Rootline Navigation

Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kern besprachen mit Jean-Claude Juncker das europäische Lohngefälle

13.02.2017 | Presseaussendungen

"Wir haben die Komplexität dieser Fragen von verschiedenen Seiten betrachtet", so der Bundespräsident. Der Kommissionschef warnt vor Ungleichbehandlungen

 

Probleme am österreichischen Arbeitsmarkt durch das Lohngefälle osteuropäischer Arbeiter waren ein Thema des Besuchs von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Christian Kern bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. "Wir haben niemand, der in Österreich einen Inländervorrang fordert", betonte Christian Kern nach dem Gespräch.

Präsident Juncker erklärte, er sei sich mit der österreichischen Bundesregierung darin einig, dass die EU-Entsenderichtlinie nicht zu Sozialdumping und Ausbeutung führen dürfe. Der Kommissionschef warnte zugleich vor jeglicher Ungleichbehandlung von EU-Bürgern: "Der Binnenmarkt wurde nicht erfunden, damit Arbeitnehmer, die von Land B in ein Land A ziehen, weniger gut behandelt werden als die Arbeitnehmer im Land A. Das ist in keinerlei Weise arbeitnehmerfreundlich, und die Kommission tritt an, um diesem Aspekt des sozialen Dumpings den Garaus zu machen. Das tun wir gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung."

Österreich sei ganz besonders von einem massivem Lohngefälle betroffen, das zu mehr Arbeitslosigkeit als geschaffenen Jobs führe, warnte Bundeskanzler Kern. Das Problem sei "nicht, dass Menschen aus anderen europäischen Ländern in Österreich bei uns arbeiten, sondern unser Problem ist, dass sie dies nicht zu fairen Konditionen machen". Mehr als ein Fünftel der Arbeitslosen in Österreich seien Ausländer. Zunächst sollten daher Menschen ohne Beschäftigung Jobs finden, nicht Inländer, sondern "Menschen, die in Österreich arbeitslos sind", sagte der Bundeskanzler. Ein klares Bekenntnis zu Europa bedeute, auch Fehlentwicklungen klar anzusprechen und dafür Lösungen zu suchen. "Wir werden das tun im besten europäischen Geist und im Sinne unserer Verpflichtungen", versicherte Christian Kern.

Der Bundeskanzler hatte im Jänner für Beschränkungen am Arbeitsmarkt geworben. Konkret sollen Bürger aus jenen Staaten, deren Lohnniveau nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein können, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht. Im EU-Vertrag ist eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen generell nicht erlaubt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte zu dem Gespräch mit Juncker: "Wir haben darüber gesprochen und haben die Komplexität dieser Fragen von verschiedenen Seiten betrachtet."

APA/PRK

Aktionen