standard: Eines der großen Themen der Bundesregierung, über das sie bereits heftig streitet, ist die Bildungspolitik. Da wird vom Kindergarten bis zum Hochschulzugang alles diskutiert. Die SPÖ propagiert das Modell einer Gesamtschule, die ÖVP lehnt das kategorisch ab. Was ist Ihre Präferenz?
Fischer: Was die Bildungspolitik betrifft, bin ich für eine größtmögliche Ausschöpfung aller Begabungsreserven unter Bedachtnahme auf internationale Erfahrungen und österreichische Expertisen. Ich glaube, dass man nicht ängstlich sein soll, dass man sich über eingefahrene Geleise hinaustrauen soll, dass man wirklich mutig diskutieren soll und dann auch entscheidet, wie man unser Bildungssystem noch verbessern kann. Dazu gehört sicher auch das Bemühen, die Trennung in verschiedene Bildungskanäle und die Selektion so spät wie möglich vorzunehmen.
Standard: Das würde ich jetzt als klares Ja zur Gesamtschule auslegen.
Fischer: Wenn man Schulformen konstruiert, wo die Selektion so spät wie möglich stattfindet, gleichzeitig aber Differenzierung vorhanden ist und auf individuelle Begabungen eingegangen wird, dann ist das jenes Modell, das mich überzeugt, egal, welchen Namen Sie diesem Modell geben. Ich fürchte mich auch vor dem Ausdruck Gesamtschule nicht. Nur sind das natürlich punzierte Begriffe, die dazu führen, dass die Diskussion schon wieder aufhört, ehe sie begonnen hat. Daher ist mir nicht der Name das Wichtige, sondern die Optimierung der Bildungschancen.
Standard: Sie haben es gerade selbst angesprochen: Die gesamte Bildungsdebatte wird sehr stark von unterschiedlichen Ideologien getragen. Gerade die Gesamtschule gilt als rote Erfindung. Lassen sich die Parteien da zu sehr von Ideologien leiten?
Fischer: Gerade in letzter Zeit gibt es erfreulicherweise auch viele Beweise dafür, dass man in der Lage ist, ideologische Scheuklappen abzulegen. Ich muss da keine Namen nennen, wer sich da aller in sehr unkonventioneller und lernbereiter Weise geäußert hat. Dennoch steckt immer noch ein hohes Maß an Ideologie und bestimmten schichtenspezifischen Interessen drinnen.
Standard: Wo sind Sie zur Schule gegangen?
Fischer: Ich bin in die Fichtnergasse gegangen, in ein humanistisches Gymnasium in Wien.
Standard: Da hatten Sie wohl noch eine Aufnahmsprüfung zu bestehen?
Fischer: Ja, das war 1948, ich habe noch eine Aufnahmsprüfung für das Gymnasium gemacht. Und ich habe es für richtig gefunden, dass das dann abgeschafft wurde, obwohl ich selbst keine Probleme mit der Aufnahmsprüfung hatte.
Standard: Jetzt gibt es wieder den Vorschlag, Aufnahmsprüfungen für das Gymnasium einzuführen.
Fischer: Ich akzeptiere, wenn jemand in einer Diskussion einen bestimmten Standpunkt äußert. Aber ich glaube nicht, dass sich der Vorschlag von Aufnahmsprüfungen an Gymnasien in der Argumentation und in der Abwägung aller Pros und Kontras durchsetzen wird.
Standard: Was ist Ihre Erinnerung an die Schulzeit?
Fischer: Eine sehr gute. Ich denke sehr gerne an meine Schulzeit. Ich habe sehr gute Professoren gehabt, vor allem im Griechischunterricht, auch in Latein, Mathematik und Geschichte. Ich bin heute noch mit vielen Klassenkameraden in Verbindung und gut befreundet. Ich war nie ein Vorzugsschüler, aber habe auch nie Schulangst gehabt oder Angst, dass ich eine Klasse nicht bestehen würde. Daher hat die Schule wirklich Freude gemacht.
Standard: Die Unstimmigkeiten in der Koalition haben zuletzt auch zu einer Diskussion über ein Mehrheitswahlrecht geführt. Da gibt es sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP Vertreter, die dem sehr viel abgewinnen können. Was halten Sie davon?
Fischer: Es gibt keine Tabus. Natürlich kann man auch die Frage Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht diskutieren. Einige der Argumente, die dabei nicht untergehen dürfen, sind: erstens der Gedanke der Gerechtigkeit. Ein Wahlrecht, das von der Bevölkerung als ungerecht empfunden wird, kann ich nicht als Fortschritt betrachten. Und es würde natürlich als ungerecht empfunden werden, wenn eine Partei 38 Prozent der Stimmen hat und dennoch alleine gegen die restlichen 62 Prozent der Bevölkerung regieren könnte. Es würde auch als ungerecht empfunden werden, wenn eine Partei sieben oder zehn Prozent der Stimmen erhält und im Nationalrat aufgrund des Mehrheitswahlrechts nicht vertreten ist. Das zweite Argument: Aufgabe des Wahlrechts ist es nicht nur, den Prozess der Regierungsbildung zu erleichtern. Ich könnte sagen, als Bundespräsident müsste ich geradezu froh sein, wenn ich mich nicht mit den komplizierten Problemen der Regierungsbildung herumschlagen müsste. Mein subjektives Interesse müsste sogar ein Wahlrecht sein, bei dem die Regierungsbildung überhaupt kein Problem ist. Aber für mich ist das Wahlrecht und das Parlament wesentlich mehr als nur ein Instrument zur reibungslosen Regierungsbildung. Ich glaube, dass ein pluralistisch zusammengesetztes Parlament, in dem sich die wichtigen Gruppen, die es in der Bevölkerung gibt, in gerechter Weise vertreten fühlen, ein sehr hoher Wert ist, auf den man nicht leichtfertig verzichten sollte.
Standard: Ein Mehrheitswahlrecht gibt es aber auch in anderen Ländern.
Fischer: Auch bei sorgfältigem Nachdenken komme ich nicht zu dem Ergebnis, dass jene Länder, die ein Mehrheitswahlrecht haben, in Bezug auf die politische Kultur oder die Resultate der Regierungsarbeit besser dastehen als jene, die ein Verhältniswahlrecht haben. Das Verhältniswahlrecht schafft politische Strukturen, die in mancher Beziehung mühsam sind. Aber jemand, der glaubt, wir brauchen nur vom Verhältniswahlrecht auf das Mehrheitswahlrecht umzusteigen und damit hätten wir die Probleme gelöst, der ist im Irrtum.
Standard: Es gibt ja auch den Vorschlag eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts, in dem der Wahlsieger etwa 50 Prozent der Sitze plus einen oder auch minus einen erhält und der Rest nach dem Ergebnis aufgeteilt wird .
Fischer: Ich kenne das alles ziemlich genau. Aber das zeigt ja nur die Problematik des Mehrheitswahlrechts, wenn man sich selbst nicht traut, konsequent dafür einzutreten. Außerdem wird das noch ungerechter: Dann hat eine Partei die berühmten 51 Prozent der Sitze, egal, ob sie selber 48 Prozent oder 40 oder 37 Prozent hat. Die Vorstellung, dass eine Partei 35 und die andere 36 Prozent hat, dass die mit 36 Prozent auf 51 Prozent der Sitze aufgestockt wird und die mit 35 Prozent auf 25 Prozent herabgestuft wird, bitte, ein solches System möchte ich nicht erklären müssen. Dazu kommt noch etwas: Dieses System geht von einer ungeheuer starren Fraktionsdisziplin aus. Wenn die stärkste Partei mindestens 92 von 183 Mandaten hat, dann frage ich mich, was passiert, wenn zwei dieser 92 Mandatare nicht mit der Regierung stimmen oder gar einen Fraktionswechsel machen. Dann haben wir die Krot geschluckt, sag ich einmal leger, und haben erst keine regierungsfähige Mehrheit.
Standard: Das ist keine Überinterpretation, wenn ich Sie als dezidierten Gegner eines Mehrheitswahlrechts bezeichne?
Fischer: Ich würde es so formulieren: Ich halte das bestehende Wahlrecht für eines der positiven Elemente in unserer Verfassung und für gut verankert im Bewusstsein der Bevölkerung.
Standard: Waren Sie heuer schon auf Urlaub? In Kärnten vielleicht?
Fischer: Nicht auf Urlaub, aber ich war in Kärnten, bei der Eröffnung des Carinthischen Sommers.
Standard: Sind Ihnen zweisprachige Ortstafeln untergekommen?
Fischer: Nicht in der Zahl, wie wir es im Staatsvertrag zugesagt haben.
Standard: Alfred Gusenbauer hat sich vor dem Sommer aufgeschwungen, hier eine Lösung zu finden. Er hat gesagt, entweder wir lösen die Frage der zweisprachigen Ortstafeln jetzt, oder es wird diese Legislaturperiode gar nicht mehr gehen. Im Augenblick schaut es nicht nach einer Lösung aus. Heißt das, es bleibt alles beim Alten?
Fischer: Sicher nicht. Als Bundespräsident werde ich, solange ich in dieser Funktion bin, darauf drängen, dass die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen, die wir im Staatsvertrag eingegangen sind, auch erfüllt werden. Dieses Problem muss im Interesse Kärntens, im Interesse Österreichs und im Interesse der Glaubwürdigkeit des Verfassungsgerichtshofs gelöst werden. Es war richtig, dass sich Bundeskanzler Schüssel im Jahr 2006 sehr intensiv um eine Lösung bemüht hat. Genauso richtig ist es, dass sich Bundeskanzler Gusenbauer im Jahr 2007 um diese Lösung bemüht. Diese Bemühungen wird man fortsetzen müssen. Wenn man diese Bemühungen addiert und außerdem einen offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kärnten führt, dann gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass wir dieses Problem einer vernünftigen Lösung zuführen können. Noch dazu, wo jetzt sogar auch der Kärntner Heimatdienst für die Lösung ist und zum ersten Mal alle drei Kärntner Slowenen-Organisationen an einem Strang ziehen. Slowenien ist längst Mitglied der Europäischen Union. Irgendwelche Befürchtungen, die meines Erachtens schon vor 20 Jahren unbegründet waren, sind heute geradezu - ich sage jetzt nicht absurd, weil ich niemanden kränken will, sondern ich sage, diese Befürchtungen haben kein Gewicht mehr.
Standard: So, wie es ausschaut, scheitert das alles an einer einzigen Person.
Fischer: Das ist aber eher ein zusätzliches Argument, sich unbeirrt um eine Lösung zu bemühen. Es kann ja nicht sein, dass die Erfüllung einer Zusage im Staatsvertrag nach mehr als fünfzig Jahren an einer einzigen Person scheitern soll, nachdem so viele andere die Frage als lösungsreif betrachten.
