Von Dieter Kindermann
Der Bundespräsident sprach knapp ein Jahr nach den Nationalratswahlen mit der
"Krone" über Rot-Schwarz
Wien. - Unglaublich, wie rasch die Zeit vergeht. Vor knapp einem Jahr wurden
die Nationalratswahlen geschlagen. Sie haben die politische Landschaft
Österreichs verändert: mit dem Wechsel von Schwarz-Orange auf Rot-Schwarz.
Bundespräsident Heinz Fischer war einer der Architekten der großen Koalition.
Wie beurteilt er ihre bisherige Arbeit?
Krone: Wird in der Regierung nicht mehr gestritten als gearbeitet - wie
behauptet?
Fischer: Es gibt beachtliche Erfolge. Aber man kann nicht leugnen, dass es
immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern kommt.
Die Parteispitzen wissen, dass sie das in Grenzen halten müssen.
Hat die Sacharbeit der Regierung darunter gelitten?
Die Bevölkerung ist nicht erfreut, wenn der Eindruck entsteht, dass zu viel
gestritten wird. Aber wirtschaftliche Erfolge der Regierung und sinkende
Arbeitslosigkeit sind höher zu bewerten als Auseinandersetzungen zu einzelnen
Sachfragen.
Sie stehen also weiter zur rot-schwarzen Koalition?
Ich bin überzeugt davon, dass sich die Zusammenarbeit auf breiter Basis
längerfristig positiv auswirken wird.
Aber stehen angesichts der koalitionsinternen Konflikte nicht schon die
lachenden Dritten vor der Türe?
Darüber werden die Wähler entscheiden. Das ist das Gesetz der Demokratie. Es
ist ein Faktum, dass in der Demokratie die Bäume nicht in den Himmel wachsen.
Das gehört einfach zum Wechselspiel der Kräfte.
Man hat das Gefühl, dass der nächste Wahlkampf schon begonnen hat. Mit
emotionell besetzten Themen wie Moscheen, Kopftücher usw.Es ist ein legitimes
Anliegen, die Sicherheit in Österreich im größtmöglichen Umfang zu
gewährleisten. Aber ich lehne es ganz entschieden ab, das zum Anlass zu nehmen,
um Religionen oder Minderheiten zu diffamieren.
Teilen Sie den Standpunkt von Verfassungsgerichtshof-Präsident Korinek, dass
Österreich schon so stark überwacht wird wie seinerzeit die DDR-Bürger von der
Stasi?
Korinek wollte vor der Einschränkung unverzichtbarer Grundwerte warnen, wie
er mir telefonisch sagte. Vergleiche mit DDR und Stasi wären nicht zutreffend.
Österreich ist eine Demokratie mit parlamentarischer Kontrolle.
Aber zwingt uns nicht die Terrorgefahr zu einer Gratwanderung zwischen
Sicherheit und Grundrechten?
Ja, unser Rechtsstaat beruht auf einer sensiblen Balance zwischen Sicherheit
und Grund- und Freiheitsrechten. Beide Werte sind sorgfältig gegenseitig
abzuwägen. Österreich ist nicht ein Land, in dem der Terror Fuß gefasst hat.
Daher geht es um kluge, vorausschauende Maßnahmen auf dem Boden des Rechtsstaats
und nicht um Panikreaktionen.
