SN: Wenn Sie nach Kärnten blicken: Was ist los in unserem Land?
Fischer: Die jüngsten Geständnisse haben den Blick frei gemacht auf einen wirklichen politischen Sumpf, und die darauffolgenden kritischen Stellungnahmen waren notwendig und richtig. Wir müssen den Rest des Jahres 2012 und das Jahr 2013 zu einer Zeit der endgültigen Aufklärung und der Reinigung machen.
SN: Reicht eine juristische Reinigung oder muss es weitere politische Konsequenzen geben?
Fischer: Ich spreche von einer Reinigung in einem umfassenden Sinn. Es hat bereits Rücktritte gegeben, und es sind in Kärnten weitere Rücktritte zu erwarten. Wichtige Gerichtsverfahren werden zum Abschluss gebracht werden. Und die Bevölkerung bekommt einen klaren Blick auf bestimmte Vorgänge und kann ihre politischen Konsequenzen ziehen.
SN: Welche Rücktritte erwarten Sie noch?
Fischer: Von Personen, die in die Causa Haider-Martinz-Birnbacher verstrickt sind.
SN: Sie haben vor wenigen Monaten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen Orden verweigert. Würden Sie jemanden als Minister oder gar Kanzler angeloben, der nicht würdig ist, einen Orden der Republik zu tragen?
Fischer: In der Frage des Ordens habe ich nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. Doch über die Frage einer Regierungskonstellation und auch über die Frage einzelner Personen in der Regierung kann erst dann sachlich und mit Substanz entschieden werden, wenn die Wähler gesprochen haben und Wahlresultate vorliegen.
SN: Was sagt es grundsätzlich über unser politisches System, wenn etwa die Piraten oder auch Frank Stronach aus dem Nichts auftauchen und dennoch vielerorts für wählbare Alternativen gehalten werden? Ist das nicht ein Armutszeugnis für die bestehenden Parteien?
Fischer: Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Aber ich bin nicht ohne Weiteres bereit, den Herrn Stronach als "ernsthafte Alternative" zu qualifizieren. Da ist zu wenig Substanz und Personal vorhanden. Aber zweifellos haben wir in den vergangenen 20 Jahren erlebt, dass sich aus einem Zweieinhalb-Parteien-Parlament ein Fünf-Parteien-Parlament entwickelt hat. Das ist in vielen Ländern so, die politische Landschaft Europas hat sich grundlegend verändert: Von der bipolaren Landschaft mit einer großen Links- und einer großen Rechtspartei hin zu Parlamenten mit vier, fünf, sechs oder sieben Parteien. Österreich liegt mit fünf Parteien im Durchschnitt, und ich kann mir gut vorstellen, dass auch das nächste Parlament zwischen vier und sechs Parteien umfassen wird.
SN: Sollte Österreich mit einer Wahlrechtsreform auf die Zersplitterung des Parlaments reagieren,
Stichwort Mehrheitswahlrecht? Denn die Regierungsbildung wird ja immer schwieriger.
Fischer: In Österreich hat das Verhältniswahlrecht eine starke Tradition. Dieses Wahlrecht hat den großen Vorteil der Wahlgerechtigkeit. Natürlich würde das Mehrheitswahlrecht die Regierungsbildung erleichtern. Aber erstens opfert man damit das Prinzip, dass das Parlament ein Spiegelbild der politischen Strömungen in der Bevölkerung ist. Zweitens stünde man vor der Frage, ob man für die Einführung eines solchen Wahlrechts im Parlament überhaupt die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommt. Drittens zeigt das Beispiel Großbritannien, dass nicht einmal ein reines und starkes Mehrheitswahlrecht verhindert, dass Koalitionsbildungen notwendig werden können. Ich würde also nicht an ein Mehrheitswahlrecht denken, sondern lieber in die Richtung gehen, dass die Bindung der Mandatare an die Wählerinnen und Wähler verstärkt wird. Etwa in Form kleinerer Wahlkreise oder in Form der Annäherung an das deutsche Wahlrecht (damit gemeint: Stimmensplitting zwischen Partei und Kandidat, Anm.).
SN: Also eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts.
Fischer: So ist es.
SN: Europa diskutiert derzeit eine Vertiefung der Integration, es ist die Rede von einer politischen Union. Wie sehen Ihre europapolitischen Visionen aus?
Fischer: Zunächst muss die Europäische Union ihre Fähigkeit stärken, eine kompakte und koordinierte Finanz- und Währungspolitik zu machen, um gegen Angriffe der Spekulanten besser geschützt zu sein. Zweitens muss Europa die Entscheidungen seiner Institutionen stärker demokratisch legitimieren. Und drittens ist klarzustellen, dass die kulturellen Besonderheiten, das Geschichtsbewusstsein, die Sprache, das Selbstverständnis der einzelnen Staaten nicht an den Rand gedrängt werden dürfen. Dem Vorwurf, Europäische Union bedeute Eintopf der Kulturen und Auflösung nationaler Besonderheiten, muss man sichtbar entgegentreten, aber Koordination und Kohäsion müssen gestärkt werden.
SN: Sie haben die demokratische Legitimation der EU angesprochen. Wie kann die sichergestellt werden? Durch Volksabstimmungen?
Fischer: Erstens gibt es zu Recht einen Prozess der Stärkung des Europäischen Parlaments; der soll fortgesetzt werden. Zweitens ist mit dem Lissabon-Vertrag die Möglichkeit von europäischen Volksabstimmungen eingeführt worden und diverse europäische Initiativen arbeiten ja schon an der Durchführung solcher Plebiszite. Drittens gibt es den plausiblen Gedanken, die Wahl des EU-Präsidenten demokratisch vorzunehmen und sie mit der Wahl des Europäischen Parlaments zu verknüpfen. Viertens gibt es eine noch unausgereifte Diskussion über eine zweite Kammer des EU-Parlaments, die als Art Senat fungieren könnte. Es gibt also eine Vielzahl von Möglichkeiten, parallel zum Integrationsprozess auch den Demokratisierungsprozess zu stärken.
SN: Glauben Sie, geht die Bevölkerung auf diesem Weg mit?
Fischer: Ich denke, dass die handelnden Personen ihre Entscheidungen besser erläutern und plausibel machen müssen. Wichtig ist das Bemühen um eine verständliche Sprache. Der Expertenkauderwelsch in Europa nimmt überhand. Es werden immer mehr Begriffe verwendet, ohne sie zu erklären. Schließlich ist das rasche Durchpeitschen von Entscheidungen und Entschlüssen ausgesprochen informations- und verständnisfeindlich. Die Entscheidungsträger müssten sich also mehr Zeit nehmen. Das sind einige Möglichkeiten, wie man Europa verständlicher machen könnte und damit einer Wiederbelebung nationalistischer Strömungen und Parteien begegnen kann.
Interview: Andreas Koller
Printausgabe der "Salzburger Nachrichten" vom 27.7.2012
