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"Die Gemeinden dürfen nicht ausgehungert werden und auch nicht auf die Gunst der Länder als Subventionsgeber angewiesen sein."

30.06.2017 | Reden

Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich der Eröffnung des 64. Gemeindetages in Salzburg

Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Sehr geehrter Herr Gemeindebund-Präsident!
Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren! 

Herzlichen Dank für die Einladung zu diesem Gemeindetag. Für mich ist das eine Premiere, wie heute schon für Gemeindebundpräsident Bürgermeister Alfred Riedl. Ich freue mich sehr, hier sein zu dürfen. 

Wenn ich so in Ihre Reihen schaue, dann sehe ich auch bekannte Gesichter: Gesichter von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die ich im langen vergangenen Jahr, aber auch in den letzten Monaten, schon getroffen habe. 

Etwa beim Marillenkirtag in Spitz an der Donau. Bei den Wein- und Genusstagen in Eisenstadt, Beim Seefest in Mondsee. Bei Altauseer Kirtag. Beim Lustenauer Kirtag. Um nur einige zu nennen. 

Diese Kirtage und Feste haben ja einen doppelten Sinn: Einerseits sind es Feste - und wer feiert nicht gerne? - wo Ortsbewohner und Gäste aufeinandertreffen. Andererseits dient das eingenommene Geld meist dazu, etwa die Feuerwehr, die Musikkappelle oder den Sportverein zu unterstützen. 

Daran zeigt sich: Der Zusammenhalt in unseren Gemeinden ist groß. Das zeigt sich nicht zuletzt auch in der Integrationsfrage, wo die Gemeinden täglich sehr viel leisten. Dafür ein großes Dankeschön!

Es braucht aber auch den Zusammenhalt in der gesamten Gesellschaft.

Der Zusammenhalt gelingt, wenn es einen politischen Grundkonsens darüber gibt, dass die Menschen in unserem Land, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, im Wesentlichen die gleichen Lebensbedingungen vorfinden und damit die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben. 

Also einen wohnortnahen Zugang zu Kindergarten und Schule.
Einen wohnortnahen Zugang zur Lebensmittelläden.
Einen wohnortnahen Zugang zu einem Arzt oder einer Ärztin.
Eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Altersversorgung.
Und neuerdings ein qualitativ hochwertiger Internetzugang.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein Drittel der österreichischen Gemeinden wächst, ein Drittel der Gemeinden hält die Bevölkerungszahl, ein Drittel der Gemeinden schrumpft, sagt die Statistik.

Es gibt einen globalen Trend des Wegzuges vom Land, und des Zuzuges in die Städte.

Mit den Folgeproblemen von immer höheren Wohnkosten in den Städten und der drohenden Verödung des ländlichen Raumes.

Dieser Trend der Abwanderung vom Land ist in Österreich deutlich geringer als in anderen Staaten dieser Welt. Auch weil der politische Grundkonsens, dass im Wesentlichen alle die gleichen Lebensbedingungen vorfinden, noch weitgehend eingehalten wird.

Aber es gibt diesen Trend auch in Österreich.

Die Abwanderung sei, das zeigen Studien, zu einem größeren Teil weiblich. Es seien oft die Frauen, die weggehen, weil das Jobangebot am Land nicht entspreche, weil die nötige Kinderbetreuung fehle, heißt es. Und auch der Zugang zum Breitbandinternet, ist auf dem Land nicht überall gegeben. Er ist aber eine wichtige, ja notwendige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und mittlerweile auch für gesellschaftliche Teilhabe. Fast jede und jeder liest auf seinem Handy mittlerweile Mails, postet etwas auf Facebook oder sieht sich ein Video an.

Daran gilt es zu arbeiten. Da muss der Grundkonsens wieder hergestellt werden.


Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

ich treffe ja meist, wenn ich im Kaunertal auf Ferien bin, „meinen“ Bürgermeister, den Pepi Raich, und plaudere mit ihm. Er ist heute auch hier. Aus den Gesprächen mit ihm und aus vielen Gesprächen mit Ihnen weiß ich:

Sie alle haben das Ohr sehr nahe an den Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind täglich mit den Sorgen, Nöten aber auch Freuden der Bevölkerung hautnah konfrontiert. Sie sorgen für den guten Zusammenhalt in den Gemeinden, Sie sorgen dafür, dass unser Land liebens- und lebenswert bleibt. Und dass es wirtschaftlich innovativ und erfolgreich ist.

Ich denke, dass die Leistungen der Gemeinden und damit auch Ihre Leistungen, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Gesellschaft kaum hoch genug einzuschätzen sind. 

Daher ist es auch wichtig, dass den Kommunen nicht die Kraft ausgeht! Die Gemeinden dürfen nicht ausgehungert werden und auch nicht auf die Gunst der Länder als Subventionsgeber angewiesen sein.

Wir brauchen eine gute Entwicklung der Gemeinden für den Zusammenhalt der Gesellschaft, für die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung für die Bewältigung kommender Herausforderungen!

Kurz gesagt: Um zukunftsfit zu sein und für eine positive Entwicklung des politischen Klimas im Land.


Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar Sätze zu Europa sagen!

Natürlich sind einheitliche Regelungen innerhalb der EU für die Wirtschaft ein Vorteil und etwa beim Klimaschutz eine unumgängliche Notwendigkeit, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen.

Aber die muss EU nicht alles regeln. Ich erinnere mich an eine Diskussion im Parlament, wo es um die EU-weite Angleichung der Mehrwertsteuer für Kindergärten ging. Bei allem Respekt vor der EU: Es wäre mir neu, dass Kindergärten in Salzburg mit Kindergärten in Lissabon in Konkurrenz stünden.

Da ist innerhalb der EU subsidiäres Augenmaß gefragt!

Dennoch: Zinedine Zidane, der Trainer von Champions League-Sieger Real Madrid, wäre ein schlechter Trainer, wenn er im Finale gegen Juventus Turin nur jeweils einen Spieler aufs Feld geschickt hätte. Selbst ein Superstar wie Ronaldo hätte das Spiel alleine nicht gewinnen können.

Ein bisschen ähnlich ist es auch mit der Europäischen Union. Gegen die großen Staaten USA, Russland oder China wird Österreich, ja selbst Deutschland, in Verhandlungen nicht bestehen können. Da braucht es ein starkes europäisches Team.

Das Team Europa kann problemlos in jeder Champions League mitspielen und hat gute Chancen dabei erfolgreich zu sein.

Denn die pure Verhandlungsmacht ist nun einmal trivialerweise für einen einzelnen europäischen Staat ungleich kleiner als für einen ganzen Kontinent.

Und vergessen wir nicht:

Die Europäische Union ist ein Raum des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands. Das ist nur möglich geworden, weil die europäischen Staaten sich zusammengeschlossen haben.

Danke.

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