Deutliche Worte findet Bundespräsident Heinz Fischer im Interview mit den Bundesländerzeitungen (Vorarlberger Nachrichten, Kleine Zeitung und Tiroler Tageszeitung) am Rande der Bregenzer Festspiele: Vorbestrafte Politiker würde er nicht mit einer Regierungsfunktion betrauen; die automatische Inflationsanpassung der Parteienförderung lehnt er ausdrücklich ab; und im Unterschied zu SPÖ und ÖVP will er, dass Staatsverträge wie jener über den Europäischen Stabilitätsmechanismus künftig vorab vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden können. Der 73-Jährige signalisiert außerdem Sympathie für den Vorschlag, die Länder mit einer Steuerhoheit zu betrauen.
VORARLBERGER NACHRICHTEN: Herr Bundespräsident, vielfach ist von einer verkommenen Moral in der Politik die Rede. Sind Sie unter diesen Vorzeichen noch gerne im Amt?
HEINZ FISCHER: Ich bedauere die jüngsten Vorfälle außerordentlich, weil sie der Politik im Allgemeinen schaden. Ich trete deshalb bei jeder Gelegenheit für eine saubere Politik ein. Für mich ist es in Zeiten wie diesen geradezu ein Ansporn, meine Aufgabe als Bundespräsident besonders ernst zu nehmen, und es macht mir nach wie vor Freude.
VN: Die jüngsten Gerichtsverfahren gegen Politiker führen zu einer Debatte über neue Regeln eines automatischen Amtsverlusts. Wie ist hier Ihre Haltung?
FISCHER: Das sind Fragen, die nicht nur durch das Gesetz, sondern auch mit Anstand und einem Gefühl für das Zumutbare gelöst werden müssen. Ich verstehe, wenn jemand sagt, dass ein Politiker automatisch bei jedem strafrechtlichen Delikt sein Amt verlieren soll. Aber ich bin für eine differenzierte Betrachtung. Denn ein Skiunfall, der zu einer Verurteilung führt, ist anders zu bewerten als ein Betrugsdelikt.
VN: Derzeit kommt der automatische Amtsverlust bei einer unbedingten Haftstrafe von einem Jahr zur Anwendung. Ist das zu hoch?
FISCHER: Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, dies zu beurteilen. Tatsache ist aber, dass es in der Bevölkerung als sehr unbefriedigend empfunden wird, wenn Politiker nach einem Gerichtsurteil keine Konsequenzen ziehen.
VN: Herr Bundespräsident, würden Sie jemanden als Minister angeloben, der rechtskräftig verurteilt worden ist?
FISCHER: Nein, das würde ich nicht. Aber ich gehe davon aus, dass ich so einen Vorschlag gar nicht erhalten werde.
VN: Warum gibt es hierzulande im Vergleich zu Deutschland eine so geringe Rücktrittskultur?
FISCHER: Ich kann Ihnen das nicht erklären. Ich sehe aber Anzeichen dafür, dass sich in dieser Frage Österreich an die politische Kultur Deutschlands angleicht. Denn auch hierzulande nimmt die Sensibilität zu. Deshalb scheue ich auch keine kritische Erörterung dieser Problematik. Schlechte Beispiele müssen angesprochen werden.
VN: Wenn Sie von einem schlechten Beispiel sprechen: Dies lieferte auch die Regierung mit der drastischen Erhöhung der Parteienförderung.
FISCHER: Ich bin mir bewusst, dass dies in der Bevölkerung schlecht aufgenommen worden ist. Ich stelle mich aber trotzdem nicht in die Reihe jener, die das verurteilen. Denn wenn wir nicht wollen, dass die Parteien trübe Quellen anzapfen und deshalb auch ein scharfes Gesetz verabschiedet wurde, das die Parteien zur Transparenz zwingt, dann sollte man auch eine Erhöhung der Parteienförderung akzeptieren. Denn es wird wohl so sein, dass die Spenden geringer werden. Ob allerdings die Erhöhung in diesem Ausmaß notwendig war, darüber lässt sich streiten.
VN: Die Bundesregierung hat es verabsäumt, in einen Dialog mit der Bevölkerung darüber zu treten.
FISCHER: Ich glaube, dass die Politik diesen Dialog generell verstärken muss. Bei der Parteienförderung hat man den Dialog gemieden, weil man sich vor der Auseinandersetzung gefürchtet hat. Aber gerade wenn es heikel ist, darf man nicht stumm sein.
VN: Neben der kräftigen Erhöhung sorgt auch die automatische Inflationsanpassung für Unmut. Beim Pflegegeld gibt es eine solche nicht.
FISCHER: Ich denke schon, dass der Sozialminister jedenfalls an eine Inflationsanpassung bei der Pflege denkt, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen dies erlauben. Die beste Lösung wäre gewesen, den Mut zu haben, Ja zu sagen zur Erhöhung der Parteienförderung und dies von Regierungsseite und vonseiten der Parteien auch zu erklären. Gleichzeitig hätte man aber ausdrücklich auf die automatische Inflationsanpassung verzichten sollen, um stattdessen alle zwei Jahre neu zu prüfen, ob eine Inflationsanpassung gerechtfertigt ist. Dies hätte auch zu einem stärkeren Dialog geführt.
VN: Ist es Ihnen schwergefallen, die Vorlagen zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu unterschreiben?
FISCHER: Das war eine schwierige Entscheidung, die ich sehr verantwortungsbewusst getroffen habe. Meine primäre Aufgabe ist es, das verfassungsmäßige Zustandekommen zu beurteilen, und nach zahlreichen Gesprächen mit höchstqualifizierten Juristen bin ich zu einem klaren Ergebnis gekommen. Außerdem wäre es staatspolitisch nicht verantwortbar gewesen, etwas zu blockieren, was zwischen 17 bzw. 25 Staaten (ESM bzw. Fiskalpakt, Anm.) vereinbart worden ist und dem die Regierung einstimmig sowie National- und Bundesrat mehrheitlich zugestimmt haben – außer es wäre offensichtlich verfassungswidrig zustande gekommen. Jedenfalls habe ich die Entscheidung ausführlich begründet.
VN: Haben Sie sich nicht gedacht: „Um Gottes willen, was ist, wenn diese Haftungen in Milliardenhöhe schlagend werden?“
FISCHER: Natürlich, aber das trifft auf die gesamte Regierung und alle Beteiligten zu. Das wäre eine ganz schlimme Situation. Aber zu sagen, ich unterschreibe nicht und damit sind die Probleme Europas gelöst, wäre ein absurder Aberglaube. Das wäre verantwortungslos.
VN: Sie hätten warten können, bis Deutschland den Stabilitätsmechanismus ratifiziert; dazu wird es voraussichtlich erst im Herbst kommen.
FISCHER: Diese Möglichkeit hätte ich wählen können, aber das wäre feig gewesen. Dann hätte ich mich hinter Deutschland versteckt und alle hätten gesagt, der österreichische Bundespräsident hat nicht den Mut, eine klare Entscheidung zu treffen. Diesem Vorwurf setze ich mich nicht aus. Ich habe die Fragen sorgfältig geprüft und mich dann festgelegt.
VN: In Österreich wird nun eine Vorabprüfung so heikler Vorlagen durch den Verfassungsgerichtshof nach deutschem Vorbild diskutiert: Würde es eine solche bereits geben, hätten Sie mit den Unterschriften warten können. Jetzt haben Sie unterschreiben müssen, damit das Höchstgericht die Vorlagen hinterher unter die Lupe nehmen kann. Wie stehen Sie zu einer Vorabprüfung?
FISCHER: Ich habe das schon vor drei Jahren vorgeschlagen und werde mir nun einen Vorschlag überlegen, dass man bei Staatsverträgen die Möglichkeit schafft, eine Art Vorprüfung durch den Verfassungsgerichtshof zu machen. Das würde dann zu einer gewissen Verzögerung führen, aber zu dieser kommt es im konkreten Fall aufgrund der Vorgangsweise in Deutschland ohnehin.
VN: Wann werden Sie den Vorschlag präsentieren?
FISCHER: Im Herbst, also in zwei bis drei Monaten.
VN: In der Schuldenkrise wird oft am EU-Parlament vorbei entschieden. Einem demokratiepolitischen Schönheitspreis gibt es dafür nicht.
FISCHER: Da haben Sie recht. Aber gerade beim ESM haben die Grünen einen Erfolg erzielt: Sie haben erreicht, dass die Finanzministerin bei wichtigen Entscheidungen sehr stark an das Parlament gebunden ist.
VN: Landeshauptmann Markus Wallner fordert eine Steuerhoheit für die Länder.
FISCHER: Im Österreich-Konvent und bei anderen Gelegenheiten ist gesagt worden, eigentlich wäre es sinnvoll, die Ausgaben- mit der Einnahmenverantwortung stärker zusammenzuführen. Es ist also schon öfters angedacht worden, die Möglichkeiten für die Länder, Steuern einzuheben, auszuweiten. Aber meines Wissens ist das bisher von den Ländern abgelehnt worden. Wenn es jetzt einen neuen Vorschlag dazu gibt, wird man sich wohl ernsthaft damit auseinandersetzen.
VN: Sie sind immer für die Wehrpflicht eingetreten. Hat sich daran etwas geändert?
FISCHER: Nein, die Situation ist unverändert. Vergangene Woche hatte ich ein ausführliches Gespräch mit dem Herrn Verteidigungsminister …
VN: … mit dem Sie einen Dissens haben.
FISCHER: Wir haben in vielen Dingen Konsens, aber in dieser Frage ist mein Standpunkt der gleiche wie vor einem Jahr und wie vor zehn Jahren.
Mit Bundespräsident Heinz Fischer sprachen Vertreter der Bundesländerzeitungen. Für die Vorarlberger Nachrichten waren dies Christian Ortner, Johannes Huber und Andreas Dünser.
