Wien - Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich im Zusammenhang mit der Diskussion um mehr direkte Demokratie für eine parlamentarische Enquete-Kommission aus. Eine solche einzusetzen, wäre zweifellos gerechtfertigt, meinte er am Freitag im Rahmen der Ehrung von Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger in seiner Rede. Fischer betonte, er sei kein Gegner der direkten Demokratie, sprach sich aber einmal mehr für eine sachliche Diskussion aus. Ende Mai hatte sich Heinz Fischer in einem Interview gegen eine überschießende Regelung, was erleichterte Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren betrifft, gewandt, was ihm auch Kritik einbrachte. Er halte es für wertvoll und wichtig, dass die österreichische Bundesverfassung "zur Ergänzung und Korrektur der parlamentarischen Demokratie" auch Elemente der direkten Demokratie wie Volksabstimmungen, Volksbegehren oder Volksbefragungen enthalte, erklärte das Staatsoberhaupt am Freitag. "Diese Elemente sollten auch stärker angewendet werden." Es würden sich aber sehr grundsätzliche Fragen und Probleme ergeben, wenn man die plebiszitäre Komponente so verändern wolle, dass Bundesgesetze und vielleicht sogar Verfassungsgesetze zustande kommen können, an deren Formulierung der Bundesgesetzgeber nicht entscheidend beteiligt sei oder die sogar gegen den ausdrücklichen Willen der gewählten Volksvertretung durchgesetzt werden können, gab Heinz Fischer zu bedenken. Diese Fragen müssten sachlich diskutiert und präzise beantwortet werden. Der Bundespräsident wollte auch klarstellen, dass er während seiner gesamten politischen Tätigkeit "unbeirrt um die Demokratisierung unserer Gesellschaft und um die Verbesserung unserer Demokratie bemüht" gewesen sei. "Ich bin auch kein Gegner der direkten Demokratie und schon gar nicht ein Gegner von Mitbestimmung. Im Gegenteil." Aber nicht jede Form der direkten Demokratie sei geeignet, die Qualität der Demokratie zu verbessern, meinte Heinz Fischer. Daher sei auch zu prüfen, ob es nicht andere und bessere Möglichkeiten gebe, die direkte Demokratie und vor allem die Demokratie als solche zu stärken und auszubauen. spu/ks |
Quelle: APA/PrK |
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