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Der Bundespräsident über den weiteren "Fahrplan" zur Regierungsbildung

04.10.2013 | Presseaussendungen

Kommenden Mittwoch erfolgt der Auftrag zur Regierungsbildung ("Bis Anfang Dezember müsste ein Abschluss möglich sein"). NEU: mit jedem neuen Kandidaten für ein MinisterInnenamt wird er ein persönliches Gespräch führen

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer wird SPÖ-Chef Werner Faymann am kommenden Mittwoch den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erteilen. Das kündigte das Staatsoberhaupt Freitagnachmittag gegenüber APA und ORF an. Heinz Fischer hofft, dass die Koalitionsgespräche relativ rasch zu einem Ende gebracht werden. Konkret erwartet der Bundespräsident, dass bis in die ersten Dezember-Tage ein Abschluss möglich sein müsste.

Aus Sicht des Staatsoberhaupts würde es zu einem neuen Stil gehören, wenn man die Gespräche so angehe, dass man tatsächlich zu einem Ergebnis komme. Es dürfe nicht alles verzögert werden.

Heinz Fischer geht davon aus, dass am Ende wieder eine Koalition von SPÖ und ÖVP herauskommen könnte. Zwar meint der Präsident: "Ich kann mir viel vorstellen, vielleicht mehr als sie mir zutrauen." Es sei aber angesichts der Festlegungen der Parteien "logisch, sich in erster Linie vorzubereiten auf eine Zusammenarbeit der beiden stärksten Parteien".

Heinz Fischer argumentierte, dass zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und VP-Obmann Michael Spindelegger ein vernünftiges Arbeitsklima herrsche, wie er bei seinen Einzelgesprächen mit den Parteivorsitzenden festgestellt habe: "Trotz Härteeinlagen im Wahlkampf können die beiden miteinander."

Eine Neuerung will der Bundespräsident diesmal bei der Regierungsbildung einführen. Der Bundespräsident wird jene Ministerkandidaten, die bisher nicht der Regierung angehörten, noch vor der Angelobung zu persönlichen Gesprächen einladen. Das Staatsoberhaupt sieht diese Initiative im Zusammenhang mit Überlegungen der Parlamentsparteien, ein Hearing der Ministeranwärter im Nationalrat durchzuführen. Quasi als Alternative wird Heinz Fischer nun Gespräche führen. Dies gebe ein höheres Maß an Sicherheit die richtige Entscheidung zu treffen, erklärte der Präsident.

Auch wenn der Bundespräsident die rot-schwarze Koalition als bevorzugte Regierungsvariante ansieht, berichtete er auch positiv von seinen Gesprächen mit den Chefs der anderen Parteien.

Zur Unterredung mit FP-Obmann Heinz-Christian Strache hielt er fest, dass diese in "sehr korrekter Atmosphäre" stattgefunden habe. Freilich hielt Heinz Fischer auch fest, dass er den Obmann der Freiheitlichen auf den Artikel I der Menschenrechtskonvention, wonach alle Menschen gleich an Recht und Würde geboren seien, erinnert habe, so Heinz Fischer wohl in Anspielung an die FPÖ-Ausländerwahlkämpfe. Bei der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig hat der Präsident wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die grundsätzliche Bereitschaft bestehe, über Verfassungsmaterien zu verhandeln.

Die Unterredung mit NEOS-Chef Matthias Strolz schilderte er als "sehr temperamentvolles Gespräch", bei dem viele Ideen zur Sprache gekommen seien.

Einzig über einen Dialog mit Team Stronach-Gründer Frank Stronach konnte der Bundespräsident nichts berichten. Denn es sei unmöglich gewesen, mit dessen Büro diese Woche einen Termin auszumachen und jetzt befinde sich Stronach schon wieder im Ausland. Offenbar der frühest mögliche Termin für ein Treffen sei Ende Oktober, berichtete Heinz Fischer.

bei/me/spu

Quelle: APA/Prk

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