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"Die Bevölkerung und ich erwarten – und das mit Recht -, dass die amtierende Regierung bis zum Wahltermin ihre Aufgaben wahrnimmt."

17.05.2017 | Reden

Ernennung und Angelobung des neuen Vizekanzlers Justizminister Wolfgang Brandstetter und des neuen Wirtschafts- und Wissenschaftsministers Harald Mahrer

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! 
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Meine Damen und Herren! 

Der scheidende Vizekanzler und Wirtschafts- sowie Wissenschaftsminister, Reinhold Mitterlehner, hat letzte Woche seinen Rücktritt angekündigt. Er hat sich auf mein Ersuchen hin aber bereit erklärt, seine Geschäfte so lange fortzuführen, bis die Nachfolge geklärt ist.

Dies ist mit heutigem Tage der Fall.  

Für sein Entgegenkommen möchte ich Reinhold Mitterlehner ausdrücklich danken! 

Es kommt nun also zu einer Regierungsumbildung und - im Gefolge der Ereignisse der letzten Tage - zu vorzeitigen Neuwahlen. Der Termin am 15. Oktober beruht auf einer Einigung aller sechs im Parlament vertretenen Parteien. 

Ich kann bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen, dass es für beide bisherigen Koalitionspartner jetzt nicht einfach ist, bis zum Wahltag weiterzuarbeiten, als wäre nichts geschehen. 

Dennoch erwartet sich die Bevölkerung – und das mit Recht -, dass die amtierende Regierung bis zum Wahltermin ihre Aufgaben wahrnimmt.  

Es braucht also jetzt von allen Parteien und Parlamentsfraktionen, besonders natürlich von den beiden Regierungsparteien, die die Regierungsgeschäfte bis zur Neuwahl führen werden, ein gerütteltes Maß an staatspolitischer Verantwortung. 

Der September 2008 soll sich budgetär nicht wiederholen, und vor allem muss das Ansehen Österreichs in Europa und der Welt weiter im Auge behalten werden. 

Die Wochen bis zur Nationalratswahl, werden für alle politischen Akteurinnen und Akteure eine intensive und herausfordernde Zeit. 

Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, gerade in turbulenten und schwierigen Zeiten darauf zu achten, dass die Stabilität und die Gesamtinteressen unseres Landes nicht aus dem Auge verloren werden. 

Die intensiven Gespräche in den letzten Tagen haben letztlich zu einer Einigung geführt. Mit heutigem Tag können ein neuer Vizekanzler sowie und ein neuer Wirtschafts- und Wissenschaftsminister angelobt werden. 

Damit ist eine Grundlage dafür geschaffen, dass die Regierung in der Übergangszeit handlungsfähig ist und ihre Aufgaben auf verantwortungsvolle Weise wahrnehmen kann. 

Und ich wiederhole, was ich vorgestern gesagt habe:

Ich erwarte mir auch, dass im kommenden Wahlkampf die Wertschätzung und der Respekt dem Andersdenkenden gegenüber Richtschnur des Handelns bleibt.

Denn die Parteien und Parlamentsfraktionen müssen in der Lage sein, nach einer Wahl im Interesse Österreichs wieder zusammen zu arbeiten.

Video der Ernennung und Angelobung des Vizekanzlers und Wirtschafts- und Wissenschaftsministers 

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